Bild: dpa/Sebastian Willnow

Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl bekommt, muss ständig mit seiner Abschiebung rechnen. Dies kann einen Flüchtling treffen, der erst vor wenigen Monaten nach Deutschland kam und hier straffällig wurde. Dies kann aber auch ein Kind von Einwanderern treffen, das hier geboren wurde, Deutsch spricht, zur Schule ging – und zu der Heimat seiner Eltern gar keinen Bezug hat.

Der zweite Fall kommt leider allzu oft. Zwei aktuelle Beispiele:

  • Am Montag wurde die 14-jährige Bivsi Rana mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Das Mädchen wurde in Duisburg geboren, ging hier in die 9. Klasse. Die Abschiebung war rechtens, aber kam trotzdem überraschend: Bivsi wurde mitten aus dem Unterricht geholt und brach in Tränen aus. Seelsorger kümmerten sich danach um die verunsicherten Mitschüler ("WAZ"). 
  • Am Mittwoch wollten Beamte einen 20-jährigen Berufsschüler in Nürnberg aus dem Unterricht holen. Seine Mitschüler und Passanten organisierten spontan eine Sitzblockade für den Afghanen. Sie artete aus, Polizisten mussten den Tumult mit Schlagstöcken auflösen. Der 20-Jährige befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam (bento).
In beiden Fällen sollten Schüler aus ihrer Klasse heraus abgeschoben werden. 

Schaut man sich die Art und Weise genauer an, wie Deutschland mit seinen Einwanderern umgeht, tun sich viele Fragen auf. Und Ungerechtigkeiten werden deutlich. Die fünf wichtigsten Punkte:

1. Das deutsche Asylsystem zersetzt Menschen.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beantragen Asyl. Ob sie es bekommen, hängt von vielen Faktoren ab – unter anderem davon, ob ihr Heimatland als "sicher" gilt und welchen Gefahren sie dort ausgesetzt waren und wieder wären (Afghanistan zum Beispiel gilt als sicher). 

Das zu prüfen, braucht Zeit und vor allem Experten. Vielen Ausländerbehörden fehlt beides (Zum Personalmangel siehe unter anderem "Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau"). 

Hier erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylprozess:

Asylbewerber, die kein Recht auf Aufenthalt bekommen, müssen dann das Land verlassen. Tun sie es nicht freiwillig, müssen sie abgeschoben werden. Aber auch hier fehlt es oft an Personal. 

Viele werden aber auch "geduldet". Eine Duldung ist ein Rechtsstatus, der Flüchtlinge in der Schwebe hält. Sie dürfen nicht in Deutschland bleiben, so richtig rausschmeißen kann man sie aber auch nicht, wenn zum Beispiel das Herkunftsland vorübergehend doch nicht als sicher gilt (Aufenthaltsgesetz).

Was passiert? Familien sitzen jahrelang auf gepackten Koffern. Ihre Kinder werden in Deutschland geboren, gehen zur Schule – sie fühlen sich deutsch, sie sind deutsch. Und trotzdem dürfen sie nicht dazugehören. Eigentlich sollten Duldungen eine kurzfristige Lösung sein – tatsächlich hat sich die Zahl allein seit Mitte 2013 bis Ende 2016 auf 150.000 Geduldete verdoppelt (BAMF).

Im Februar wurde ein neuer Plan zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durchgesetzt (bento). Mit harten Regeln:

Die Ämter sollen in den kommenden Monaten "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen".
Ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" soll gegründet werden.
Das Zentrum soll Sammelabschiebungen koordinieren und in "Problemfällen" rasch die nötigen Dokumente für die Abschiebung besorgen.
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte zum Beispiel nicht abgeschoben werden können, weil Papiere fehlten.
Auch Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, sollen schneller abgeschoben werden.
Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen dürfen in Zukunft ausgewertet werden, um ihre Identität überprüfen zu können.
In "Bundesausreisezentren" sollen Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Gemeint ist Abschiebehaft.
Der Prozess, mit dem Ärzte die "Reisefähigkeit" vor einer Abschiebung feststellen, soll "mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden".
Außerdem sollen Flüchtlinge zur freiwilligen Rückreise motiviert werden: "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet."
1/12

Doch das System "Duldung" bleibt perfide: Ein Staat, der von seinen Zugezogenen Wille zur Integration einfordert, gibt ihnen gleichzeitig zu verstehen, dass sie hier nie ankommen werden.

Geduldete bekommen nicht die gleichen Sprachkurse wie Anerkannte, arbeiten dürfen sie auch nur mit Einschränkungen.

2. Ja, Abschiebungen sind meistens rechtens – moralisch fragwürdig bleiben sie trotzdem.

Was das System zeigt: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Asylbewerbern können Widerspruch einlegen und die Entscheidung der Verwaltung anfechten und prüfen lassen. Nicht immer geht das auf.

  1. Es gibt Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen, die sich mehrere Identitäten zulegen, die wissen, wie man das Rechtssystem austricksen kann. 
  2. Es gibt Flüchtlinge, die vor genau solchen Terroristen fliehen, die sich an die Regeln halten, die mit deutschen Behörden kooperieren.

Der ersten Gruppe werden die Behörden kaum habhaft, das zeigt nicht zuletzt der Anschlag in Berlin vergangene Weihnachten. Der Täter Anis Amri konnte gezielt die Ämter ausspielen:

Die zweite Gruppe Asylbewerber – die große Mehrheit – muss darunter leiden.

3. Deutschland geht es gut wie kaum einem zweiten Land, Abschottung steht uns also nicht gut. 
  • Kaum ein Land steht wirtschaftlich besser da, Deutschland hat 2016 einen Exportüberschuss in Rekordhöhe von 252,9 Milliarden Euro erzielt ("Frankfurter Allgemeine Zeitung").
  • Der Bund hat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe – bis 2021 kann er mit 54,1 Milliarden Euro zusätzlich rechnen ("Süddeutsche Zeitung").
  • Die Sozialleistungen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen. Sie liegen bei knapp 30 Prozent des detuschen Bruttoinlandprodukts (Statista).

Das alles zeigt: Deutschland ist reich. Und dieser Reichtum kommt auch und gerade vom Handel mit anderen Ländern. Sich gegen Zuwanderer abzuschotten, ist da der falsche Weg. Gerade bei einer immer älter werdenden Gesellschaft.

4. Es ist statistisch erwiesen: Industrienationen profitieren von Zuwanderung.

Länder, die ihre Grenzzäune hochziehen, sind im Nachteil. Denn Flüchtlinge sind keine Belastung, im Gegenteil:

  • Ökonomen haben in einer Langzeitstudie untersucht, wie stark Sozialstaaten durch Flüchtlinge belastet werden. Das Ergebnis: 19 von 20 Ländern gehen mit einem Plus hinaus, die Zuwanderer füllen die Kassen – anstatt sie zu belasten.
  • Das ist auch in Deutschland der Fall, eine Bertelsmann-Studievon 2014 fand heraus, dass die hier lebenden Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr einzahlen, als dass sie dem Staat zur Last fallen.
  • Außerdem beflügeln Ausländer den Arbeitsmarkt. In Dänemark haben Wissenschaftler beobachtet, wie der Zuzug von Flüchtlingen die Einheimischen in bessere Jobs bringt – und so deren Einkommen steigert.
5. Stattdessen geht Deutschland vor allem mit minderjährigen Asylbewerbern besonders gruselig um.

Abschiebungen wurden lange Zeit "bei Nacht und Nebel" durchgeführt – damit die Familien sich nicht verstecken. Oder auch, damit es zu keinen spontanen Demos kommt wie im Falle des 20-jährigen Afghanen in Nürnberg.

Das hat sich gelockert, mehrere Bundesländer führen die Abschiebungen nun tagsüber durch, um sie humaner zu machen (Deutschlandfunk). Trotzdem finden sie oft ohne Vorankündigung statt. Das heißt, dass Minderjährige aus der Schule oder vom Ausbildungsplatz geholt werden müssen.

Die Schule also, ein Symbol für eine stattfindenden Integration, wird zum Ort der Abschiebung. Lehrer sind gesetzlich verpflichtet, der Polizei den Weg zum Schüler freizugeben. Der Staat zwingt sie, ihre Schützlinge aufzugeben.

All diese Punkte zeigen: Mit Schutzsuchenden gleichzeitig menschenwürdig und rechtssicher zu begegnen, ist eine schwere Aufgabe. 

Sie zeigen aber auch: Das alles ginge einfacher, wenn sich Deutschland endlich als Einwanderungsland begreifen würde.

Ein Anfang könnte sein, jedem die Staatsbürgerschaft zu geben, der hier geboren wird. 
Es wäre ein aufrichtiger Schritt zugunsten von Menschen wie die 14-jährige Bivsi.

Fühlen

Mit 21 wurde Marie vergewaltigt. Wie sie es schafft, darüber zu sprechen

Immer, wenn etwas in ihrem Leben schief läuft, könnte Marie es mit diesem einen Tag vor zwölf Jahren entschuldigen. Mit dem, was ihr widerfahren ist. Aber das will sie nicht. Marie hat beschlossen, glücklich zu sein.