Was ist passiert?

Österreich hat sein Asylrecht weiter verschärft. Damit macht die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ die Pläne aus dem Koalitionsvertrag wahr. Der Vertrag sieht vor, eine noch restriktivere Asylpolitik umzusetzen.

So sehen die Pläne aus:

  • Flüchtlinge in Österreich sollen jetzt einen eigenen Beitrag zu ihren Verfahrenskosten im Asylprozess leisten: Dafür dürfen ihnen bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden. 
  • Migranten, die straffällig geworden sind, sollen sofort in Abschiebehaft gebracht werden. Das gilt auch für Jugendliche.
  • Asylberechtigte, die Urlaub im Heimatland machen, sollen ihr Bleiberecht in Österreich verlieren.
  • Außerdem möchte die Regierung Behörden die Möglichkeit geben, Handydaten auszuwerten, um so Hinweise auf die Fluchtroute zu erhalten. (SPIEGEL ONLINE)
Wie sieht es in Deutschland aus?
  • Auch in einigen deutschen Bundesländern gibt es diese Regelung. So könne man in Bayern bis auf einen Selbstbehalt von 750 Euro das Vermögen der Flüchtlinge beschlagnahmen, wenn "ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird".
  • In Baden-Württemberg liegt der Selbstbehalt mit 350 Euro deutlich niedriger.
  • Deutsches Recht erlaubt es, dass Asylsuchende ebenso wie Empfänger staatlicher Sozialleistungen zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen. (SPIEGEL ONLINE)

Wie geht es weiter?

Ziel der Maßnahmen sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Darüber hinaus will der österreichische Innenminister Herbert Kickl in Zukunft auch die Grenzen zu Deutschland stärker kontrollieren. (Deutschlandfunk)


Trip

Swasiland bekommt einen neuen Namen – damit es nicht mehr mit der Schweiz verwechselt wird

Ganz im Süden des afrikanischen Kontinents liegt Swasiland, ein kleines Königreich, das an Südafrika und Mosambik angrenzt. Doch von Ausländern wird das Land immer wieder verwechselt – mit der Schweiz (auf Englisch Switzerland). Auch deshalb soll Swasiland jetzt einen neuen Namen bekommen. (BBC)

Was für einen?

König Mswati III. erklärte bei den Feierlichkeiten zur fünfzigjährigen Unabhängigkeit von Großbritannien, das Land werde in Zukunft eSwatini heißen. Der Name bedeutet in der Landessprache siSwati "Ort der Swasi". Einige Bewohner des Landes ärgerten sich über den alten Namen, da er ein Mix aus Englisch und siSwati ist. (The Guardian)