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Und inwiefern die Situation mit Deutschland vergleichbar ist.

Am Montagmittag ist Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft", sagte Faymann in einer Pressekonferenz. Neben seinem Amt als Bundeskanzler gab er auch den Vorsitz als Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ab ("Der Standard").

Warum ist Faymann zurückgetreten?

Österreich wird seit 1945 fast ausschließlich von Großen Koalitionen regiert – also von Bündnissen der Volksparteien SPÖ und ÖVP (Österreichische Volkspartei). Das hat viele politische Prozesse im Land verkrusten lassen, die Menschen trauen der Politik immer weniger. ("Die Presse") Davon profitierte auch die rechtspopulistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), deren Kandidat Norbert Hofer derzeit gute Chancen hat, Bundespräsident zu werden.

Faymann und seine Regierung reagierten auf diesen Rechtsruck mit eigenen harten Maßnahmen: Es gibt ein schärferes Asylgesetz, härtere Grenzkontrollen, jüngst wird auch am Brenner (einem Grenzpass zu Italien) wieder kontrolliert (Deutschlandfunk). Gleichzeitig sprach sich Faymann aber immer gegen eine mögliche Koalition mit der rechten FPÖ aus. Andere in seiner Partei wollen genau das: den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten ("Der Standard"). Nun fühlte sich Faymann in seinem klaren Nein zunehmend allein – und gab auf.

Wer ist Faymann?

Faymann war seit August 2008 Bundeskanzler von Österreich. Zu Beginn seiner Amtszeit bemühte er sich vor allem um soziale Gerechtigkeit ("NZZ"). Faymann startete eine Kampagne über Verteilungsgerechtigkeit und forderte vermögensbezogene Steuern. Eine seiner größten Herausforderungen während seiner Kanzlerschaft war die Bankenkrise, seine Regierung verabschiedete ein umfangreiches Banken-Hilfspaket. Zwei Großbanken wurden verstaatlicht.

Faymann hatte zunächst behauptet, Rechtswissenschaften studiert zu haben. Doch 2012 gestand er, nur einzelne Vorlesungen besucht zu haben. Stattdessen habe er als Taxifahrer gearbeitet.

Was ist in Österreich los?

Der Alpenstaat ist in politische Schieflage geraten. Mehrere Dinge passieren derzeit in Österreich:

  • Der Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) fehlt es an Unterstützung im Volk ("Der Kurier").
  • Die rechtspopulistische FPÖ hat indes Zulauf, ihr Kandidat könnte nächster Bundespräsident werden (bento).
  • Mit der Schließung der Grenzen hat Österreich faktisch die Balkanroute geschlossen – und so für die Europäische Union (EU) die Flüchtlingsfrage vorerst mit einem Zuwanderungsstopp beantwortet (bento).
  • Definierte Obergrenzen für Flüchtlinge (bento) und ein drastisches neues Asylgesetz, noch von der Regierung Faymann erlassen, erlaubt zudem die Ausrufung des Notstands (Deutsche Welle).
Kann man die Situation mit Deutschland vergleichen?

Tatsächlich ist die Situation in beiden Ländern ähnlich. In Österreich wie auch in Deutschland stellt der Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien wie der AfD und der FPÖ die etablierten Parteien vor Herausforderungen: Bindet man die Parteien ein? Oder verurteilt man ihr Vorgehen nur? Der Erfolg der Politik des rechten Flügels macht deutlich, wie unzufrieden die Wähler mit der Politik der Regierung sind. Der Zugewinn an Stimmen ist auch als Protest zu verstehen. Der Einfluss der einstigen Volksparteien schwindet hier wie dort.

Ebenso wie in Österreich stecken auch in Deutschland die Sozialdemokraten in einer schweren Krise. Die Antworten, die die SPD auf die Flüchtlingsfrage gibt, überzeugen viele Wähler nicht mehr. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel steht unter Druck. Am Wochenende machten Spekulationen die Runde, wonach er von seinem Posten zurücktreten wolle. (SPIEGEL ONLINE)

Allein in ihrer Realpolitik antworteten Wien und Berlin bislang unterschiedlich auf den Zuzug der Flüchtlinge: Während Faymanns Regierung Grenzkontrollen einführte und eine Obergrenze definierte, will die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel solche Schritte vermeiden. Merkel möchte eine europäische Lösung finden und verlässt sich auch stark auf die Hilfe der Türkei – die Millionen Flüchtlinge bei sich aufnimmt.

Wie bewerten junge Österreicher die Politik in ihrem Land?


Gerechtigkeit

Was junge Österreicher über den Rechtsruck denken

Kaum ein Land der Europäischen Union (EU) ist derzeit so spannend wie Österreich: Die gängigen Flüchtlingsrouten vom Mittelmeer nach Nordeuropa verlaufen quer durch das Alpenland. Der Umgang der Österreicher mit ihren Grenzen ist wegweisend für die gesamte EU.

In den vergangenen Monaten war diese Entscheidung vor allem: Grenzen dicht, Asylgesetze schärfer, Kontrollen härter (bento, "Der Standard"). Die Parteien in Wien reagieren damit auch auf den Vormarsch der rechtspopulistischen FPÖ (bento). Doch wie schwierig das Ringen mit Rechts ist, bekam nun die regierende SPÖ und ihr Vorsitzender, der aktuelle Bundeskanzler Werner Faymann, zu spüren. Am Montag trat er von seinen Ämtern zurück.

Die Hintergründe zum Rücktritt: