Bild: change.org
Warum ein Mann, dessen Schwester vor vier Jahren ums Leben kam, dafür kämpft.

Frankfurt trauert um Mustafa Alptuğ Sözen. Der 17-Jährige kam Mitte November an der S-Bahn-Station Ostendstraße ums Leben, als er einem obdachlosen Mann helfen wollte. Eine Petition auf change.org fordert nun, die Haltestelle in "Alptuğ Sözen Station" umzubenennen. 

Was war passiert?

Am 13. November entdeckte Alptuğ an der S-Bahn-Station Ostendstraße einen obdachlosen Mann, der hilflos auf den Gleisen lag – wie sich später herrausstellte, war der Mann stark betrunken. Alptuğ sprang auf die Gleise, um ihn zu retten, ein weiterer Obdachloser half ihm dabei. Kurz darauf konnte eine einfahrende S-Bahn nicht rechtzeitig bremsen und erfasste Alptuğ, der noch am Unfallort starb. Die beiden anderen Männer überlebten verletzt. (Frankfurter Rundschau)

Wer hat die Petition gestartet? 

Um Alptuğ Sözen zu ehren und seiner zu gedenken, soll die S-Bahn-Station in Zukunft seinen Namen tragen. Das fordert eine Petition, die von Doğuş Albayrak gestartet wurde. 

Albayrak steht in Kontakt mit Alptuğs Familie, denn er kann nachempfinden, wie es ihr gerade gehen muss. Seine Schwester Tuğçe wollte 2014 einen Streit auf einem Parkplatz schlichten und bekam dabei einen harten Faustschlag ab. Sie stürzte und erlitt schwere Hirn- und Schädelverletzungen. Zwei Wochen lag sie im Koma, dann wurden die lebenserhaltenden Maschinen abgestellt. Tuğçe Albayrak starb an ihrem 23. Geburtstag. (SPIEGEL ONLINE)

Tuğçes Familie hat damals den Verein Tuğçe Albayrak e.V.  gegründet. Der Verein soll laut Website dazu beitragen, "dass Gewalt in der Gesellschaft ganz unten steht und Nächstenliebe ganz oben". 

Doğuş Albayrak ist der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Vereins. 

Auf der Petitionsseite schreibt er: 

"Vor fast genau 4 Jahren ist meiner Schwester Tuğçe Albayrak ähnliches widerfahren. Auch Tuğçe hat anderen Menschen in Not geholfen. Sie hat nicht weggeschaut, als Sie zwei minderjährige in Not gesehen hat. Sie ist eingeschritten und auch Tuğçe hat Ihren Mut mit Ihrem Leben bezahlen müssen. Deshalb haben wir als Tuğçe Albayrak Verein den Kontakt zu den Eltern von Alptuğ gesucht und gefunden. Wir haben mit ihnen gesprochen und wissen, dass die Umbenennung der Station in "Alptuğ Sözen" der Familie immer als ein Trostpflaster dienen wird. Alptuğ Sözen darf nicht vergessen werden."

Welche Reaktionen gibt es?

Das Vorhaben erhält prominente Unterstützung: Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, schrieb auf Facebook, dass er sich für die Umbenennung der Station oder ein "anderes würdiges Gedenken" einsetze. 

Das Schicksal von Mustafa, der in der Ostendstraße ums Leben kam, als er einem Obdachlosen helfen wollte, bewegt viele...

Posted by Oberbürgermeister Peter Feldmann on Friday, November 23, 2018

Bisher haben knapp 19.000 Menschen die Petition unterschrieben (Stand: 23.11., 17:05). Viele Unterstützerinnen und Unterstützer äußern mit Kommentaren ihre Anteilnahme, nennen Alptuğ einen "Held, an dem sich jeder ein Beispiel nehmen sollte" und fordern, dass seine Tat "nicht vergessen werden" darf.



Gerechtigkeit

Deutschland stoppt zwar seine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – aber nur für zwei Monate
Das klang vorher anders.

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.

Was ist passiert?

Es ist gut einen Monat her, da wurde die Bundeskanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich deutlich. "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Angela Merkel. Gut drei Wochen nach dem brutalen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zog sie damit eine rote Linie für deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Wie die Merkel-Worte zu deuten sind, wird nun klarer. 

So hat die Bundesregierung den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. 

Nach Ablauf der Frist soll die Lage neu bewertet werden.

Nach SPIEGEL-Informationen wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Regierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Hintergrund für die Anordnung ist die zweistufige Genehmigung für Rüstungsexporte. Zunächst votiert der Bundessicherheitsrat über Anfragen der Industrie, bevor diese einen Deal abschließen kann. Sind die Waffensysteme, Schiffe oder Panzer gebaut - oft also erst Jahre später - muss dann noch eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden.

Die Folge: Auch aktuell werden bei der Industrie viele Rüstungsgüter gebaut oder liegen fertig für den Export vor, die schon genehmigt worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Patrouillenboote, die in der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden.

Die neue Anordnung, auch diese genehmigten Exporte nicht auszuliefern, ist rechtlich nicht bindend. Trotzdem geht die Regierung davon aus, dass sich die Industrie daran hält. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien hatte man sich gegen einen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadenersatzforderungen der Industrie gedroht hätten.

Die Frage der Rüstungsexporte ist unter den Staaten, die Saudi-Arabien für den Mord an dem Regimekritiker Khashoggi harsch kritisieren, hochumstritten. 

US-Präsident Donald Trump hatte stets ausgeschlossen, dass geplante Waffen-Deals mit den Saudis durch den Vorfall gefährdet seien.

Doch auch in Europa gibt es keine einheitliche Linie. So zog Frankreich zwar bei Strafmaßnahmen wie den kürzlich verhängten Einreisesperren mit, zögert aber bei Lieferstopps für Rüstungsgüter.

Die Grünen kritisierten die weiche Lösung für den Liefer-Stopp scharf. Die zeitliche Begrenzung der Anordnung geißelte die Rüstungs-Expertin Agniezska Brugger als "außenpolitische Bankrotterklärung von Union und SPD". Offenbar seien der Regierung mögliche Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie wichtiger als ihre außenpolitische Linie.

"Mit ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps haben Angela Merkel und Olaf Scholz die Öffentlichkeit für dumm verkauft", sagte Brugger.


Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen.