Präsident Barack Obama hat die Strafe von Chelsea Manning verkürzt. In fünf Monaten, am 17. Mai, soll Manning vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf das Weiße Haus. Die Soldatin war wegen des massenhaften Verrats von Geheimnissen an WikiLeaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthüllen militärische und diplomatische Operationen der Vereinigten Staaten. 250.000 Botschaftsdepeschen waren darunter, außerdem ein Video, das den Angriff eines Helikopters auf vermeintliche Terroristen im Irak zeigt. Dabei starben zwei Journalisten. Auch Details über Guantanamo-Häftlinge wurden enthüllt.

Chelsea Manning sitzt seit sieben Jahren in einem Gefängnis für Männer und wäre eigentlich erst im Jahr 2045 entlassen worden. Sie hat zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Während ihres Einsatzes im Irak 2009 hieß sie noch Bradley Manning. Nach dem Urteil hatte sie erklärt, eine Frau zu sein. Das Datum der Freilassung ist offenbar nicht zufällig gewählt: Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte angekündigt, sich den USA zu stellen, sollte Manning begnadigt werden. Assange hält sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er entzieht sich damit einer Festnahme durch Großbritannien. Schweden sucht Assange per Haftbefehl, er soll wegen sexueller Übergriffe vor Gericht. Assange und seine Anhänger fürchten eine geheime Anklage in den USA wegen WikiLeaks.

Die Unterstützer des Whistleblowers Edward Snowden fordern von Obama ebenfalls Milde. Snowden hatte streng geheime Dokumente über die Spionagetätigkeit des Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben. Das Weiße Haus erklärte, bei Snowden handele sich um einen anderen Fall als bei Manning. Zum einen hat Snowden streng geheime Dokumente weitergegeben, die eine größere Tragweite hätten. Außerdem sei Manning der Prozess gemacht worden – Snowden hingegen stand noch gar nicht vor Gericht, er versteckt sich mit Hilfe Russlands. Wo kein Urteil, da keine Abkürzung der Haft oder Begnadigung, so das Argument.

Obama bleibt nur noch wenig Zeit: Am 20. Januar übernimmt der neu gewählte Präsident Donald Trump das Weiße Haus.


Gerechtigkeit

Warum das gescheiterte NPD-Verbot alles andere als egal ist

"Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" - ach nee, doch nicht. Spiegel Online und Zeit Online mussten am Dienstag ihre Eilmeldungen korrigieren. Aber wenn man auf die Reaktionen von Politikern schaut, scheint das ohnehin egal zu sein. Der Kampf gegen Rechts müsse fortgesetzt werden, so oder so. Das gescheiterte Parteiverbot rückt dabei in den Hintergrund.

Aber ist das Urteil wirklich so unbedeutend?

Eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ist kein spannender Boxkampf. Ein Zuhörer dürfte sich vielmehr wie in einem Uniseminar fühlen, zu dem sich nur Streber angemeldet haben. Wenn die dann über die verfassungsrechtliche Natur des Parteiverbots und dessen Charakter als absolute Ausnahme in einer Demokratie debattieren, kann man schon mal abschalten. Dabei ist das alles andere als theoretisches Blabla mit wenig Realitätsbezug.