Bild: Annika Krause

"Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" - ach nee, doch nicht. Spiegel Online und Zeit Online mussten am Dienstag ihre Eilmeldungen korrigieren. Aber wenn man auf die Reaktionen von Politikern schaut, scheint das ohnehin egal zu sein. Der Kampf gegen Rechts müsse fortgesetzt werden, so oder so. Das gescheiterte Parteiverbot rückt dabei in den Hintergrund.

Aber ist das Urteil wirklich so unbedeutend?

Eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ist kein spannender Boxkampf. Ein Zuhörer dürfte sich vielmehr wie in einem Uniseminar fühlen, zu dem sich nur Streber angemeldet haben. Wenn die dann über die verfassungsrechtliche Natur des Parteiverbots und dessen Charakter als absolute Ausnahme in einer Demokratie debattieren, kann man schon mal abschalten. Dabei ist das alles andere als theoretisches Blabla mit wenig Realitätsbezug.

Wer ist Jenna Behrends?

Unverdrossen engagiert sich Jenna Behrends, 26 und CDU-Mitglied, in der Berliner Kommunalpolitik. Auch wenn das manchmal anstrengend ist, ist sie überzeugt, dass es etwas bringt sich einzumischen. Sie ist Mutter einer kleinen Tochter und studiert Jura an der FU Berlin.

Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich egal, ob die NPD verboten wird oder nicht. Der Aufstieg der AfD lässt kaum mehr Platz für die rechtsextreme NPD. Im vergangenen Herbst flog sie aus dem letzten Landtag, in dem sie noch vertreten war; dem von Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweit zählt die Partei noch rund 5000 Mitglieder.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts liest sich deshalb wie ein NPD-Diss. Nach dem Motto: Ihr seid so unbedeutend, wir verbieten euch nicht einmal – obwohl eure Ziele klar verfassungswidrig sind. "Was tot ist, kann niemals sterben" heißt es bei "Game of Thrones". Das gilt auch für die NPD.

Trotzdem wird sich die Partei jetzt als Sieger präsentieren, weil sie nicht verboten wurde, und dabei unterschlagen, dass sie schlicht zu einflusslos für ein Parteiverbot ist.

Auch die Bundesländer, die den Verbotsantrag stellten, werden das Urteil als Erfolg verkaufen. Immerhin wurde die Verfassungswidrigkeit der Ziele der NPD festgestellt und das Verbot ist nicht erneut daran gescheitert, dass die Spitzel vom Verfassungsschutz in der Parteispitze saßen.

Stattdessen scheiterte das Verfahren, weil die NPD nahezu bedeutungslos ist. Vor drei Jahren, als der Verbotsantrag gestellt wurde, konnt das niemand vorhersehen. Pegida gab es noch nicht, die AfD hatte sich gerade erst gegründet.

Die Richter in Karlsruhe mussten sich der schwierigen Frage stellen, was schädlicher für unsere Demokratie ist: die Existenz oder das Verbot der einflusslosen NPD?

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Es reicht nicht aus, verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Ein Verbot der NPD sei, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schießen würde, hieß es. Dieses Argument überzeugt mich allerdings nicht völlig. Schließlich kann die politische Bedeutung eben so schnell wieder wachsen.

Bei der Reichstagswahl von 1928 erhielt die Nazi-Partei NSDAP nur 2,6 Prozent der Stimmen. Ein paar Jahre später war sie schon zweitstärkste Kraft im Parlament, schließlich kam es zur Machtergreifung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Urteil gegen oder für die Demokratie. Es ist aber ein Urteil gegen das Parteiverbotsverfahren. Denn dieses wurde am Dienstag gewissermaßen aus unserem Grundgesetz gestrichen.

Eine verfassungswidrige Partei wird nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei aber bereits 20 Prozent oder mehr in den Umfragen erreicht, wird sich wohl kaum ein Antragsteller mehr finden. Wer will sich schon dem Vorwurf aussetzen, er könne seine Gegner politisch nicht mehr bekämpfen?

Wir haben also eine Waffe zur Verteidigung unserer Demokratie verloren. Zeit, noch achtsamer mit ihr umzugehen.

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