Bild: dpa/Frank Eppler
Heißt "Nein" bald endlich "Nein"?
Triggerwarnung: Beschreibung sexualisierter Gewalt

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf (PDF) vorgelegt, durch den endlich eine eklatante Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen werden soll. Bis zur Sommerpause wird darüber entschieden, ob das Ignorieren eines "Neins" beim Sex zukünftig vor Gericht als Vergewaltigung eingeordnet wird. Ebenfalls soll die Ahndung von unerlaubtem Grapschen vereinfacht werden. In beiden Szenarien (Ignorieren eines "Neins" und Grapschen) bot das Strafrecht keine angemessenen Möglichkeiten für Verurteilungen.

Wie sieht die Gesetzeslage heute aus?

Die Gerichte entscheiden bei Verhandlungen, in denen es um Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung geht, auf Grundlage der Paragraphen 174 bis 184. Besonders wichtig ist für diese Frage der Paragraf 177, der festlegt, was eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung ist:

"Wer eine andere Person

  1. mit Gewalt
  2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
  3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert [...]"

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen".

Außerdem wichtig ist Paragraph 179. In ihm werden zu bestrafende Szenarien genannt, in denen die Opfer (beispielsweise aufgrund von Behinderungen oder ihrem körperlichen Zustand) nicht in der Lage sind, sich zu wehren.

Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden.
Justizminister Heiko Maas (SPD)

Denn was in diesen Definitionen fehlt, sind Szenarien, in denen das Opfer sich vom Täter derart überrascht oder überrumpelt fühlt, dass es sich nicht wehren kann. Oder Situationen, in denen das Opfer zu große Angst hat, um sich zu wehren. Das muss nicht immer nur die Angst vor Gewalt sein: Beispielsweise, wenn eine Frau aus Angst vor der Kündigung Sex mit dem Chef zulässt. (Spiegel Online)

In der Vergangenheit war es in diesen Fällen extrem schwierig, juristisch gegen den Täter vorzugehen. Angewandt wurden dann vielleicht auch die Paragraphen zur Nötigung oder im Falle des Grapschens sogar der Paragraph zur Beleidigung, aber meist konnten die Opfer nicht auf eine Verurteilung der Täter hoffen.

Das bedeutet im Klartext, dass die Messlatte in Vergewaltigungsfällen bisher immer die Intensität war, in der sich das Opfer gewehrt hat. Dem liegt scheinbar der Gedanke zugrunde, wer bei Bewusstsein ist und sich nicht wehrt, könne nichts dagegen haben. Momentan werden nur Deutschland nur einer von 100 strafrechtlich relevanten sexuellen Übergriffen gesühnt. (Verfassungsblog)

Bisher ist die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland damit schlechter sichergestellt als das Eigentum. Wer gegen deinen Willen mit deinem Auto fährt, macht sich strafbar, auch wenn du der Person nicht das Gesicht zerkratzt. Beim Sex ist das anders: Selbst, wenn du ein deutliches "Nein" geäußert hast, musst du dich schon kräftig wehren, damit der Sex am Ende nicht vom Gesetz als einvernehmlich eingestuft wird. (Spiegel Online)

Was würde sich mit dem neuen Gesetz ändern?

Zuerst soll ein neuer Absatz eingeführt werden, der auch eine "Überrumplungstat" zur sexuellen Nötigung definiert. Dazu gehört dann auch das schnelle Fassen unter den Rock, das bisher meist straffrei blieb. Diese Ergänzung zum Gesetz ist vor allem seit Köln komplett unumstritten und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im endgültigen Gesetz landen.

Außerdem sollen nach dem neuen Gesetzestext Fälle geahndet werden, in denen der Täter an Stelle von Gewalt besondere Umstände ausnutzt, also beispielsweise die oben genannte berufliche Abhängigkeit vom Chef. Kritikern gehen die Änderungen allerdings nicht weit genug. Der Bundesrat und Abgeordnete vieler Parteien fordern tiefgreifende Änderungen.

Worin besteht die Kritik?

Der Bundesrat sieht das Gesetz als "einen begrüßenswerten ersten Schritt in die richtige Richtung", der aber nicht weit genug gehe. Beispielsweise bleibt ein Täter, der ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Gewalt sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin straflos. Ebenso verhält es sich mit einem Täter, der die nonverbale Kommunikation des Opfers, etwa ein Weinen oder Schluchzen, außer Acht lässt. Das sogenannte "Nein-heißt-Nein-Prinzip" sei daher noch nicht umgesetzt. Das widerspricht auch der Instanbul-Konvention des Europarats (PDF), die Deutschland bereits im Jahr 2011 unterzeichnet hat.

Die Bundesregierung hat gestern sehr positiv auf die Kritik reagiert und sich offen für "Nein-heißt-Nein" gezeigt. (Bundestag)

Wollen wir hoffen, dass die gewünschten Änderungen schnell in das Sexualstrafrecht übernommen werden. Bis die "Vergewaltigung in der Ehe" als Straftatbestand im Gesetz stand, vergingen zwischen Entwurf und Beschluss ganze 25 Jahre.

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