Wie Tilman Kuban (Junge Union) und Anna Peters (Grüne Jugend) über eine mögliche Koalition denken.

Österreich wagt ein politisches Experiment. Die konservative ÖVP und die Grünen kommen erstmals zu einer Bundesregierung zusammen (SPIEGEL). Für Kanzler Sebastian Kurz ist das eine innenpolitische Wende um 180 Grad. Zuvor hatte der 33-Jährige mit der rechtsradikalen FPÖ koaliert. Die Regierung ging unter der im vergangenen Mai von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" aufgedeckten Ibiza-Affäre zu Bruch, Neuwahlen standen an.

Die Wiener Hofburg wird in Österreich damit zum Versuchslabor für ein ganz neues Politbündnis – und könnte Deutschland ein Modell sein. 

Zwar gibt es hier bereits auf Landesebene schwarz-grüne Bündnisse – zuerst in Hamburg, dann in Hessen und Baden-Württemberg – doch auf Bundeseben scheuen sich Union und Grüne noch. 

Die Annäherung wäre schon allein eine pragmatische: FDP und SPD – beides einst klassische Koalitionspartner der Union – kreisen in der Wählergunst ober- und unterhalb der 10 Prozent. Die Grünen hingegen haben seit Monaten einen Höhenflug, aktuell kommen sie in Umfragen auf 21 Prozent der Stimmen (Wahlrecht). Die einst verhassten Ökos sind damit gegenwärtig die einzige Partei, mit der die Union Chancen auf eine Regierungsmehrheit hätte.

Doch wie realistisch ist eine schwarz-grüne Bundesregierung? Könnten sich auch hier Union und Grüne auf eine gemeinsame Politik einigen? Sind es vielleicht gerade die Parteijungen, die beim Allianzschmieden helfen können?

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, steht einer schwarz-grünen Koalition aktuell skeptisch gegenüber. Ihr gehe es vor allem darum, gute Inhalte in einer Regierungsbeteiligung durchzusetzen: "Für uns bedeutet das, einen Politikwechsel hin zur sozial-ökologischen Gestaltung unseres Wirtschaftens und der Globalisierung anzugehen und den Rechtsruck wirksam zu bekämpfen." 

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

(Bild: Grüne Jugend)

Diese Handlungsmöglichkeiten sieht sie mit einem schwarzen Koalitionspartner nicht: "Die Union hat in den letzten Jahren viele sozial-ökologischen Veränderungen blockiert. Teile der Union haben sich sogar der AfD-Politik angebiedert." Die Koalition in Österreich sei hingegen unter ganz anderen Vorzeichen entstanden, es sei bei den Regierungsverhandlungen darum gegangen, "Faschisten aus der Regierung zu drängen".

„Eine türkis-grüne Regierung in Österreich ist keine Blaupause für Deutschland.“
Anna Peters, Grüne Jugend

Die Junge Union ist da ein bisschen optimistischer. Bundesvorstand Tilman Kuban sagt, Österreichs Kanzler Kurz habe gezeigt, "dass eine bürgerlich-konservative Volkspartei auch bei jungen Wählern erste Wahl sein kann." Was die Regierung nun auf die Beine gestellt habe, werde sowohl dem Klimaschutz wie der Integrations- und Migrationspolitik gerecht.

„Wenn die Grünen in Deutschland bereit sind, die Bedeutung von beidem anzuerkennen, kann das ein Vorbild auch für uns sein.“
Tilman Kuban, Junge Union

In Österreich geht das neue Regierungsbündnis genau jene Themen an, die beiden Parteien am Herzen liegen – und beiden Seiten Kompromisse abverlangen. 

So hat sich die schwarz-grüne Koalition auf einen verschärften Klimaschutz geeinigt, bis 2040 – zehn Jahre früher als Deutschland – will Österreich klimaneutral werden. Gleichzeitig soll eine neue "Migrationsstrategie" mehr Klarheit im Umgang mit Zuziehenden ermöglichen: So soll es eine klare Trennung zwischen Asylbewerbern und Arbeitsmigranten geben, Abschiebungen sollen leichter möglich sein. Auch beim Thema Innere Sicherheit mussten die linken Grünen zurückstecken: Die Präventivhaft soll eingeführt werden, das Kopftuchverbot ausgeweitet.

Kompromissbereit müsste eine schwarz-grüne Koalition auch in Deutschland sein. Gibt es schon Gemeinsamkeiten, auf denen eine Koalition aufbauen könnte? 

Anna Peters von der Grünen Jugend sagt Nein – sie hält die Unterschiede für "unüberbrückbar". Anerkennend sei allein, dass sich Teile der CDU gegen den Rechtsruck, auch in der eigenen Partei, stellen würden. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hat mehr Lob für die Grünen übrig: "CDU und Grüne regieren bereits in mehreren Bundesländern gemeinsam. Dort, wo beide Seiten bereit sind, jeweils dem anderen auch mal ein Themenfeld zu überlassen, Parteien erkennbar sind und Ideologie über Bord geworfen wird, funktioniert das auch ganz gut." 

Er glaubt, gerade beim Umweltschutz und nachhaltiger Wirtschaft könnten beide Parteien zusammenkommen. "Eine Wunschkoalition sehe ich darin aber nicht, das ist und bleibt für mich Schwarz-Gelb." 

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union

(Bild: Junge Union)

Damit spricht Tilman für die Mehrheitshaltung in der CDU. Noch 2010 bezeichnete Angela Merkel ein öko-konservatives Bündnis als "Hirngespinst" (SPIEGEL). Doch es gibt immer mehr Stimmen, die sich für eine "GrüKo" aussprechen, eine schwarz-grüne Koalition.  

Ursula Münch ist Professorin für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der Universität der Bundeswehr München, außerdem ist sie Direktorin der Akadamie für Politische Bildung in Tutzing. Sie sagt: "Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene in Deutschland ist denkbar. Es gibt genügend Leute auf beiden Seiten, die damit liebäugeln."

Die neue österreichische Regierung könnte den Befürwortern Auftrieb geben. Hat sie Erfolg, sei das ein mögliches  Signal für Deutschland, sagt Münch.

„Die ÖVP ist konservativer als die CDU – die Grünen linker als in Deutschland. Wenn das Bündnis dort funktioniert, ist das auch ein Zeichen für hier.“
Ursula Münch

Doch trotz größerer politischer Nähe hat Tilman Kuban seine Zweifel, wie schnell beide Seiten zusammenfinden können. Die Junge Union stehe an der Seite der Landwirte, der Pendler und der Menschen im ländlichen Raum – "hier sehe ich erhebliche Differenzen zu den Grünen." Und auch die Grünen haben Vorbehalte. "Natürlich diskutieren wir auch mit der Jungen Union über politische Inhalte", sagt die Junggrüne Anna Peters. "Aber dabei stellen wir immer wieder fest, dass wir mit den linken Jugendorganisationen wie den Jusos oder der Linksjugend viel mehr inhaltliche Überschneidungen haben."

Die Politikexpertin Münch verwundert das nicht. "Gerade die Jugendorganisationen vertreten Extrempositionen", sagt Münch, "sie sind auf beiden Seiten weniger kompromissbereit." Vor allem mit Blick auf die Grünen ist die Wissenschaftlerin jedoch der Meinung, dass ein Umdenken sinnvoll wäre: "Wer wirklich etwas verändern und mitgestalten will, tut sich in der Regierung leichter als in der Opposition."

Anders gesagt: Die Frage, ob Deutschland eine schwarz-grüne Regierung bekommt, entscheidet sich am Gestaltungswillen, nicht an Prinzipien.


Fühlen

"Gibt's den auch in pink?": Ich habe einen Handwerkskurs für Frauen belegt

Chips für Frauen, rosa Überraschungseier und Mädelsabende im Kino: Produkte und Dienstleistungen in zwei Geschlechter zu unterteilen, finde ich ziemlich überholt. Trotzdem habe ich mich für eine Ladies Night im Baumarkt angemeldet.

In meiner WG repariere ich schon mal kaputte Duschschläuche oder Lampen. Bei manchen Dingen bin ich allerdings überfragt. Ein Handwerkskurs kann also nicht schaden. Dennoch bin ich vorher überwiegend skeptisch.

Auf der Website wirbt der Baumarkt mit lachenden Frauen, die neben den Farbpinseln auch Sekt in der Hand halten. 

Ich frage mich, ob die Veranstaltung noch mehr Klischees bedienen wird: Wenn Frauen angeblich Sekt zum Arbeiten brauchen, benutzen sie dann auch nur pinkes Werkzeug und tragen enge Latzhosen? Vor allem aber frage ich mich: War der Feminismus nicht schon mal weiter? Schließlich leben wir inzwischen in einer Welt, in der Vereine nicht ausschließlich Männer aufnehmen dürfen und Frauen Darts-Duelle gewinnen.

Im Baumarkt gibt es tatsächlich einen langen Tisch mit Sektgläsern, Orangensaft und Schnittchen. Als unsere Kursleiter vorgestellt werden, fühle ich mich bestätigt: Die vier Kurse werden nur von Männern geleitet. Die weiblichen Mitarbeiterinnen sind für Buffet und Getränke zuständig.

Den Ärger darüber schlucke ich herunter und folge den anderen rund 20 Teilnehmerinnen von "Bohren und Dübeln." Die meisten Frauen haben sich für diesen Kurs entschieden.  Wir setzen uns auf Bierbänke, hinter uns hängen Schleifpapier und Holzdübel, im Hintergrund läuft Chartsmusik.