Bild: imago/Jorge Torres
Was in Nicaragua los ist.

In Nicaragua stehen sich demonstrierende Studierende und Schlägertrupps der Regierung seit Wochen feindlich gegenüber – die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Daniel Ortega, die Regierung will das verhindern. 

Fast 60 Menschen wurden bereits umgebracht, mindestens die Hälfte davon waren Studentinnen und Studenten. Was am Anfang nur ein Streit um Sozialreformen war ist längst ein blutiger Straßenkampf geworden.

1.

Was ist passiert?

Nicaragua ist eines der ärmsten Länder der Welt. (Forbes

Die Bürger werfen dem derzeitigen Regime Korruption und schlechtes Haushalten vor. Zum Beispiel seien hohe Beträge von Entwicklungshilfen aus Venezuela veruntreut worden. Und trotz großer Armut im Land soll die Präsidentengattin und gleichzeitige Vizepräsidentin Rosario Murillo viel Geld in über 100 meterhohe farbig blinkende Metallbäume investiert haben, die überall in der Hauptstadt Managua aufgestellt wurden. Die Menschen tragen ihren Ärger jetzt auf die Straßen – und haben als Zeichen des Protests viele der Metallbäume umgestürzt. (Zeit Online)

Die Unruhen treiben die Machthaber unerwartet in die Enge: Sowohl von Seiten der Wirtschaft als auch von internationalen Menschenrechtsgruppen entsteht zunehmend Druck.

So protestieren die Menschen in Nicaragua:
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2.

Wer protestiert da gerade?

Angefangen hat der Protest gar nicht mit den Studentinnen. Im Gegenteil: Vor einigen Wochen gingen nämlich vor allem Rentnerinnen und Rentner auf die Straße, um ihren Unmut gegen einen Beschluss der Regierung zu äußern. 

Dieser Beschluss hätte zur Folge gehabt, dass Sozialabgaben wie Krankenkasse und Rente erhöht werden, obwohl an die Bewohner des Landes noch weniger als zuvor ausgezahlt werden sollte. (New York Times)

Nachdem Polizei und Regierungstruppen auf die Demonstrierenden jedoch mit Gewalt reagiert haben, solidarisierten sich Studenten landesweit mit den älteren Leuten. 

Die Folge: Ausufernde Protestwellen, die auf noch mehr Gewalt durch die Machthaber traf. Menschenrechtlerin Vilma Núñez äußerte gegenüber der New York Times, dass die Staatsgewalt teilweise ausdrücklich dazu aufgerufen hat, zu töten

Tatsächlich sind die Nicaraguaner aber schon lange nicht mehr zufrieden mit der Führungsriege ihres Landes. 2016 wurden Präsident Ortega bei seiner Wiederwahl Manipulation vorgeworfen, was in der Bevölkerung für sehr viel Unmut sorgte. In dem Land herrscht immer mehr Zensur und Repression gegen Oppositionelle. Im Moment entlädt sich in dem lateinamerikanischen Land eine Unzufriedenheit, die sich schon lange angestaut hat. 

3.

Wer sind die Ortegas?

Daniel Ortega galt einst als Befreier Nicaraguas. 

  • 1979 stürzten die Kämpfer der Sadinistischen Befreiungsfront FSLN den Diktator Anastasio Somoza. Ortega gehörte zu den wichtigsten Anführern der Gruppe. 
  • 1981 wurde er zum Koordinator der Regierungsjunta und damit mächtigster Mann in Nicaragua. 
  • Bis 1990 war er Nicaraguas Präsident, 2007 wurde er wiedergewählt und ist seither im Amt. 

Immer häufiger wird ihm nun vorgeworfen, sich und seine Familie durch seine Machtposition im Land zu bereichern. 

4.

Was äußert sich die Regierung zu den Unruhen?

Vizepräsidentin Rosario Murillo bezeichnet die toten Studenten als "Fake News". Auch für die Demonstranten hat sie wenig übrig. So zitieren Medienberichte, sie würde ihre Gegner als "kleine, belanglose und mittelmäßige Wesen" bezeichnen. 

Um die Fakten zu klären fordern Studentinnen nun einen neutralen Gutachter und eine lückenlose Aufarbeitung der Todesfälle. Auch wenn der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits angeboten hat zu vermitteln, wird von Seiten der Regierung um eine dreimonatige Frist gebeten, bis "offizielle Abläufe geregelt seien".

Der interamerikanische Gerichtshof

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instanz für größer angelegte Fragen über Konventionen und Institute von Menschenrechten. In Streitfällen kann er unter anderem auch als Schiedsgericht funktionieren. Er ist für Nord-, Mittel- und Südamerika zuständig. 

5.

Wie geht es weiter?

Im Zuge der Proteste stellen immer mehr Unternehmer ihre Unterstützung von Ortega in Frage. Dadurch wird der Druck auf die Regierung immer größer, und ein Entgegenkommen auf die Demonstranten fast unausweichlich.

Zwar bot die Regierung ihren Kritikerinnen und Kritikern bereits Verhandlungen an und zog dafür teilweise die Soldaten zurück. Die Demonstrierenden sind aber nicht von der Aufrichtigkeit des Angebots überzeugt. Es zeichnet sich ab, dass die Protestbewegung ein deutliches Echo hinterlassen wird, spätestens, wenn Ortega eine umfassende Aufklärung über die etwa 60 Toten ablegen muss. 


Art

Was, wenn in der Familie jemand stirbt? Ein Illustrator zeigt es mit herzzereißenden Bildern
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