Was bringt die Haft? Wir haben die Betroffenen und Anwälte gefragt – und die Polizei.

Seit Jahresbeginn gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues, schärferes Polizeigesetz. Polizistinnen und Polizisten wurden neue Maßnahmen an die Hand gegeben. 

Eine der Möglichkeiten:

Polizisten dürfen Menschen bis zu sieben Tage inhaftieren – wenn man von zukünftigen Straftaten ausgehen oder ihre Identität nicht feststellen kann. 

Die Aktivisten Helmut* und Jasmin* haben nun genau dies erlebt. In der vergangenen Woche fuhren beide zusammen mit fünf Mitstreitern zum Braunkohle-Tagebau Garzweiler, nahe Mönchengladbach, um gegen den dortigen Braunkohleabbau zu protestieren. 

Ihrer Erzählung nach passierte Folgendes: 

  • Am frühen Samstagmorgen setzten sie Sturmhauben auf und verklebten sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber. 
  • Dann kletterten sie zu fünft auf einen Abräumbagger des Tagebaus. 
  • Die Maschine musste gestoppt werden, um niemanden zu gefährden. Mehrere Stunden besetzten die Aktivisten den Bagger. 
  • Mitarbeiter des Tagebaus wollten sie dazu bewegen, vom Bagger zu klettern. Sie weigerten sich – bis die Polizei eintraf und sie verhaftete.

"Wir haben eine Aktion gestartet, um dort, wo der Klimawandel gemacht wird, die Bagger zu stoppen. Wir wollten damit gegen den Kohleabbau und in diesem Fall speziell den Braunkohleabbau demonstrieren", erklärt Jasmin im Gespräch mit bento. 

Nun sind die Aktivisten die ersten, die nach dem neuen Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Anklage inhaftiert wurden.

Mit ihrem Protest wollten sich Helmut und Jasmin gegen die Entscheidung der Klimakommission richten, bis 2038 aus der Kohleförderung auszusteigen. Es dauert ihnen zu lange. Um diesen Protest auszudrücken, riskierten die beiden verhaftet zu werden.

"Als wir außerhalb des Tagebaus waren, wurden wir gefragt, ob wir unsere Personalien angeben wollen, das haben wir verweigert, daraufhin wurden wir verhaftet", erklärt Helmut. Eine Befugnis des neuen Polizeigesetzes.

Polizeigesetz NRW

Das Polizeigesetz gilt in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar. Es stattet die Polizeibeamten mit zusätzlichen Befugnissen aus, um "Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren." 

Das Gesetz soll vor allem terroristische Gefahrenlagen verhindern. Zu den neuen Maßnahmen gehören unter anderem die Überwachung von Messengern und Social-Media-Accounts und der Einsatz von Fußfesseln.

Menschen in Gewahrsam zu nehmen, nicht nur wenn sie eine Straftat begangen haben, sondern auch, wenn von ihnen möglicherweise eine "drohende Gefahr" ausgeht? Rechtsanwalt Andreas Hüttl kritisiert diese Regelung: "Was soll eine drohende Gefahr denn sein?" 

Eigentlich sei das Gesetz als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidtplatz 2016 geplant und eingeführt worden, doch nun fallen auch andere Personengruppen unter die potenziellen Verdächtigen, erklärt Hüttl: "Das Gesetz richtet sich eben nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen alle Formen von Protesten", so der Rechtsanwalt. 

„Es ist, als ob man einfach mit dem Rasenmäher drüber geht, in der Hoffnung, ein paar richtige werden schon dabei sein.“
Rechtsanwalt Andreas Hüttl

Es sei also egal, ob es sich um einen potenziellen Attentäter handele – oder zum Beispiel um Klimaaktivisten wie Helmut und Jasmin.

Die Gruppe um die beiden wurde mit auf das Polizeipräsidium in Mönchengladbach genommen. Um ihre Fingerabdrücke nicht preiszugeben, hatten sich die Aktivisten zuvor die Fingerkuppen verklebt. "Ein Tropfen Sekundenkleber reicht schon aus, um das Muster zu überdecken", so Helmut. 

Eine "Gewahrsamsprüferin" entschied, die Aktivisten fünf Tage zu inhaftieren. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. "Die Frau war Familienrichterin und befasst sich eigentlich gar nicht mit Strafrecht", sagt Helmut. 

  • Auf Anfrage beim Landgericht Mönchengladbach konnte Pressesprecher Fabian Novara dies bestätigen, betonte jedoch: "An Wochenende besteht in diesen Angelegenheiten ein richterlicher Eildienst. Dementsprechend war es vollkommen normal, dass die Kollegin den Fall übernommen hat."

Die Länge der Haftstrafe wurde wohl willkürlich festgelegt, mutmaßt Helmut: "Wahrscheinlich dachte die Richterin, dass bis dahin der Kleber von unseren Finger abgefallen ist und wir Fingerabdrücke abgeben können."

Landgerichtssprecher Novara bestätigt das: "Es ging um die Identifizierung der Personen. Deshalb wurde ein Zeitraum gewählt, in dem damit zu rechnen war, dass der Kleber von den Fingerkuppen entfernt werden konnte." Er wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf der Willkür: "Hätten sie ihren Namen genannt, hätten sie sofort gehen können."

Doch das hält der Anwalt der beiden Aktivisten, Christian Mertens, für gefährlich, wie er in einem Vortrag erklärt. Mertens gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Polizeigesetzes. Seiner Meinung nach sind die neuen Befugnisse kontraproduktiv: 

„Wenn man Jemanden festnimmt, der sich bei einer Demo vermummt und seine Identität nicht festgestellt werden kann, kann man ihn erst einmal nicht bestrafen.“

Bisher sei es so gewesen, dass diese Person dann nach zwölf Stunden aus der Haft entlassen werden mussten. Und nicht nach Tagen.

Die Verlängerung des Gewahrsams auf maximal sieben Tage sei unnötig, sagt Mertens: "Was soll denn in den sieben Tagen passieren? Die Polizei kennt die Person ja noch immer nicht." Dementsprechend sei dieser Gewahrsam "Beugehaft", wie Mertens es nennt.

Im Fall der Kllimaaktivisten kamen vier Personen auf Grund der Neuerung in Gewahrsam. 

Eine harte Erfahrung für alle: "Wir waren die ganze Zeit in Isolationshaft. Alleine in der Zelle, ohne Recht auf Hofgang und frische Luft. Die Fenster waren so verglast, dass man nicht sehen konnte, ob die Sonne scheint oder es regnet. Wir hatten nicht einmal Stift und Papier, um Briefe zu schreiben."

Hier sieht auch Hüttl ein Ungleichgewicht: "Der Unterbindungsgewahrsam ist noch etwas anderes als die U-Haft, bei der man grundsätzlich einen Pflichtverteidiger konsultiert. Das ist hier nicht der Fall."

Unterbindungsgewahrsam

Laut Paragraf 35 des Polizeigesetzes darf die Polizei Menschen in Gewahrsam nehmen, um Personen vor sich oder anderen zu schützen, um Platzverbote durchzusetzen oder wenn eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu erwarten ist.

Die Länge des "Unterbindungsgewahrsams" variiert: Terroristische Gefährder können über einen Zeitraum von bis zu 28 Tagen festgehalten werden. Im Falle von häuslicher Gewalt, sind zehn Tage das Maximum. Kann die Identität eines mutmaßlichen Straftäters nicht festgestellt werden, so kann er bis zu sieben Tage in Gewahrsam bleiben.


Man merke, dass die Polizei nicht darauf gefasst war, das neue Gesetz überhaupt umzusetzen und den Leuten einen halbwegs zumutbaren Aufenthalt zu ermöglichen, sagt Aktivist Helmut: 

„Am Sonntag haben wir zehn Stunden nichts zu essen bekommen. Erst später gab es dann drei kleine Scheiben Brot mit ein bisschen Marmelade.“

Auf Anfrage wies das Polizeipräsidium Mönchengladbach diese Vorwürfe zurück. "Die Betroffenen wurden dreimal täglich, so wie es die Gewahrsamsordnung vorsieht, mit Mahlzeiten und Getränken versorgt und bekamen darüber hinaus auf Wunsch weitere Speisen und Getränke gereicht", kommentierte Pressesprecher Jürgen Lützen. 

Kontakt hatte die Gruppe während der Zeit nur mit ihrem Anwalt Mertens, der gegen den Gewahrsam Beschwerde einlegte. Das Amtsgericht in Erkelenz lehnte ab. 

Es dauerte schließlich fünf Tage bis die Zellentüren aufgingen und die Aktivisten entlassen wurden. Zwei von ihnen wollten und konnten ihre Identität geheimhalten. 

Hat die Haft ihre Einstellung zum neuen Polizeigesetz geändert? Ganz im Gegenteil, sagt Helmut. "Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, dürfen sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Für uns ist dieses Gesetz vollkommen unverhältnismäßig."

Ähnliche Kritik kommt auch von Anwalt Hüttl: "Die Maßnahmen der Polizeigesetze sind in sich unverhältnismäßig. Grundsätzlich gilt in solchen Fällen das Gebot des mildesten Mittels", erklärt er. Dementsprechend sei ein Gewahrsam vollkommen unnötig gewesen, da die Aktivisten ja ohnehin mit ihrem Anwalt kommuniziert hätten. "Das wirkt für mich wie ein Vorwegnehmen der Strafe." 

Darüber hinaus zeige der Fakt, dass zwei der Aktivisten ihre Anonymität behalten konnte, nur, dass das Gesetz in dieser Form nicht funktioniert, so Hüttl. "Die Tatsache, dass die Identität nicht festgestellt werden konnte, zeigt, dass es der Polizei darauf gar nicht ankam."


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