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Vor mehr als einem Jahr sprach Donald Trump im Kampf um die Vorwahlen davon, Muslime an der Einreise in die USA zu hindern. Er wolle so das Land vor Terroristen schützen, "bis wir verdammt noch mal wissen, was eigentlich los ist" (bento). Viele nannten den Vorschlag rassistisch – und verfassungsfeindlich.

Seit mehr als einer Woche ist Trump nun US-Präsident, und er hat sein Versprechen eingelöst. Seit Freitagabend dürfen Muslime aus mehreren Staaten nicht mehr in die USA einreisen (bento). Menschenrechtserklärung, Juristen und Betroffene nennen das Gesetz rassistisch – und verfassungsfeindlich (bento).

Die Empörung ist riesig. Aber Trumps Team will die Regeln noch verschärfen.

Trump verteidigte am Sonntag die extremen Kontrollmaßnahmen – man müsse nur nach Europa und den Rest der Welt schauen, sie sei ein "schreckliches Chaos".

Noch mal zum Durchklicken – das ist der bislang beschlossene "Muslim Ban":
Das Dekret soll die USA vor einreisenden Terroristen schützen. In den kommenden 120 Tagen sollen daher keine Flüchtlinge aufgenommen werden.
Weiterhin gilt komplettes Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Sudan.
An Bürger dieser mehrheitlich muslimischen Länder werden keine Visa erteilt.
Die Zeit sollen die US-Behörden nutzen, um neue, schärfere Einreiseregeln auf den Weg zu bringen.
Die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien stoppt Trump auf unbestimmte Zeit. Die Gesamtzahl von Flüchtlingen in den USA wird auf 50.000 begrenzt.
Trump begründet die Maßnahme mit der Erinnerung an den Anschlag vom 11. September.
Die damaligen Flugzeugenführer waren jedoch keine Flüchtlinge und stammten aus Ländern, die nicht auf dieser Liste stehen.
Auch in den jüngsten Jahren begangene Anschläge in den USA wurden nicht von Flüchtlingen begangen.
Der Bann hinderte in den ersten Tagen vor allem Geschäftsreisende und US-Bürger mit doppelten Pässen an der Einreise.
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Welche neuen Ausweitungen sind jetzt geplant?
  1. Ausländische Einreisende sollen künftig ihre Social-Media-Profile und Handykontakte auflisten. Wer sich weigert, dem könne die Einreise verboten werden, meldet CNN unter Berufung auf den Trump-Berater Stephen Miller. (Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde bereits im Dezember gelegt, mehr Infos bei bento)
  2. Weitere Länder könnten demnächst zum Bann hinzukommen, sagte Trumps Stabschef Reince Priebus am Sonntag dem Sender NBC. Zunächst habe man das Dekret schnell auf den Weg bringen wollen – und daher nur mit sieben Ländern angefangen.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway verteidigte die Regeln bei einem "Fox"-Interview: Die Mehrheit der US-Bürger stünde hinter Trump. Dass das Dekret nun Tausende Unschuldige an der Einreise hindere, sei nur "ein kleiner Preis, den wir bezahlen müssen".

Doch viele sehen das mit dem "kleinen Preis" anders.

In den USA sind am Wochenende Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, sie verurteilten das Einreiseverbot als pauschale Diskriminierung (SPIEGEL ONLINE).

Eine New Yorker Bundesrichterin verfügte, dass von dem Dekret betroffene Reisende nicht abgeschoben werden dürfen. Die Regel gilt allerdings nur für Passagiere, die bereits mit dem Flugzeug unterwegs waren (Vox). Für viele andere bleibt die Lage unklar.

Auch die Demokraten wollen nun ein Gesetz in den Senat einbringen, dass den "Muslim Ban" verbietet. Sie hoffen auf Unterstützung von Trump-Gegnern in der republikanischen Partei. Der Fraktionschef der Demokraten sagte, Trump habe die USA "unmenschlicher, unsicherer und unamerikanischer" gemacht.

Ich habe gigantische Gefühle für die Menschen in Syrien.
Donald Trump

Trump selbst hatte am Sonntagabend versucht, seine Regelung klein zu reden. "Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen", schrieb Trump auf Facebook. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Bei der Vorstellung am Freitag hatte Trump versprochen, Muslime auf jeden Fall an der Einreise zu hindern, sagte er dem "Christian Broadcasting Network". Für Christen aus den gesperrten Ländern könne eine Ausnahme gelten.

Was bisher geschah:
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Today

Mehrere Tote nach Angriff auf Moschee in Kanada

In einer Moschee in der kanadischen Stadt Quebec haben Angreifer am Sonntagabend auf Muslime geschossen. Dabei sind nach Angaben der Polizei sechs Menschen ums Leben gekommen und acht verletzt worden. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin (CNN).