Bild: Marius Becker/dpa
Die Grünen sind weiterhin dagegen.

Seit dem vergangenen Jahr verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze – in Bayern wurde im Mai ein besonders hartes beschlossen, dort können etwa sogenannte "Gefährder" ohne Anklage in Haft genommen werden, theoretisch über viele Monate hinweg. Auch Sachsen hat eine Verschärfung beschlossen.

Nun soll auch Nordrhein-Westfalen ein härteres Polizeigesetz bekommen – nach Kritik war der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung allerdings überarbeitet worden. Jetzt will auch die SPD dafür stimmen, während die Grünen das neue Polizeigesetz weiter ablehnen. Sie erwägen, dagegen zu klagen.

Was steht in dem neuen Polizeigesetz?

  • Um unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verhindern, sollen Gefährder laut aktuellem Gesetzentwurf maximal 14 Tage ohne Klage in Haft genommen werden dürfen. Dieser Zeitraum darf einmal verlängert werden. Anders als beispielsweise im bayerischen Polizeigesetz darf dies nicht ohne konkreten Verdacht geschehen.
  • Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, darf maximal eine Woche in Gewahrsam genommen werden – statt bislang zwölf Stunden.
  • Verschlüsselte WhatsApp- oder Telegram-Chats dürfen von der Polizei ausgelesen werden – solange der dafür verwendete "Staatstrojaner" den Anforderungen des Bundeskriminalamts entspricht.
  • Die elektronische Fußfessel soll auch zur Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen – terroristische Gefährder dürfen damit überwacht werden, unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für Sexualstraftäter oder Stalker. (Neue Westfälische)

Welche Kritik gibt es noch daran?

Am Samstagnachmittag gingen trotz der Entschärfungen zwischen 3000 und 5000 Menschen in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz auf die Straße. Die Grünen kritisieren, es sei bei der Überarbeitung "nicht substanziell geändert" worden. Es stelle eine "deutliche Verschärfung" gegenüber der geltenden Rechtslage dar, sagte die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer. 

Die Möglichkeit, Menschen zur Identitätsfeststellung eine Woche lang in Gewahrsam zu nehmen, hält sie für verfassungswidrig, auch das Mitlesen von WhatsApp- und Telegramchats wird kritisiert. (WDR)

Der erste Gesetzentwurf von CDU und FDP war massiv kritisiert worden. Anschließend wurde er von Verfassungsrechtlern überarbeitet, auch die SPD beteiligte sich eng daran. (WDR)


Grün

USA blockieren Einigung zum Klimaschutz – so eindringlich reagiert der Gesandte des Inselstaats Vanuatu
"Es ist egal, ob sie Forschungsergebnisse ignorieren...."

Im polnischen Kattowitz treffen sich in dieser Woche die Länder der Erde, um über den Klimawandel zu reden – und wie man ihn verhindern kann. Ziel ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. 

Allerdings sind die Verhandlungen zäh, einige Staaten – allen voran die USA – zweifeln an der Erderwärmung und halten das Klima nicht für besonders schützenswert.

Nun betrat jemand die Bühne der Uno-Klimaschutzkonferenz, der wissen muss, wie schlimm es ist: der Außenminister vom kleinen Inselstaat Vanuatu.

Vanuatu besteht aus etwas mehr als 80 Inseln und liegt im Südpazifik. Die Inseln liegen im Schnitt null Meter über dem Meer. Null. (GraphicMaps)

Wenn einer merkt, wann das Meer dank der Erderwärmung ansteigt, dann sind es die Menschen in Vanuatu. Trotzdem dachte Außenminister Ralph Regenvanu in seiner Rede in Kattowitz erstmal an das Wohl der Menschen im Westen:

  • "Es schmerzt mich von ganzem Herzen, wenn ich die Menschen in den USA und anderen Industrienationen sehe, wie sie unter den Auswirkungen von Klima-Tragödien leiden – während ihre Abgesandten hier in Kattowitz überall rote Linien ziehen und Dinge in Klammern setzen wollen, wenn es um wahrheitsgemäße und richtige Aussagen über der Menschheit größte Bedrohung geht."