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Die wichtigsten Antworten zu den Zwischenwahlen in den USA

Am 6. November wird in den USA gewählt – und von manchen werden die sogenannten Midterms als mindestens genauso wichtig wie die Präsidentschaftswahl 2016 bezeichnet. Tatsächlich kann die Wahl entscheidenden Einfluss darauf haben, ob Präsident Trump auch in Zukunft seine Politik ohne Probleme durchsetzen kann – oder ob er sich auf deutlich mehr Gegenwind von der Demokratischen Partei einstellen muss.

Aber wer und was genau wird am Dienstag eigentlich gewählt? Welche Bedeutung haben die Midterms? Und wie stehen die Chancen der Demokraten, das Ruder herumzureißen?

1 Was wird eigentlich gewählt?

Bei den Midterms werden Teile des Kongresses der USA neu gewählt. Der Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus (Abgeordnete aus den Wahlbezirken) und dem Senat (zwei Senatoren pro Bundesstaat). Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden komplett neu gewählt, vom Senat nur ein Drittel der 100 Senatoren. Außerdem werden in 36 Staaten neue Gouverneure bestimmt.

2 Welche Bedeutung haben die Midterms für die US-Politik?

Von vielen werden die US-Zwischenwahlen häufig als gar nicht so wichtig angesehen – traditionell geben nur wenige ihre Stimme ab: Bei den Midterms vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 36,4 Prozent. Manche Beobachter sehen diese Zwischenwahlen jedoch als die "wichtigsten Wahlen" dafür, um Trump und seine Hasskampagnen einzudämmen. (The Guardian)

Im Moment besitzt die Republikanische Partei sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und kann deshalb meist Gesetze ohne viel Widerstand erlassen und muss selten Kompromisse eingehen.

Sollten sich die Mehrheiten ändern, dann könnten die Demokraten Gesetze von Trump blockieren. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Große Chancen haben sie damit allerdings nicht, denn am Ende müsste eine Zweidrittelmehrheit im Senat der Amtsenthebung zustimmen. Eine Zweidrittelmehrheit können die Demokraten im Senat aber bei diesen Wahlen nicht einmal theoretisch erreichen.

Trotzdem könnte so ein Verfahren unangenehm für Trump werden – das hängt auch davon ab, was bei möglichen Untersuchungen über den US-Präsidenten ans Licht kommt. Bei der Republikanischen Partei soll bereits eine Liste mit mehr als 100 formellen Anfragen der Demokraten zirkulieren, die bislang von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus leicht abgewehrt werden konnte. Mit diesen Themen müsste sie sich aber erneut beschäftigen, sollten die Demokraten die Mehrheit übernehmen. Die Demokraten könnten außerdem versuchen, Trump dazu zu zwingen, seine Steuererkärung offenzulegen. 

Mit einer Mehrheit im Senat könnten die Demokraten bei Nominierungen von Kabinettsmitgliedern ein Veto einlegen. So hätten sie auch den umstrittenen Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh verhindern können. 

3 Wie sind die Chancen der Demokraten, die Mehrheiten zu ändern?

Im Senat verfügen die Republikaner nur über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen – allerdings stehen nur neun Sitze der Republikaner zur Neuwahl, während 24 Sitze der Demokraten zur Wahl stehen. Deshalb werden die Chancen, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat übernehmen können, als gering eingeschätzt.

Im Repräsentantenhaus wird das als deutlich wahrscheinlicher angesehen. Hier halten die Republikaner momentan eine komfortable Mehrheit von 235 der 435 Sitze, Beobachter räumen den Demokraten gute Chancen ein, dass sich das ändern wird.

Besonders von jungen Menschen wird erwartet, dass mehr von ihnen zur Wahl gehen werden als üblicherweise bei den Midterms: So haben in vielen Staaten deutlich mehr von ihnen bereits jetzt ihre Stimme abgegeben, als vor vier Jahren bei der frühzeitigen Stimmabgabe. In Tennessee liegt die Zahl mehr als siebenmal höher als 2014. 

Im wichtigen Staat Texas haben bereits 332.000 Wählerinnen und Wähler unter 30 ihre Stimme abgegeben, fast fünfmal mehr als vor vier Jahren. Gerade bei jungen Menschen dürfte der Anteil der Stimmen für die Demokratische Partei höher liegen – deshalb macht sich der demokratische Herausforderer in Texas, Beto O'Rourke, jetzt Hoffnungen, den Senatssitz des traditionell erzkonservativen Staates von dem Republikaner Ted Cruz abzuluchsen. 

Donald Trump selbst hatte die Midterms zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt, auch wenn er gar nicht direkt zur Wahl steht. Seine Zustimmungswerte liegen laut den Analysten von der Nachrichtenseite FiveThirtyEight nur bei 41,9 Prozent. 

Das ist niedriger als bei den vier vorherigen Präsidenten zum selben Zeitpunkt in deren Amtszeit. So hatte beispielsweise Obama kurz vor den Midterms 2014 Zustimmungswerte von 46,6 Prozent – und die Demokratische Partei wurde bei diesen abgestraft. Bis zum Ende von Obamas Amtszeit verfügten die Demokraten weder über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus noch im Senat. 

4 Wann wissen wir, wie die Wahl ausgegangen ist?

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen gerechnet. Wenn das Ergebnis bei der Senatswahl knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer die Mehrheit im Senat hat. 

Mit Material von dpa


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