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Warum ein Verbotsverfahren nicht der richtige Weg ist

Sie hetzen gegen Ausländer, wünschen sich ein Deutschland von gestern zurück und torpedieren unsere Demokratie. Es gibt gute Gründe, die rechtsradikale NPD zu verbieten. Am Dienstag kommt Deutschlands oberstes Gericht, das Verfassungsgericht, zusammen, um nun über genau so ein Verbot zu beraten: Ist die NPD verfassungsfeindlich? Sollte sie daher verboten werden?

Auf jeden Fall!, möchte man angesichts des Rechtsdrifts im Land rufen. Fast täglich brennen Flüchtlingsheime, verbreiten Menschen Hetze im Netz und sammeln sich Demonstranten auf den Straßen, um Politiker und Flüchtlingshelfer als "Volksverräter" zu beschimpfen.

Allein: Ein Verbot der NPD würde daran nichts bessern. Sondern eher noch verschlimmern. Denn tatsächlich brauchen wir die Partei:

Ohne die NPD würden mehr Rechte im Schatten agieren

Die NPD sitzt aktuell mit fünf Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und einem Abgeordneten im Europaparlament, im Osten und im Ruhrgebiet besetzt sie viele Gemeinderäte. In zwei Wochen könnte die NPD es schaffen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Bundesweit zählt die Partei 5200 Mitglieder, an staatlichen Zuschüssen erhielt sie im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro. (bundestag.de)

Verbot der NPD

Der Bundesrat, also der Zusammenschluss der Länder, möchte die NPD verbieten. Das Verfassungsgericht hat nun drei Tage für Anhörungen vorgesehen, vom 1. bis zum 3. März. Die Richter müssen entscheiden, ob die NPD verfassungsfeindlich ist.

Es ist bereits der zweite Anlauf, die Partei zu verbieten: 2003 war das erste Verbotsverfahren an der sogenannten V-Mann-Affäre gescheitert. Spitzel des Verfassungsschutzes, V-Männer, hatten die NPD unterwandert. Die Richter konnten sich nicht sicher sein, ob die V-Männer nur Beweismaterial beschafften – oder die Partei insgeheim selbst gesteuert hatten.

Dieser Einfluss ist nicht groß, allerdings sammeln sich im Dunstkreis der Partei Hooligans, Bürgerwehren, Neonazis. Die NPD ist in braunen Kameradschaften gut vernetzt. Für viele Rechtsextreme ist die Partei ein Ventil. Wird sie verboten, werden viele möglicherweise militant, gehen aus dem parlamentarischen Licht in die Schatten über. Schon einmal terrorisierte mit dem National-Sozialistischen Untergrund (NSU) eine rechtsextreme Gruppe Deutschland.

Weniger NPD würde mehr AfD bedeuten

Bislang hatte sich noch jede Rechtsaußenbewegung der Nachkriegszeit irgendwann selbst überholt. Die rechtskonservative Schill-Partei in Hamburg, die islamfeindliche Initiative Pro-NRW oder die völkische Die Freiheit – alle machten kurz von sich Reden und versanken wieder in der Bedeutungslosigkeit.

Angesichts der Flüchtlingsfrage erlebt Deutschland jedoch einen Rechtsruck so bedrohlich wie lange nicht. Die Pegida-Demonstrationen konzentrieren Bürgerängste, die AfD fischt in der bürgerlichen Mitte nach Anhängern. Erzkonservative Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg zielen auf den ganz, ganz rechten Rand. Je mehr sich die braunen Parteien mit Parolen überbieten, desto stärker hindern sie sich am Aufstieg. Unsere Demokratie sollte die NPD aushalten – damit nicht die AfD nach einem Verbot deren Wähler aushält.

Auf einer politischen Bühne kann sich die NPD immer noch am besten blamieren

Klar, eigentlich wäre ein NPD-Verbot kein Verlust für die freiheitliche Parteienlandschaft. Es würde den politischen Prozess eher stärker machen – wenn sich die anderen Parteien in den Landtagen nicht mehr mit den tumben Parolen der NPD herumschlagen müssen.

Allerdings sind es genau diese tumben Parolen, mit denen sich die Partei selbst entlarvt. Politische Ideen oder gar Inhalte bietet die Partei kaum. Ihre Abgeordneten kommen über Phrasen zur deutschen Reinkultur oder Abschiebung aller anderen nicht hinaus:

In Sachsen – dass dieser Tage als brauner Sumpf verschrien ist – haben die Wähler das bereits erkannt. Hier saß die NPD von 2004 an zwei Perioden im Landtag, scheiterte allerdings 2014 am Wiedereinzug. Zu Beginn holte die NPD noch 9,2 Prozent der Stimmen, zuletzt nur noch 4,9 Prozent.

Dumpfe Parolen verpuffen in parlamentarischen Diskussionen leichter als in Hinterhöfen. Also lasst den Rechten ihre NPD – und uns allen einen rechten Rand in Sichtweite. Denn Rassismus im Blick zu halten, haben wir dringend nötig.

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