Bild: EPA
Dabei muss sich in eurem Land einiges ändern.

So ist es also ausgegangen: In Österreich wird der grüne Politiker Alexander Van der Bellen neuer Bundespräsident. Nach Auszählung der letzten Stimmen hat er knapp gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. (bento)

Das mag viele Österreicher erst mal beruhigen – aber der haarscharfe Sieg zeigt eine gefährliche Schieflage auf. Fast jeder zweite Wähler in Österreich fand Gefallen an den Parolen Hofers, an einem, der Flüchtlinge als "Invasoren" ("Der Standard") bezeichnet und Europa abschaffen will ("Süddeutsche Zeitung").

Damit muss Österreich jetzt umgehen lernen. Denn der große Zuspruch für Hofer bleibt trotz seiner Niederlage ein enormer Erfolg für seine Partei, die rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Zwar ist sie schon lange in Österreich etabliert und kein neuer Aufsteiger wie hierzulande die AfD. Dennoch konnten die "Blauen", so die Farbe der FPÖ, noch bei keiner Wahl bisher so viele Wähler für sich begeistern. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach am Sonntag von "einer politischen Zeitenwende". ("Der Standard")

Und plötzlich ist das Land im Schock. Und nun, Österreich? Man kann euch nicht hören. Man hörte in den Tagen rund um die Stichwahl nur einige wenige, die sich für ein modernes, offenes Land einsetzen. Also wo sind all die kritischen Stimmen, die vor einem Zerbrechen der Gesellschaft warnen?

Österreichs Wahl in der Fotostrecke:
1/12
Da wäre die Jugend.

Sie ist, so scheint es, jetzt in ihrer eigenen Welt zu Hause.

Auf Facebook landet ein Foto, das eine Hauswand in Wien zeigt. In großen schwarzen Buchstaben hat jemand an die Fassade geschrieben: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten. Nimm' dein Leben selbst in die Hand." Daneben das Symbol der Autonomen, das eingekreiste A. Liebe Autonome, 50,35 Prozent für den Sieg und ihr meint, Wählen ist nicht wichtig?

Und dann die Wiener Autorin Stefanie Sargnagel, eine Stimme der Linken. In der Nacht nach der Wahl empfiehlt sie in einem Facebook-Post eine Mauer. Die Mauer soll quer durchs Land gehen und die einen von den anderen trennen. Auf der einen Seite gebe es dann Müsli und Fahrräder, auf der anderen "essen die leute 1 knackwurst mit essig und fahren mim panzer zur arbeit".

ich bin für eine mauer in österreich. auf der einen seite ist ein blauer präsident, auf der andern ein grüner. auf der...

Posted by Stefanie Sprengnagel on Sonntag, 22. Mai 2016


Das ist, pardon, schlichtweg dämlich. Natürlich ist der Post im Scherz gemeint. Aber lässt man das Schmunzeln beiseite, bleibt ein fahler Geschmack: Wieso sollten sich nun die, die sich für offene Grenzen und ein freiheitliches Europa einsetzen, mit einer Mauer von der Hälfte ihrer Mitmenschen schützen wollen?

Das sagen junge Österreicher über den Wahlausgang:

Da wären die alten Parteien.

Sie verstecken sich schon lange in Wohlgefallen.

Diese Wahl war ein Kulturkampf. Der Grüne Van der Bellen hatte zum Wahlabend in den Palais Auersperg geladen, ein barockes Stadtschloss. Die Gäste tranken Wein, Kronleuchter hingen von der Decke ("Salzburger Nachrichten"). Es war das Setting des alten Österreichs der etablierten Parteien, Wiener Schmäh lag in der Luft.

Hofer hingegen empfing in einem Biergarten im Wiener Prater. Es gab Würstchen, Bier und Hüttengaudi:

Wahlfeier

Wahlfeier

Posted by HC Strache on Sonntag, 22. Mai 2016

"Man sieht ja schon recht deutlich, dass sich die Wählerschaft am Bildungsniveau trennt", sagte ein Gast auf Van der Bellens Party zur "Huffington Post".

Die Parteien befeuern selbst ein "Wir" gegen "Die" – und die FPÖ ist die einzige, die sich dankend Stimmen beim besorgten Bürger abholt. Erst kürzlich war der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten, weil sich seine Partei im Umgang mit der FPÖ zerstritten hatte (bento).

Dass sich Parteien im machtstrategischen Kleinklein zerrupfen, ist gefährlich. Rechte Politik darf man nicht verteufeln. Sie ist, im Guten gedacht, konservativ und Werte erhaltend. Die FPÖ und andere populistische Parteien verwandeln aber rechte Politik in eine Politik der Angst. Sie schürt Vorurteile, unterteilt Menschen in Klassen und Gesellschaften an Grenzen.

Österreichs Parteien täten jetzt also gut daran, die Ängste ihrer einstigen Wähler zu begreifen, anstatt sie runterzuspielen. Nur so lassen sich die irrationalen Annahmen von realen Sorgen trennen. Und auch die Medien müssen sich hier kritisch hinterfragen: Wann haben sie die Flüchtlingsfrage zur Krise aufgebauscht? (Das medienkritische Watchblog Kobuk hat hier eine gute Auflistung zum Thema.) Und haben sie rechte Parteien nicht ausreichend ernst genommen?

Populistische Bewegungen wie die FPÖ und die AfD versprechen, mit mehr Regeln und mehr Rigorosität schon irgendwie wieder alles in Ordnung zu bringen. Das ist ein Irrglaube, den die anderen Parteien sichtbar machen müssen. Und den Medien mit nötiger Sachlichkeit benennen müssen.

Die bento-Redakteurin und gebürtige Wienerin Bianca Mayer über ihre gespaltene Heimat:

Aber es gibt noch eine dritte Gruppe, die jetzt reagieren muss.

Da wären wir: die Europäer.

Was der Hofer in Österreich, ist Le Pen in Frankreich und Kaczynski in Polen, sind Höcke und Petry in Deutschland. Das Europa, von der die Staaten und Bürger der Europäischen Union einst träumten, war ein Kontinent des Wachstums und der Freiheit. Es war auch ein Kontinent, der aus seiner Vergangenheit der Kriege und der Teilung gelernt hat.

Heute steht keine Mauer mehr in Europa wie einst mitten in Deutschland. Aber es gibt sie wieder, die spürbaren Risse: Die EU-Länder sind über der Flüchtlingsfrage und der Finanzprobleme zerstritten und agieren hilflos. Viele Bürger glauben wieder, dass nationalistische Alleingänge ein Land schneller voranbringen kann als ein zwischenstaatliches Miteinander. Und dass wir tatsächlich freier und sicherer werden, je mehr wir uns abkapseln.

Mit Rechtspopulisten in der Verantwortung wird aber das Gegenteil geschehen. Wir werden unsere Freiheit aufgeben.


Haha

Wie gut kennst du dich in Nordrhein-Westfalen aus?

Rheinland, Ruhrgebiet, Ostwestfalen, Sauerland, Münsterland: Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland vereint eine ganze Menge unterschiedlicher Regionen – und deren Eigenheiten.

Hast du trotzdem den Durchblick in NRW?