Bild: Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung will am Mittwoch den in Zukunft geltenden Mindestlohn festlegen. Aktuell liegt der bei 8,84 Euro pro Stunde, ab 2019 sollen es 9,19 Euro sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das zu wenig: Er fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

Wie wird der gesetzliche Mindestlohn festgelegt?

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn. Seitdem wird er alle zwei Jahre neu festgelegt, im Normalfall nach den Empfehlungen der Mindestlohn-Kommission. Von ihr stammen auch die für 2019 angepeilten 9,19 Euro. 

Woher kommt jetzt die Forderung von Finanzminister Scholz?

Scholz schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, er halte zwölf Euro Mindestlohn für angemessen. "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen", so der SPD-Politiker. 

Der Finanzminister ist nicht der erste SPD-Politiker mit der Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Das sei angemessen, denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können."

Unterstützung gibt es auch von SPD-Chefin Andrea Nahles und dem Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Nahles hatte 12 Euro Mindestlohn Anfang September gefordert, Kühnert schon im Mai. 

Was sagen andere Parteien?

Vor allem die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Die Linke hingegen fordert schon lange einen deutlich höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. 


Queer

Auch die deutschen Behörden haben jetzt verstanden, dass es gleichgeschlechtliche Paare gibt
Zwei Fragen und Antworten zur neuen Regelung im Eheregister

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 möglich, doch die Behörden haben eine Weile gebraucht, diese Änderung vollständig umzusetzen. Doch nun ist es vollbracht: Ab dem 1. November 2018 werden schwule und lesbische Paare endlich richtig im Eheregister erfasst. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Wieso wurden schwule und lesbische Ehepaare bisher falsch registriert?

Es war bislang im Register nur möglich, jeweils eine "Ehefrau" und einen "Ehemann" einzutragen. Die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehepartner zu erfassen – Fehlanzeige. Stattdessen wurde einer der Eheschließenden erst mal in der falschen – nicht dem Geschlecht entsprechenden – Spalte eingetragen.