Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Die drei wichtigsten Zitate

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, hat eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz abgegeben. Darin hat er aus seiner Sicht klargestellt, was auch in der Berichterstattung zu den Vorfällen falsch gelaufen sein soll.

Was hat Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung gesagt?

Er hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat Sachsen "mit aller Kraft" zu bekämpfen.

Daher werde bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter eingestellt werden und es soll auch bei Kommunen Ansprechpartner geben, kündigte er an. Auch in der Justiz werde am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist.

Das "furchtbare Tötungsdelikt" an Daniel H., das die Auseinandersetzungen ausgelöst hat (bento), werde mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt und die Täter würden bestraft werden. Die Polizei habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet, sagte Michael Kretschmer. Er fügte hinzu:

Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.

Zahlreiche Medien (auch wir) hatten von Hetzjagden in Chemnitz berichtet, nachdem entsprechende Videoaufnahmen in den sozialen Medien auftauchten.

Kretschmer betonte, es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. (SPIEGEL ONLINE)

Die sind nicht rechtsextrem. Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug – und denen sagen wir den Kampf an.

Gab es Hetzjagden in Chemnitz oder nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den rechten Protesten Ende August gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei noch nicht abgeschlossen, ein Sprecher sagte aber: "In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte." 

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden." 

Es bleibt also abzuwarten, was die Auswertung der Filmaufnahmen durch die Generalstaatsanwaltschaft ergibt.

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Duisburger Polizei beschlagnahmt protzige Autos vor Jobcentern
2 Fragen, 2 Antworten

Mit dem Dispo in die Disko, mit dem AMG zur Arge? In Duisburg hatte die Polizei den Verdacht, dass Bezieher von Sozialleistungen diese nur erschlichen haben könnten. Deshalb beschlagnahmten sie zusammen mit der Staatsanwaltschaft am Dienstag dicke Autos – direkt vor den Jobcentern. (Polizei Duisburg)