Es trifft es auch Haifische und Asiaten.

Vor knapp einem halben Jahr hat Österreich ein eigenes Burkaverbot eingeführt. Das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verbietet Menschen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken, es gilt seit dem 1. Oktober 2017. (bento)

Das Ziel: Muslimische Frauen sollen auf der Straße weder den Gesichtsschleier Niqab oder das Ganzkörperkleid Burka tragen. Die österreichischen Behörden werten ihre Kleidung als politisches Statement. Kritiker hingegen meinen, es gebe kaum Burka-Trägerinnen in Österreich, das Gesetz diskriminiere nur Muslime. 

Nun hat jemand nachgezählt, wie viele Anzeigen es seit In-Kraft-Treten des Gesetzes gab: wenig.

Das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe Bilanz gezogen – und mit Polizisten über Sinn und Unsinn des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes gesprochen.

Das Ergebnis:

  • Seit Anfang Oktober gab es insgesamt 29 Anzeigen.
  • 15 davon in der Hauptstadt Wien, 14 außerhalb.
  • Von den 14 Anzeigen außerhalb Wiens wurden nur vier wegen des Tragens einer echten Burka erstattet.
  • Und alle vier Anzeigen gingen gegen dieselbe Person.

Das heißt: Die Behörden wissen jetzt, dass es in Österreich mindestens eine Frau gibt, die Burka trägt und auch weiterhin tragen will. In den weiteren Fällen handelt es sich um Personen, die andere Bedeckungen trugen – zum Beispiel Menschen mit Skimasken oder Asiaten am Flughafen, die einen Atemschutz trugen. Allerdings wollte die Polizei zu den 15 Anzeigen in Wien keine genauen Angaben machen. Es ist also möglich, dass unter diesen Anzeigen auch welche sind, die sich gegen Frauen mit Burka gerichtet haben.

Diese konkreten Fälle gab es allein im Oktober vergangenen Jahres:
Ein Mann im Haifischkostüm wurde angezeigt, weil er als Werbefigur für die Neueröffnung eines Computerladens in Wien auftrat. Das Geschäft schrieb: "Das Leben ist nicht hainfach. #lebenamlimit"
Das Maskottchen des Parlaments, Hase Lesko, wurde bei Dreharbeiten zu einem Werbespot mit Kindern von Polizisten aufgegabelt und angehalten, sein Gesicht zu zeigen.
Drei Musiker in Tiermasken aus Gummi wurden von der Polizei belehrt, als sie in einer beliebten Einkaufsstraße auftraten.
Verwarnungen gab es für mehrere Menschen, die vor dem österreichischen Parlament im Clownskostüm demonstrierten.
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Der Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger hält das Burkaverbot für "Mist". Zu "Profil" sagt er: "Wenn dieses Gesetz als Beitrag im Kampf gegen den konservativen Islam gedacht war, kann ich nur sagen: Das ist in die Hose gegangen."

Ein bisschen höher als die Zahl der Anzeigen ist die Zahl der Abmahnungen – also Fälle, bei denen die Polizei "zu stark verhüllte" Personen selbst auf der Straße anhielt und verwarnte.

Die Landespolizeidirektion Wien meldete für Oktober 81 Abmahnungen, für November 23 und für Dezember immerhin noch sechs Abmahnungen. 

Das Ergebnis des Burkaverbots: viel Lärm um fast nichts.


Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass nur eine Burkaträgerin angezeigt worden ist. Tatsächlich ist das möglich aber nicht sicher, weil die Polizei in Wien keine genauen Angaben gemacht hat. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.


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