"Es gibt tatsächlich Tendenzen, die an Viktor Orbán erinnern, als er anfing, Ungarn umzukrempeln."

Zwei Menschen sitzen sich gegenüber, einer stellt Fragen, der andere beantwortet sie: ein klassisches Interview. Eigentlich ist dabei leicht zu erkennen, dass es sich bei den Antworten des Befragten um seine eigene Meinung handelt und nicht um die des Interviewers oder des Senders. Trotzdem fühlte sich die Moderatorin der österreichischen Sendung "Kulturmontag" vergangene Woche offenbar dazu verpflichtet, sich von dem kurz zuvor ausgestrahlten Interview mit Jan Böhmermann zu distanzieren. Der Grund: Böhmermann hatte den Zustand der österreichischen Politik und den Umgang mit dem kritischen Journalisten Armin Wolf angeprangert. (SPIEGEL ONLINE)

Diese in vielen Augen fragwürdige Distanzierung befeuert eine öffentliche Debatte, die in Österreich schon lange brennt: Darüber, ob und wie sich die Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in journalistische Berichterstattung einmischt.

"Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns." 

Dieser Satz löste am Montagabend bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern Unverständnis aus – und auch bei Böhmermann selbst. Er schrieb dazu auf Twitter:

Böhmermann bezieht sich dabei auch auf den Fall der Satiregruppe "Maschek": Ihr Kommentar zur Neonazi-Vergangenheit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde bereits vor wenigen Wochen in der Mediathek zur Sendung "Willkommen Österreich" einfach mit einem Piepton unverständlich gemacht. (taz)

Viele sehen diese Fälle als Anzeichen von autoritären Tendenzen und sorgen sich um die Pressefreiheit unter ÖVP und FPÖ.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky selbst nannte die Distanzierung des ORF von Böhmermanns Aussagen allerdings "halbherzig". Die Ausstrahlung des Interviews zeige, "welche Richtung der öffentlich-rechtliche Sender einnimmt" und der ORF entwickele sich zu einer "reinen Propagandamaschine von Rot-Grün". (OTS)

Was dahintersteckt:

Ein zuvor gesendetes Interview mit Vilimsky hatte die aktuelle Debatte überhaupt erst ausgelöst. Der bekannte ORF-Journalist Armin Wolf hatte ihm darin Rassismus vorgeworfen. Vilimsky drohte Wolf daraufhin noch vor laufender Kamera mit "Folgen". Und Vilimskys Parteikollege Norbert Steger legte Wolf nahe, sich ein Jahr Auszeit von seinem Job zu nehmen. Das Brisante daran:

Norbert Steger ist der Vorsitzende des Stiftungsrates, also des Gremiums, das den ORF kontrolliert.

So ist der ORF organisiert

Der ORF ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich. Er wird – wie in Deutschland auch – durch eine Rundfunkgebühr finanziert und ist der größte Medienanbieter des Landes.

Kontrolliert wird der ORF vom Stiftungsrat. Dieser besteht aus 35 Mitgliedern, von denen 24 durch die Regierung bestimmt werden und sechs weitere vom Publikumsrat gestellt werden, dessen Mitglieder wiederum vom Bundeskanzler bestimmt werden.

Seit Mai 2018 ist Norbert Steger Vorsitzender des Stiftungsrates. Steger ist FPÖ-Politiker und äußert regelmäßig scharfe Kritik an Journalistinnen und Journalisten sowie am ORF selbst (NDR). Er betont gerne, dass Journalisten ihm zu "unbotmäßig" gegenüber Politikern seien (Der Standard) – laut Duden also, "sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird".

Der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk (ORF) steht schon lange im Fokus der FPÖ. Immer wieder schießen deren Politiker gegen den Sender, werfen ihm "Fake News" vor (tagesschau) und starten gezielte Hass-Kampagnen gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten (Der Standard).

Wie drastisch die verbalen Angriffe der FPÖ-Politiker auf ORF-Journalisten sind, zeigt auch, dass Österreich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen vor kurzem im Pressefreiheitsranking um fünf Plätze zurückgestuft wurde. "Die Attacken dienen nur dazu, die kritischen Medien in Österreich zu schwächen und unabhängige Journalisten einzuschüchtern", begründet die Organisation den Schritt. Es sei "eine Strategie, die heute allgemein von der ÖVP-FPÖ-Regierung verfolgt wird". Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, sagt, die Organisation sorge sich, dass die Regierung die Frage der Pressefreiheit nicht nur ignoriere, sondern "kritische Medien aktiv zerstören wolle".

Wie nehmen Journalistinnen und Journalisten in Österreich die Debatte wahr? Wir haben mit jungen Menschen beim ORF darüber gesprochen.

Sophie arbeitet seit gut zwei Jahren beim ORF. Aus Sorge um ihren Job möchte sie in diesem Text so genannt werden, ihr echter Name und ihre Position beim ORF sind uns bekannt. 

Wir kommen über den Fall Böhmermann mit ihr in Kontakt. Sie erzählt, sie habe über Social Media davon erfahren und sei schockiert gewesen: "Das Interview war meiner Meinung nach sehr aufschlussreich, ein objektiver Kulturbeitrag, den man genau so hätte stehenlassen können", schreibt sie bento in einer E-Mail. Schließlich habe sich nicht der interviewende Journalist, Christian Konrad, kritisch gegenüber der Regierung geäußert, sondern Böhmermann, "also warum muss sich der ORF davon distanzieren?", fragt Sophie. Sie vermutet in der Redaktion "vorauseilenden Gehorsam".

„Sie wollen keinen Stress mit der Regierung oder dem Stiftungsrat und haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie sich zu kritisch äußern.“
Sophie, ORF-Redakteurin

Lennart, dessen Namen wir ebenfalls geändert haben, arbeitet auch beim ORF. Er sieht den Fall Böhmermann etwas gelassener. "Ich habe gehört, es habe schon Fälle gegeben, wo der ORF verurteilt wurde, weil er sich nicht distanziert habe", sagt er zu bento, daher könne er die Vorsicht verstehen. Damals, 2006, ging es um eine regierungskritische Laudatio bei einer Preisverleihung, der sich die damalige ORF-Moderatorin quasi angeschlossen hatte. Ein Gericht entschied: Das verstieß gegen das Objektivitätsgebot, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich unterliegt.

Auf das Objektivitätsgebot beruft sich auch der ORF in einem Statement zum Böhmermann-Interview. 

Der verantwortliche Kulturchef Martin Traxl sagte zu SPIEGEL ONLINE, ein höchstrichterliches Urteil verpflichte den ORF dazu, sich von unsachlichen Äußerungen in seinen Sendungen zu distanzieren. Die Entscheidung  dafür sei also "auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden", so Traxl.

ORF-Redakteur Lennart glaubt: Wenn diese Begründung in der Sendung transparent gemacht worden wäre, hätte es keine so große Aufregung gegeben. Trotzdem sieht auch er ein Problem: "Es gibt Stimmen, die sagen, die Pressefreiheit ist in Gefahr und Österreich werde wie Ungarn", sagt Christian, "soweit ist es zum Glück noch nicht." Aber:

„Es gibt tatsächlich Tendenzen, die an Viktor Orbán erinnern, als er anfing, Ungarn umzukrempeln.“
Lennart, ORF-Redakteur

Der Umgang mit Armin Wolf sei hierfür ein Beispiel.

Auch Sophie spürt die Auswirkungen dieser Attacken in ihrer täglichen Arbeit. "Durch ständige indirekte und direkte Drohungen, etwa durch Norbert Steger, ist die journalistische Objektivität in Gefahr", sagt sie und verweist auf ein Interview von 2016 mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, in dem er einer unliebsamen Journalistin mit den Worten drohte: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

„Da frage ich mich: Wie lange hält die Objektivität noch, wenn man ständig Angst haben muss, seinen Job zu verlieren?“
Sophie, ORF-Redakteurin

Hat dieses Klima also jetzt schon einen Einfluss auf die tägliche Arbeit der Journalistinnen und Journalisten?

Es werde immer schwieriger, Statements zu kritischen Themen aus dem Bundeskanzleramt zu bekommen, erzählt Sophie. "Viele kritische Anfragen bleiben unbeantwortet", sagt sie. "Manchmal habe ich das Gefühl, die Regierung sieht uns als verlängerten Arm ihrer PR-Abteilung. So nach dem Motto: Nur was wir wollen, darüber darf berichtet werden."

Das erzählt auch Lennart: "Wenn man Pressesprecher in der Politik anruft, kriegt man oft keine Informationen oder es wird ein blöder Witz über einen gemacht. Wer nicht so selbstbewusst ist, kann das als Einschüchterungsversuch empfinden." 

Er selbst lasse sich aber keine Angst machen und spüre daher auch kaum Druck. 

Dennoch sei ihm aufgefallen, dass es einige Geschichten in TV-Sendungen geschafft hätten, die von der Redaktion zuvor abgelehnt worden waren, "wo dann Minister ihr Statement abgeben durften, weil das aus der Chefredaktion so gewünscht wurde", sagt Lennart.

Das hat Sophie auch schon erlebt. "Es ist keine Seltenheit, dass politische Obrigkeiten 'Hinweise' geben, welche Informationen in einem Format vorkommen sollten", sagt sie. 

Je nach Durchhaltevermögen der Verantwortlichen würde dies mal ignoriert, mal nicht. "Es wurden auch schon Beiträge im Nachhinein geändert, zum Beispiel Bilder ausgetauscht, wenn sich ein Politiker in irgendeiner Weise nicht gefallen hat", sagt Sophie.

Der ORF wollte sich zu den Schilderungen von Sophie und Lennart auf Nachfrage von bento nicht äußern.

Wie arbeiten Journalisten nun in diesem Umfeld?

"Natürlich macht es etwas mit einem, wenn eine Regierungspartei die Menschenrechte ständig infrage stellt und gefährdet – und zusätzlich kritischen Medien absichtlich Infos vorenthalten will, Kolleginnen und Kollegen angefeindet werden, ständig auf den ORF eingehackt wird, mit Steuer- statt Gebührenfinanzierung gedroht wird", sagt Sophie. 

Lennart sieht das Ganze etwas pragmatischer. Zwar sei der Versuch der politischen Einflussnahme deutlich intensiver als bei vorigen Regierungen, dennoch habe es diese immer gegeben. "Und es wird sie wahrscheinlich auch immer geben", sagt er. "Die Frage ist nur: Wie reagiert man darauf? Lässt man das zu oder eben nicht?"


Gerechtigkeit

Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. 40 Parteien stehen für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zur Wahl. Damit ist der Stimmzettel so lang wie noch nie: 94 Zentimeter. Von vielen der Parteien hat man bisher kaum etwas gehört: Die letzte Europawahl ist fünf Jahre her und einige der Parteien tauchen in der Bundes- und Länderpolitik überhaupt nicht auf.

Wie soll man bei 40 Parteien den Durchblick behalten und wissen, welche Parteien die eigenen Interessen vertreten? Um eine erste Einschätzung zu bekommen, welche Parteien die eigenen Ansichten teilen, kann es hilfreich sein Online-Tools zu befragen, die bei der Entscheidung helfen sollen:

Aber um wirklich zu wissen, welche Inhalte eine Partei vertritt und ob man selbst mit den Ideen der Parteien übereinstimmt, hilft nur ein Blick ins Wahlprogramm. Wir haben die Wahlprogramm der 40 Parteien gecheckt und stellen euch die Parteien kurz vor - mit Link zum Wahlprogramm.