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Die sieben heftigsten Reaktionen

Die österreichische Politikerin Sigi Maurer (Grüne) hat sich die sexuellen Belästigungen eines Mannes nicht gefallen lassen. Er schickte ihr obszöne Nachrichten, drohte ihr sexuelle Gewalt an, dann veröffentlichte sie seinen Namen. Doch genau dafür hat ein Gericht nun sie bestraft – nicht ihn. (Der Standard)

Was ist Sigi Maurer passiert?

Jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit ging die ehemalige Grünen-Politikerin aus Österreich an einem Craftbeer-Shop in Wien vorbei. Eines Tages bekam sie kurz danach obszöne Facebook-Nachrichten von dem Account des Craftbeer-Shops, in denen sie beleidigt und ihr sexuelle Gewalt angedroht wurde.

Sie machte Screenshots von diesen Nachrichten und veröffentlichte sie, zusammen mit der Adresse des Craftbeer-Shops und dem Namen des Inhabers, mit dem sie zuvor aneinandergeraten war. 

Ziel der Veröffentlichung war es, die Menschen zum Nachdenken darüber anzuregen, bei wem sie konsumieren, sagte sie damals. Ihr Post wurde tausendfach geteilt.

Der Inhaber des Craftbeer-Shops veröffentlichte daraufhin ein Statement, in dem er versicherte, nichts mit den Facebook-Nachrichten zu tun zu haben. Der PC im Laden werde von mehreren Menschen genutzt.

Doch sein Ruf war geschädigt. Darum klagte er gegen Maurer wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.

Am Dienstag kam es nun zur Verhandlung – und Sigi Maurer wurde für schuldig befunden, obwohl der Richter versicherte, ihr zu glauben.

Im Zweifel für den Angeklagten, so auch in diesem Fall. Denn Sigi Maurer konnte nicht beweisen, dass wirklich der Besitzer des Craftbeer-Shops ihr die obszönen Nachrichten geschickt hat. 

Der Richter gab in seiner Urteilsbegründung sogar zu, überzeugt zu sein, dass der Kläger lüge, dennoch sei es Maurer nicht gelungen zu beweisen, dass sämtliche Postings wirklich von dem Bierladenbesitzer stammen.  

Bevor sie die Screenshots geteilt und ihn persönlich dafür angegriffen hätte, hätte sie eine Stellungnahme einholen müssen. Maurer muss daher eine Geldstrafe von 3000 Euro und eine Entschädigung in Höhe von 4000 Euro zahlen, sowie die Kosten des Verfahrens tragen. 

Maurer kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Wie sind die Reaktionen auf das Urteil?

Viele Menschen sind entsetzt. Denn das Urteil zeigt, wie schwer es Frauen gemacht wird, gegen sexuelle Nötigung vorzugehen – selbst wenn ihnen geglaubt wird.

Der Richter glaubte Maurer sogar – ein Grund also, sich zu ärgern.

Immerhin nimmt sie selbst es offenbar mit Humor:


Gerechtigkeit

Edmund Stoiber: Neu-Bayern sind schuld an der CSU-Krise
Natürlich!

Was ist passiert?

33 Prozent. So hoch ist der Anteil der Stimmen, den die CSU am Sonntag bei der Wahl in Bayern bekommen könnte, wenn man den neuesten Umfragen glaubt. 33 Prozent, das wäre für die CSU ein Debakel. Jahrzehntelang hat man in Bayern alleine regieren können, weil die Partei stets die absolute Mehrheit erreichte. Noch 2003 lag die CSU bei 60 Prozent. (Merkur)

Wer ist also schuld am drohenden Wahldebakel? Es könnte daran liegen, dass die CSU sich monatelang im Stile der Rechtspopulisten nur um tatsächliche oder vermeintliche Probleme mit Flüchtlingen gekümmert hat. So richtig möchte das aber niemand zugeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer jedenfalls schieben sich schon seit Tagen die Schuld gegenseitig zu. Diese Strategie hat den Nachteil, dass am Ende trotzdem die eigene Partei verantwortlich gemacht wird. Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender mit viel Wahlkampferfahrung, hat allerdings noch eine bessere Idee: Die Ausländer seien schuld, meint er. Aber nicht so, wie man jetzt denken könnte. Für Stoiber ist alles Ausland, was nicht Bayern ist.

Wie argumentiert Edmund Stoiber?

Dem "Redaktions Netzwerk Deutschland" (RND) sagte er:

"In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben." Aus allen Teilen Deutschlands seien mehr als eine Million Menschen nach Bayern gekommen.