Nicht alle sind zufrieden.

Am vergangenen Wochenende protestierten Menschen in ganz Deutschland – das Ziel: Die Abschaffung des Paragrafen 219a, der das "Werbeverbot" genannte Informationsverbot für Abtreibungen regelt. 

Seit Monaten werden sich SPD und CDU nicht darüber einig, ob der Paragraf gekippt wird oder wenigstens umformuliert werden soll. 

Jetzt scheint sich die Große Koalition nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss geeinigt zu haben.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schrieb am Montagabend:

Was bedeutet das konkret?

Das Werbeverbot bleibt bestehen, der Paragraf wird ergänzt

  • Schwangeren soll es in Zukunft leichter möglich sein, sich über eine Abtreibung zu informieren. 
  • Ärztinnen, Ärzte und Kliniken dürfen – anders als bisher – öffentlich darüber informieren, dass bei ihnen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können. 
  • Die Bundesärztekammer soll außerdem eine zentrale Liste mit Ärztinnen, Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die angewandten Methoden müssen angegeben werden.
  • Junge Frauen sollen die Verhütungspille zwei Jahre länger von der Krankenkasse bezahlt bekommen. (SPIEGEL ONLINE)

Wie sehen die Reaktionen aus?

Der Kompromiss stelle "sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagte Justizministerin Katarina Barley. Er sorge außerdem für Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, so Familienministerin Franziska Giffey

Ärztin Kristina Hänel, die 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, schrieb:

FDP-Politikerin Gyde Jensen sprach von einem "halbgaren Kompromiss, bei dem die betroffenen Frauen und Ärzte eingeschränkt werden". 

Ihr Parteikollege Stephan Thomae kritisierte, dass der Paragraf 219a "nur um eine minimale Ausnahme ergänzt" werde. "Ärzte dürfen auch weiterhin nicht entscheiden, wie sie Schwangere informieren. Das ist ein Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten." 

Wie geht es jetzt weiter?

Der Referentenentwurf soll innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten werden. Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. 

Danach wäre es Sache des Parlaments, für oder gegen den Kompromiss zu entscheiden. Ob die Idee so umgesetzt wird oder nicht, ist also weiterhin unklar. 

Mit Material von dpa



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Künstler-Kollektiv lässt Obdachlose in geschlossene U-Bahnhöfe – die BVG findet das gar nicht witzig

Vergangenes Jahr sorgten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für Aufregung mit Plänen, in diesem Winter sämtliche U-Bahnhöfe nachts zu schließen – und somit Obdachlose, die keinen anderen Unterschlupf haben, auszuschließen. 

Im November öffnete die BVG nach langem Streit mit dem Berliner Senat schließlich doch zwei "Kältebahnhöfe" – die Stationen Lichtenberg und Moritzplatz sind seitdem rund um die Uhr geöffnet, die Stadt stellt zudem Toiletten und Sozialarbeiter zur Verfügung. (Berliner Zeitung)

Aber reichen zwei geöffnete U-Bahnstationen für eine Millionenstadt wie Berlin aus? 

Zwei Künstler-Kollektive sehen das offenbar nicht so: "Rocco and his Brothers" und "Dies Irae" haben sich zusammengeschlossen und Pakete für Obdachlose geschnürt. Darin: Decken, Warnwesten, belegte Brötchen – und ein Schlüssel für die Tore der U-Bahnhöfe

In einem Video der Aktion ist zu sehen, wie Aktivisten verschiedene U-Bahnhöfe aufschließen und die Pakete mit den Schlüsseln für Obdachlose hinterlassen: