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Man kann es gut meinen mit der SPD. Man kann sie einordnen und verstehen wollen. Alte Partei, schwieriges Thema. Stabilität geht vor. Erst das Land, dann die Partei.

Man sieht das Hin und Her um das Urheberrechtsreform und ist froh, dass wenigstens Katarina Barley am Ende doch noch erkannt hat, dass Uploadfilter das freie Netz bedrohen. 

Und dann stellt sich heraus: Alles Verständnis war umsonst. 

Die Sozialdemokraten sorgen in der Bundesregierung dafür, dass die umstrittene europäische Urheberrechtsform kommt – inklusive Artikel 13 (der jetzt Artikel 17 heißt) und vermutlich ohne wirksamen Schutz vor Uploadfiltern.

Das empört viele. Am Donnerstagabend wurde der wütende Hashtag #NieWiederSPD auf Twitter öfter erwähnt als das GNTM-Casting von Heidi Klum.

Dass Wut und Enttäuschung so groß sind, liegt vor allem an SPD-Justizministerin Katarina Barley, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl im Mai ist.

Barley hatte am Donnerstag angekündigt, dem Rest der Bundesregierung eine Zustimmung zur Urheberrechtsreform vorzuschlagen. Weil das Thema in ihren Aufgabenbereich fällt, ist ihre Empfehlung entscheidend für das endgültige Votum (SPIEGEL). Die deutsche Regierung muss erst im Europäischen Rat zustimmen, damit die Reform kommen kann. Vor wenigen Tagen hatte bereits das Europäische Parlament dafür gestimmt – damals noch gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten.

Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte:

Schon damals befürchteten Gegnerinnen und Gegner, dass die SPD der Reform am Ende zustimmen könnte. Genau so kommt es jetzt.

Diese Entscheidung von Katarina Barley enttäuscht alle Menschen, die monatelang gegen Artikel 13 und mögliche Uploadfilter auf die Straße gingen und dafür von Politikern beschimpft wurden.

Sie enttäuscht aber auch diejenigen die diesen Kampf innerhalb der SPD mittrugen und überzeugt waren, die Genossinnen und Genossen kurz vor knapp doch noch überzeugt zu haben.

Die SPD missachtet sogar den eigenen Koalitionsvertrag, der Uploadfilter klar ausgeschließt:

"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab."
Koalitionsvertrag von Union und SPD, Zeilen 2212 – 2214

Und ignoriert das Votum der eigenen Abgeordneten im Europaparlament, die klar gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hatten. Keiner der SPD-Abgeordneten stimmte für die Reform.

Doch statt diese Entscheidungen ernstzunehmen, wird versucht, die endgültige Entscheidung für die Urheberrechtsreform herunterzuspielen. Mit einer zusätzlichen Erklärung will Justizministerin Barley dafür sorgen, dass alles nicht so schlimm wird, wie befürchtet.

Das ist wohl die sozialdemokratischste Art, etwas zu tun, das man eigentlich für komplett falsch hält. 

In der Erklärung soll stehen, dass die Bundesregierung sich bei der Umsetzung der Reform "vom Ziel leiten lassen" will, ohne Uploadfilter auszukommen. Übersetzt heißt das: Wir stimmen jetzt mal zu, versuchen danach aber das Gegenteil. Versprochen! Das klingt nicht nur dünn – die Erklärung ist vermutlich auch nicht rechtlich bindend (SZ).

Der SPD das zu glauben wäre, wie in kurzer Hose in einen Flieger nach Reykjavik steigen, weil der Pilot beim Einstieg erzählt hat, er wäre jetzt auch lieber unterwegs nach Mallorca.

Es ist Quatsch. Die Entscheidung der SPD ist ein zynisches Spiel mit dem Vertrauen vieler Menschen. Die Partei will nichts tun, den Koalitionsfrieden nicht gefährden, die Reform nicht stoppen – aber gleichzeitig für nichts verantwortlich sein.

Das ist feige.

In wenigen Wochen wird Katarina Barley unter dem Slogan "Kommt zusammen! Macht Europa stark." in den Europawahlkampf ziehen. Die Menschen, die zusammengekommen sind, um gegen die Uploadfilter zu protestieren, ignoriert sie. 

Diese Art Politik zu machen ist frustrierend. Der Philosoph Jürgen Habermas sagte erst im vergangenen Jahr resigniert:

Ich bin der Auffassung, dass die politischen Linken und an erster Stelle (...) die verzagten sozialdemokratischen Parteien ihre Wähler normativ unterfordern.
Jürgen Habermas

Normativ unterfordern – einfacher heißt das: Keine Überzeugungen mehr haben, die auch für Kritik sorgen können. Für nichts mehr stehen, das vielleicht wehtut. Kein Weltbild mehr haben, das von festen Überzeugen geprägt ist, was in der Welt ungerecht ist und wie man eigentlich leben möchte. 

Das klingt pathetisch. Aber irgendwie auch ehrlicher und konsequenter als der Ja-Nein-Vielleicht-Stil, den die Sozialdemokraten in der Urheberrechtsdebatte pflegen. Mit diesem Kurs kann die SPD es sich sparen, mit großspurigen Visionen um junge Menschen zu werben (bento). Den meisten würde ein bisschen mehr Ehrlichkeit für den Anfang vielleicht sogar schon reichen.


Grün

Alle Macht den Radrowdys!
Die Union kritisiert eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mein Leben retten könnte.

Morgens komme ich leicht verschwitzt, aber beseelt im Büro an. Die Wangen sind noch kalt und sofort muss ich die Nase putzen. Im Schnitt fahre ich 20 Kilometer Rad am Tag: zur Arbeit und zurück, dann zum Sport, zur Uni oder abends in die Schanze. Ich bin geübt, fahre schnell, schlängele mich an Autos vorbei. Man könnte sagen, ich bin eine ziemlich abgebrühte Radfahrerin.

Im Fahrstuhl zur Redaktion fällt mir dann ein, wie ich vorhin den LKW-Fahrer geschnitten habe. Und wie ich das Auto penetrant angeklingelt habe, bis es mir aus dem Weg fuhr. Ha! 

Beide Fahrer hatten sicher panische Angst. Angst vor Radrowdys wie mir, denke ich und lache leise.

Okay, den letzten Satz habe ich mir ausgedacht. Aber so oder so ähnlich stellen sich die Unionsparteien offenbar Viel-Radlerinnen wie mich vor. 

Gerade haben CDU und CSU deshalb die Vorschläge der Landesverkehrsminister für besseren Fahrrad-Verkehr kritisiert. 

Die Politik dürfe "Radrowdys" nicht entgegenkommen. (SPIEGEL ONLINE) Bei der FDP befürchtet man sogar, dass "der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt" (ZEIT ONLINE). 

Dabei wird es Zeit, dass Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung ihren Platz bekommen.

Denn die neuen Vorschläge könnten Viel-Radlerinnen wie mir das Leben retten. 

Radfahren, gerade im Stadtverkehr, ist noch immer gefährlich. Auch wenn man vorsichtiger fährt als ich. Durch die 15 Maßnahmen soll es sicherer und attraktiver werden. Die Verkehrsminister aller Bundesländer haben die Vorschläge gemeinsam erarbeitet. Bis Ende des Jahres soll das Bundesverkehrsministerium sie in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen (SPIEGEL ONLINE).