Mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland, mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern: Der Bundestag hat ein umstrittenes Migrationspaket verabschiedet, darunter auch das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Damit können mehr Asylbewerber in Abschiebehaft kommen. Wer nicht ausreichend Dokumente vorlegen kann, muss mit Sanktionen rechnen, beispielsweise einem Arbeitsverbot.

Die SPD wollte mit dem Gesetzespaket eigentlich auch den "Spurwechsel" einführen. Gut integrierte Asylbewerber sollten die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Doch die Union blockierte – am Ende blieb ein Kompromiss:

Bereits arbeitende Migrantinnen und Migranten sind für 30 Monate vor einer Abschiebung geschützt. Die Voraussetzungen dafür sind hoch: Wer eine Beschäftigungsduldung will, muss bereits seit einem Jahr geduldet sein – und seit mindestens 18 Monaten arbeiten.

Hasan Radhi, 28, kam im Oktober 2015 aus dem Irak nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt – eine Duldung wünscht er sich trotzdem nicht.

"Meinen Integrationsweg habe ich ganz normal angefangen: Mit einem Deutschkurs. Danach habe ich ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht und eine Weiterbildung an einer Hochschule. Jetzt studiere ich Germanistik und arbeite nebenbei freiberuflich als Dolmetscher. Eigentlich darf man als Asylbewerber nicht freiberuflich oder selbstständig arbeiten, aber ich habe es bei der Ausländerbehörde beantragt und es wurde mir bewilligt. 

Mein Asylverfahren wurde schon im Januar 2016 abgelehnt. Dagegen habe ich eine Klage eingereicht und warte seitdem darauf, dass darüber entschieden wird. Das dauert lange, aber so sind die Prozesse. 

Wenn mein Asylverfahren zum zweiten Mal abgelehnt werden sollte, erhalte ich eine Duldung. Um dann die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung zu erfüllen, müsste ich dann aber mein Studium abbrechen und mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten.

Duldung

Geduldet werden abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde. Darunter fallen momentan Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, in manchen Bundesländern auch Afghanen. Sie müssen auch weiterhin Deutschland verlassen, die Abschiebung wird aber nicht durchgesetzt. (bpb)

Für Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben und eine Duldung haben, ist das Gesetz gut: Sie haben zumindest zweieinhalb Jahre Sicherheit vor einer Abschiebung und können arbeiten.

Trotzdem ist mir meine Lage lieber: Meine Anwältin sieht gute Chancen, dass ich einen Aufenthaltstitel bekomme. Wenn man dagegen nur geduldet ist, verliert man schnell die Hoffnung. Man darf zwar mit der Zustimmung der Ausländerbehörde arbeiten, man darf studieren und eine Ausbildung machen, aber man hat keine Sicherheit. Vielleicht bekommt man irgendwann einen Aufenthaltstitel, aber dafür gibt es sehr viele Voraussetzungen und es braucht sehr viel Zeit, diese zu erfüllen.

Klagen gegen Asylentscheidungen

So wie Hasan geht es in Deutschland vielen Asylbewerberinnen und -bewerbern: Hunderttausende Klagen sammeln sich in den Verwaltungsgerichten, 2017 lag die Klagequote bei fast 50 Prozent – das heißt, fast jeder abgelehnte Asylbewerber klagte gegen die Entscheidung (BAMF).

Arbeiten ist ja gut. Sein eigenes Geld verdienen, das will glaube ich jeder. Aber wenn man unter den Bedingungen arbeiten muss, die man als Geduldeter hat, ist es nicht leicht. Ich kenne auch ein paar Leute, die ihre Jobs verloren haben, als ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie ihre Duldung erhalten haben.

Die meisten Menschen mit Duldung, die ich kenne, wollen einfach nur arbeiten und ihr Leben hier aufbauen. Aber sie können es nicht, weil es so viele Hindernisse gibt. Für sie wäre es richtig gewesen, die Entscheidung, ob sie bleiben dürfen, nicht einfach aufzuschieben. Was sie brauchen, ist ein Aufenthaltstitel, damit sie ganz normal arbeiten können.

Trotzdem: Ich kenne einen Afghanen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Er macht gerade eine Ausbildung. Er freut sich bestimmt auf das Gesetz – so hat er zumindest etwas mehr Sicherheit."


Fühlen

Muss ich meine Periode jetzt auch noch feiern?
Es muss doch eine Mitte geben zwischen Verschämt-aufs-Klo-huschen und Mit-Menstruationsblut-malen!

Carolin Kebekus hat ein Video veröffentlicht, um die Periode zu feiern: "Viva la Menstruation", eine Art "Ode an die Periode" im Rammstein-Stil. Mit rollendem R singt sie "Jeden Monat kommt die Zeit, das Opfer an die Fruchtbarkeit" oder "Schwestern im Leid sind wir vereint, wenn die deutsche Scheide weint".