Bild: Michael Kappeler/dpa
Aber auch: wo ihre Gefahr liegt!

Alle schauen gerade auf Ursula von der Leyen. 

  • Zum einen sprichwörtlich: Die bisherige Verteidigungsministerin will neue Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Erst am Montag trat sie daher von ihrem Posten im Bundeskabinett zurück. 
  • Zum einen wortwörtlich: Am Dienstag findet die Abstimmung über das Präsidialamt statt. Die CDU-Politikerin hat daher mitten im EU-Parlament vor den erst im Mai gewählten Abgeordneten eine leidenschaftliche Rede auf Europa gehalten. 

Sie braucht eine notwendige Mehrheit von 374 Abgeordneten, um tatsächlich gewählt zu werden. Nicht jeder unterstützt von der Leyen, am Ende könnte sie ohne neues politisches Amt dastehen. (SPIEGEL ONLINE)

Einer, der es nun Ursula von der Leyen schwer macht, ist der Satire-Politiker Nico Semsrott – und das ist im sonst drögen EU-Betrieb angenehm erfrischend.

Was ist passiert? Im Anschluss an die Bewerberrede durften Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen Fragen an von der Leyen stellen. Nico Semsrott hatte keine Redezeit bekommen, nutzte dann aber einen Verfahrenstrick, um dennoch zu sprechen. Der Abgeordnete wollte sich zur Geschäftsordnung äußern, nutzte die Bühne aber dann für einen indirekten Angriff auf von der Leyen.

Semsrott sagte, im Zuge der Transparenz müssten ja finanzielle Interessen in der Politik offengelegt werden. Und er habe einen Vorschlag, wie das gelingen kann. Statt weiterzureden, zog er seinen schwarzen Hoodie aus - zum Vorschein kam ein neuer schwarzer Hoodie, mit Firmenlogos beklebt, unter anderem von KPMG, PWC, McKinsey, Accenture.

Hier ist die Szene im Video:

McKinsey, KMPG & Co. sind Beraterfirmen. Die Aktion von Semsrott dürfte eine Anspielung auf die vom SPIEGEL aufgedeckte Berateraffäre von der Leyens sein. In ihrer Funktion als Verteidigungsministerin hatte sie die externen Firmen in verschiedenen Fällen gegen einen dreistelligen Millionenbetrag engagiert, um die Bundeswehr in gutem Licht dastehen zu lassen. Ihr wird vorgeworfen, dass es bei den Vergaben der Aufträge zu Unregelmäßigkeiten kam.

Der Take von Nico Semsrott: Wenn Politiker schon mit Firmen und Lobbyisten kungeln, dann können sie auch gleich wie Formel-1-Fahrer Werbung auf dem Anzug tragen. "In einer gemäßigten Demokratie sollte man wenigstens so Werbebanner tragen, damit alle wissen, für wen man arbeitet", schrieb er später auf Twitter.

Nico Semsrott ist neben Martin Sonneborn der zweite Abgeordnete, der es von der Satirepartei "Die Partei" in das EU-Parlament geschafft hat. Gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern kommen die beiden an. Neun Prozent aller Erstwähler gaben im Mai ihre Stimme der "Partei".

Ich selbst war bislang kein großer Fan von den Spaßpolitikern. Die Aktion von Nico Semsrott zeigt mir aber: Es ist gut, dass es sie gibt.

Was mich bisher kritisch gestimmt hat: Die westlichen Demokratien erleben seit einigen Jahren eine Verclownung der Politik. In Italien führt der ehemalige Komiker Beppe Grillo die "Fünf-Sterne-Bewegung" an (bento), in der Ukraine wurde gerade erst ein einstiger TV-Comedian Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt (SPIEGEL ONLINE). Und Jan Böhmermann kann auch ohne politisches Amt Staatskrisen auslösen (bento). 

Satire kann gefährlich sein, wenn Satire nur der Selbstinszenierung wegen gemacht wird. Wenn es nur ums Austeilen geht und eine Aktion wie die von Semsrott nicht viel mehr ist als intellektuell getarnter Populismus. Satire ist sogar gefährlich, wenn sie glaubt, das Geschäft mit der Politik besser zu können. 

Machen wir uns nichts vor – natürlich erzeugt Nico Semsrott mit solchen Aktionen Stimmung, wird selbst politisch. Dass er nicht neutral ist, zeigt sich schon daran, dass er sich der grünen Fraktion im EU-Parlament angeschlossen hat. 

Trotzdem kann solche Satire aber genau richtig sein, wenn sie – gerne auch plakativ – auf echte Probleme in der Politik hinweist, die sonst in langen Reden unterginge. 

So lange Semsrott seine Position also nutzt, um den Finger in die Wunde zu legen, erfüllt er eine wichtige Funktion: Er schafft Aufmerksamkeit für die Arbeit des Parlaments.

„Nico Semsrott spielt eine Rolle als Hofnarr und ist damit fast so wichtig wie eine künftige EU-Kommissionspräsidentin.“

Wer früher den König kritisierte, konnte sich schon bald einen Kopf kürzer wähnen. Nicht so der Hofnarr. Er war der einzige im Königreich, der ungestraft austeilen durfte. Ja, sogar musste.

Heute muss zwar in einer Demokratie niemand um seinen Kopf fürchten – echte Debatten sind dennoch selten geworden. Oft wird Kritik am politischen Gegner eher nach parteitaktischem Kalkül geäußert. Der Satirepolitiker als Hofnarr 2.0 kann hingegen nach allen Seiten hin austeilen und Heuchelei in alle Richtungen aufdecken. Ob Semsrott das gelingen wird und ob der das überhaupt will, muss sich noch zeigen.

Aber "Die Partei" mit ihren Abgeordneten hat zumindest nicht den Anspruch, selbst gestalterisch zu werden, selbst Ideen für eine europäische Zukunft zu entwerfen. Genau deshalb könnte sie aber  die Aufgabe erfüllen, alle anderen Politikerinnen und Politiker immer wieder zu nerven und genau dazu zu bringen, besser, demokratischer, humaner zu werden. 

Die Späße, die Nico Semsrott künftig im EU-Parlament treibt, sind eigentlich nicht lustig. Dass wir jemanden wie ihn brauchen, um unsere Aufmerksamkeit auf wichtige Themen zu lenken, ist es auch nicht. 

Aber genau deshalb kann es sein, dass er einer der wichtigsten Abgeordneten der kommenden Zeit wird. 


Gerechtigkeit

"Stabil" versus "verheerend" – was junge EU-Abgeordnete über Ursula von der Leyen sagen

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union als Kommissionspräsidentin nominiert wurde. Nun muss sie sich dem Europäischen Parlament zur Wahl stellen. Doch ob die Abgeordneten tatsächlich für sie stimmen werden, ist ungewiss. 

Nur die EVP-Fraktion, welcher auch die CDU angehört, ist sich einig, dass von der Leyen den mächtigsten Posten der EU bekommen soll. Die Sozialdemokraten sind gespalten, Grüne und Linke haben angekündigt, nicht für die bisherige Verteidigungsministerin zu stimmen.

Welche Gründe sprechen für eine Wahl von Ursula von der Leyen, welche dagegen? Und was hat sie eigentlich für junge Leute zu bieten? 

Wir haben zwei junge Europa-Abgeordneten von CDU und den Grünen gefragt – Lena Düpont und Rasmus Andresen.

Rasmus Andresen, 33, sitzt seit der Wahl für die Grünen im Europaparlament