Bild: dpa/Lukas Schulze
Rechtsrock an der Grenze.

Ab dem 20. April – Hitlers Geburtstag – findet in Sachsen das "Schild & Schwert"-Festival statt. Oder kurz: SS-Festival. Gefeiert wird in einem kleinen Ort kurz vor der polnischen Grenze. Es werden Rechtsextreme aus ganz Deutschland, Polen und Tschechien erwartet.

Die Polizei will die Veranstaltung mit einem Großaufgebot absichern, Politiker wollten das Festival verhindern. Wie gefährlich wird es wirklich? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

1.

Um was geht's?

Die sächsische Kleinstadt Ostritz wird in den kommenden Tagen zum Zentrum der rechtsextremen Szene. 1000 Neonnazis werden bei dem Rock-Event erwartet. 

Das Festival findet offiziell als politische Versammlung statt – als solche muss sie wegen dem Versammlungsrecht genehmigt werden. Das funktioniert, weil neben den Auftritte von Rechtsrockbands auch Redner sprechen.

Anmelder der Veranstaltung "Schild und Schwert" ist Thorsten Heise. Er fiel in der Vergangenheit als militanter Neonnazi auf, ist Mitglied der rechtsextremistischen Kleinpartei NPD und stand bereits mehrfach vor Gericht. (SPIEGEL ONLINE)

Thorsten Heise (rechts) ist Landesvorsitzender der NPD in Thüringen.(Bild: dpa)

Das Rechtsrockfestival könnte das größte Treffen der Szene in diesem Jahr werden und versetzt das 2300-Einwohner Städtchen Ostritz in Ausnahmezustand. Gegenveranstaltungen ebenfalls mit etwa 1000 erwarteten Teilnehmern sind geplant. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. 

2.

Was passiert auf dem Neonazi-Festival?

  • Rechtsrock-Bands wie "Nahkampf", "Sons of Odin", oder "Lunikoff-Verschwörung" treten auf.
  • Die Neonazi-Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" richtet ein Turnier aus und Tätowierer kommen zu einer Tattoo-Convention.
  • Mitglieder der rechtsextremistischen NPD und der Partei "Die Rechte" nutzen das Event für Propaganda und halten Reden.
  • Die kulinarische Kost ist "ausschließlich von Kameraden in der Region frisch produziert worden", heißt es auf der Webseite des Events.

So stellt sich das SS-Festival im Netz dar:

3.

Was sagt die Polizei?

Die Polizei plant einen Großeinsatz in Ostritz mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

Nahezu jedes Fahrzeug werden wir unter die Lupe nehmen, um die Gewaltfreiheit durchzusetzen.
Einsatzleiter Holger Löwe

Dabei wird die Polizei von Kollegen und Kolleginnen aus anderen Bundesländern, Polen und Tschechien unterstützt. Genau Zahlen nennen die Beamten nicht. Aber es könnte der größte Einsatz in Ostsachsen seit zehn Jahren werden.

Die Bundespolizei ist zudem in Zügen von und nach Ostritz im Einsatz. Für Fragen und Sorgen der Anwohner gibt es eine Bürgertelefonhotline:

Das ist die Ostritz-Hotline

Beamte sind unter 03581 / 468 5555 am Freitag von 8.00 bis 16.:00 Uhr erreichbar. Am Wochenende bis 23 Uhr.

4.

Wie organisiert sich der Widerstand?

Vor zwei Wochen haben sich 40 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus der Region zusammengeschlossen, um das Rechtskonzert zu verhindern (bento). Erfolglos.

Auf dem Marktplatz in Ostritz findet nun parallel zum Neonazi-Event ein Friedensfest statt. Anwohner organisieren Musik, Theater, Lesungen und eine Menschenkette.

Wir Ostritzer sind es, die sich mit aller Entschiedenheit gegen das SS-Festival wehren und freuen uns darüber, dass am Friedensfest so viel Menschen mitwirken werden.
Dr. Michael Schlitt, Mitveranstalter des Friedensfests

Mitglieder der Linkspartei haben insgesamt vier Versammlungen angemeldet. Darunter sind zwei Veranstaltungen unter dem Motto "Rechts rockt nicht" und "Ostritz nicht dem Hass überlassen".

(Bild: dpa)

5.

Wieso können die Neonazis ungehindert feiern?

  1. Zum einen ist die Veranstaltung nicht als Nazi-Veranstaltung geplant, sondern als politische Veranstaltung. Daher muss sie erlaubt werden.
  2. Zum anderen haben sich Rechte in Thüringen und Sachsen über die Jahre ein Netzwerk aufgebaut, die das Planen solcher Events vereinfacht. 

Mehrere Neonazis besitzen Immobilien und Länder, die sie anderen zur Verfügung stellen. Das Rechtsrock-Festival in Ostritz findet zum Beispiel am "Hotel Neißeblick" statt. Der Eigentümer fiel bereits mit rechtsextremistischen Tendenzen auf.

Allein in Sachsen hat sich 2017 die Zahl solcher Rechtsrockkonzerte auf mindestens 46 verdoppelt, wie das sächsische Innenministerium mitteilte. (SPIEGEL ONLINE)

6.

Stehen weitere Events bevor?

Ende Mai ist eine weitere Großveranstaltung in Arnstadt geplant, für den Herbst haben die Veranstalter des SS-Festivals ein neues Event unter dem Motto "Organisierten Willen in die Parlamente tragen" angekündigt. (bento)

Im Juni hätte auch ein neues Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar stattfinden sollen. Dort hatten Teilnehmer im vergangenen Jahr den Hitlergruß gezeigt. 


Musik

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