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Mit diesem Geständnis wehrt sich ein Professor gegen die AfD
Wir haben mit ihm gesprochen.
"Mein Prof. hetzt" oder "Mein Lehrer hetzt" – solche Überschriften stehen auf eigens eingerichteten Online-Portalen der AfD. Das Ziel der Partei: Schülerinnen, Schüler und Studierende animieren, Lehrende zu verpetzen, wenn sie die AfD kritisieren.
Wie politisch dürfen Lehrerinnen und Lehrer unterrichten?
Für Lehrer gilt bundesweit ein Neutralitätsgebot, der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Lehrerinnen müssen unterschiedliche Meinungen thematisieren und gelten lassen, die Schülerinnen und schüler sollen sich selbst ein Urteil bilden können. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Außerdem haben sie den Auftrag, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Sie müssen also auch darauf aufmerksam zu machen, wenn in parteipolitischen Texten Grundwerte missachtet werden.
Die AfD beruft sich dabei auf das Neutralitätsgebot, das in Schulen gilt. In der Gewerkschaft GEW organisierte Lehrerinnen und Lehrer gehen dagegen von einem Versuch der Einflussnahme aus. Sie schreiben in einer Erklärung:
„Der AfD geht es mit ihrem Portal nicht darum, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden.“
Für den 3. Dezember haben Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg gemeinsam mit ihren Schulklassen eine Demo geplant. Zusammen wollen sie dann vor der AfD-Parteizentrale im Curiohaus protestieren.
Nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer sträuben sich gegen die Aufrufe zum Denunziantentum. Auch ein Professor der Universität Halle-Wittenberg in Sachsen-Anhalt wehrt sich nun – und zwar auf seine ganz eigene Art:
Johannes Varwick ist Professor für politische Wissenschaft, an seinem Lehrstuhl bildet er auch angehende Lehrerinnen und Lehrer aus.
Später werden sie Kindern und Jugendlichen Sozialkunde beibringen. Auch an Varwicks politischer Einstellung und seinen Unterrichtsmethoden dürfte die AfD also Interesse haben. Aber Varwick macht es der Partei einfach, bei ihm muss nicht geschnüffelt werden.
Er bekennt sich. In einem offenen Brief.
"Wir gestehen", schreibt er in diesem offenen Brief fünfmal.
Und so gesteht der Professor unter anderem:
- für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben zu haben.
- Er gesteht, rassistische und diskriminierende Aussagen der AfD auch so benannt zu haben.
- Varwick gesteht, Menschen nicht zu diskriminieren.
Und:
„Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen 'Vogelschiss' behandelt haben, sondern als das, was sie war: Ein verbrecherischer, undemokratischer und zutiefst menschenrechtsverletzender Teil der deutschen Geschichte, der die deutsche Politik dauerhaft prägen sollte und aus dem Verantwortung erwächst.“
Der Brief ist offensichtlich sarkastisch gemeint. Varwick schämt sich nicht für seine Überzeugungen.
Aber der Brief zeigt gut, vor welche Entscheidung die AfD Lehrende mit ihrer Kampagne stellt. Entweder sie stehen fest zum Inhalt des Grundgesetzes und kritisieren folglich zumindest einige diskriminierende, rassistische Äußerungen der AfD, falls diese in Vorlesungen oder im Unterricht behandelt werden. Oder sie lassen sich von den Meldeportalen der in Teilen rechtsradikalen Partei einschüchtern.
Johannes Varwick jedenfalls positioniert sich deutlich.
Er sorge sich um das politische Klima im Land, sagt Varwick im Gespräch mit bento. Die AfD sei seines Erachtens in Teilen rechtsextrem und paktiere in Sachsen-Anhalt offen mit Rechtsradikalen wie der Identitären Bewegung.
„Als Staatsbürger und Hochschullehrer kann ich da nicht neutral oder gleichgültig sein.“
Die Meldeportale der AfD sieht er als Teil einer Strategie, die Meinungshoheit zu erlangen. "Es soll Lehrerinnen und Lehrer mundtot machen", sagt Varwick. Er habe nichts dagegen, wenn auch sehr konservative Positionen vertreten würden. "Aber jede Universität hat die Aufgabe, sich vom rechten Rand oder gar vom Rechtsextremismus einzutreten – und für Weltoffenheit und Menschenrechte einzutreten."
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