Bild: Reuters/Larry Downing

In den USA ist heute Nacht der sogenannte "Freedom Act" in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet der NSA die massenhafte Sammlung von Telefondaten. Vorratsdatenspeicherung über Telefone darf in den USA künftig nur noch von privaten Telefongesellschaften betrieben werden. Die NSA darf Daten von diesen einholen, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt und begründeter Terrorverdacht besteht. (Zeit)

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Der Freedom Act erlaubt es Bürgern außerdem, Beschlüsse des Foreign Intelligence Surveillance Court (Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, FISC) anzufechten. Das FISC entscheidet über Anträge zur Überwachung amerikanischer Staatsbürger sowie ausländischer Agenten durch amerikanische Behörden. Seit heute betreut es auch die Anträge der Ermittlungsbehörden, die Kommunikationsdaten erhalten wollen. (Heise)

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Der "Freedom Act" wurde Anfang Juni vom amerikanischen Kongress verabschiedet; der NSA wurden 180 Tage Zeit zur Umstellung eingeräumt. Diese Frist ist Sonntagnacht abgelaufen. Die USA lockern durch die Änderung ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. (SPIEGEL ONLINE)

Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen. Kritiker bemängeln, dass sich durch das Gesetz in der Praxis nichts ändere (RP Online).