Bild: dpa/Maja Hitij

Dieses Jahr sollte alles besser werden in Köln: Mit rund 1700 Sicherheitskräften hat die Polizei die Innenstadt rund um den Bahnhofsvorplatz und die Domplatte in der Silvesternacht abgesichert (bento II).

Vor einem Jahr war es dort zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen – vor allem von Männern aus Mahgreb-Staaten (bento I). Der Abend löste in Deutschland eine große Debatte um Einwanderung und kriminelles Potenzial von Flüchtlingen aus. Die Kölner Polizei wurde dafür kritisiert, die Lage unterschätzt zu haben.

Jetzt sollte ein spezielles Sicherheitskonzept Tumulte und Übergriffe verhindern. Tatsächlich blieben größere Probleme aus – doch der Polizeieinsatz steht nun in der Rasssismuskritik. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie verlief der Einsatz?

Die Polizei zieht eine positive Bilanz.

  • Die Polizei nahm 27 Menschen mit Verdacht auf Straftaten vorläufig fest. Insgesamt 114 Strafanzeigen gingen bis Neujahr in Köln ein, darunter sieben Sexualdelikte, teilweise in Verbindung mit Diebstählen.
  • Die Bundespolizei nahm weitere 50 Strafanzeigen auf, darunter vorwiegend Diebstähle, Körperverletzungen durch Pyrotechnik, und außerdem vier sexuelle Belästigungen von Frauen. (Rheinische Post)

Die Polizei kontrollierte aufgrund der Vorfälle im vergangenen Jahr vor allem Männergruppen aus Nordafrika. Insgesamt hielt die Polizei am Hauptbahnhof und am Bahnhof Köln-Deutz präventiv rund 650 Männer auf, um ihre Personalien festzustellen. Einige seien beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes durch einen speziellen Ausgang geleitet worden. Auch beim Betreten des Bahnhofs gab es Kontrollen. Teilweise seien Platzverweise ausgesprochen worden, einige Männer nahm die Polizei vorläufig in Gewahrsam. (Rheinische Post)

Auf Kritik stieß vor allem dieser Tweet:
Woher kommt der Begriff "Nafri"?

Der Begriff "Nafri" wird seit 2013 bei Behörden in NRW verwendet und meint nordafrikanische Straftäter. Damals gründete die Kölner Polizei das sogenannte Analyseprojekt Nafri, um Eigentums-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität von Menschen mit nordafrikanischer Herkunft zu bekämpfen. (Innenministerium NRW)

"Dieser Begriff ist frei jeder Wertung", sagte ein Kölner Polizeisprecher. Er beschreibe nur "Menschen eines bestimmten Phänotyps", wobei in der Gruppe der "Nafris" auch Intensivtäter vorkommen würden. Die Bezeichnung würde aber explizit nicht nur Straftäter, sondern generell Menschen dieser bestimmten Abstammung beschreiben. (SPIEGEL ONLINE)

Damit verharmlost die Polizei öffentlich, als was sie "Nafris" intern eigentlich versteht:

Am Montag veröffentlichte die "Bild" polizeiinterne Dokumente, wonach zu den Nafri-Staaten Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien zählen. Darin heißt es auch, dass es sich bei Nafris um kriminelle Banden handelt – vorwiegend Männer, die als Intensivstraftäter, nicht nur in Köln, sondern bundes- und europaweit agieren. "Das Klientel verhält sich äußerst aggressiv auch gegenüber einschreitenden Polizeibeamten und Mitarbeitern der Stadt."

Eigentlich sollte dieser interne Begriff auch nicht in Polizeimeldungen auftauchen. Beim Twitter-Kanal der Kölner Polizei erschien er in der Silvesternacht dann aber doch – angeblich nur, um Zeichen zu sparen.

Mit solchen verallgemeinernden Begriffen, besteht die Gefahr, Stereotype zu erzeugen – von den gefährlichen Menschen aus Nordafrika.

Ein rassistisches Klischee, wie viele sagen:
Andere können oder wollen beim Begriff "Nafri" keine Ausgrenzung erkennen:
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Was wird am Einsatz noch kritisiert?
  • Die Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte in der "Rheinischen Post", dass Hunderte Menschen "allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Die Polizei habe hier sogenanntes "Racial Profiling" betrieben.
  • Reporter von n-tv und dem "Kölner Stadtanzeiger" schilderten, dass die Polizei zwei Gassen zwischen Kölner Bahnhof und dem Vorplatz gebildet hatte. Nur an einer wurde kontrolliert – und es seien ausschließlich Schwarze zu dieser Gasse geholt worden. Es habe eine "Selektion" stattgefunden.

Was ist "Racial Profiling"?

Der Begriff kommt aus den USA und wird von der Polizei verwendet. Er bedeutet in etwa "ethnische Fahndung" – es geht darum, bei Kontrollen vor allem Menschen mit bestimmten Merkmalen ins Visier zu nehmen. Oft trifft das Schwarze oder Araber.

Kritiker halten das "Racial Profiling" daher für rassistisch: Es macht pauschal alle Menschen eines bestimmten Hauttyps zu Verdächtigen und grenzt sie von der Mehrheitsgesellschaft ab (European Network Against Racism). Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz erklärte die Kontrollmethode in der Vergangenheit für nicht legal: Sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot ("taz").

Was sagt die Polizei zu den Vorwürfen?

Der Kölner Polizeichef weist die Kritik zurück. "Es geht hier darum, konsequent zu verhindern, dass es noch mal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im letzten Jahr", sagte Mathies. Dafür sei es rechtens gewesen, "fahndungsrelevanten Personen" beziehungsweise bestimmte "Klientel" gesondert zu untersuchen. "Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man."


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