Bild: dpa/Thomas Frey
CDU-Politiker lehnen Antrag im EU-Parlament ab

Sexuelle Übergriffe und Sexismus sind kein alleiniges Problem von Hollywood, sondern finden überall statt. Auch im Parlament der Europäischen Union (EU). Bereits vor anderthalb Jahren haben daher Frauen und Männer, die im EU-Parlament arbeiten, im Rahmen von "MeToo" von eigenen Erfahrungen berichtet (bento).

Einige der Vorwürfe:

  • Ein Parlamentarier habe vor den Augen einer Frau masturbiert.
  • Ein deutscher Parlamentarier habe einer 22-jährigen Assistentin beim Arbeitslunch an den Po gefasst.

Das EU-Parlament beschloss daraufhin, gegen sexuelle Übergriffe innerhalb des eigenen Hauses vorzugehen – doch nun verhinderten deutsche Abgeordnete von CDU und CSU eine teilweise Verschärfung.

Das Parlament diskutierte am Donnerstag über den neuen Maßnahmenkatalog. Eine Regelung, in der es eigentlich um Lobbyisten-Treffen geht, sieht auch neue Verschärfungen im Umgang mit Sexismus vor. Sie wurde angenommen. (EU Observer)

Unter anderem:

  1. verpflichten sich Abgeordnete auf einen Verhaltenskodex, der sexuelle Belästigung, unangemessenes Verhalten und beleidigende Sprache untersagt.
  2. akzeptieren sie außerdem Sanktionen, wenn sie den Kodex nicht unterzeichnen wollen. Das kann sein, dass ihnen bestimmte Funktionen im Parlament verwehrt werden oder sie an bestimmten Dienstreisen nicht teilnehmen dürfen. 

Eine zweite Resolution von der Grünen-Abgeordneten Terry Reintke kam allerdings nicht durch. Deren zentrale Forderungen sind:

  1. eine verpflichtende Schulung für alle EU-Parlamentsabgeordnete in Sachen sexuelle Belästigung,
  2. eine unabhängige Untersuchungseinheit, um Vorwürfe aufzuarbeiten, 
  3. ein Anti-Belästigungskomitee mit medizinischem Fachpersonal.

Die Schulungen werden bereits angeboten, sie sind jedoch freiwillig. Bis Ende vergangenen Jahres haben nur 19 der 751 Abgeordneten das Angebot angenommen (EU Observer).

Wieso ging die Resolution zur Schulung nicht durch? Weil vor allem Stimmen deutscher Konservativer sie verhindert haben.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Fraktion im EU-Parlament, und innerhalb der EVP haben die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU die meisten Sitze. Einer der Abgeordneten, der CDU-Politiker Werner Langen, sagte über die "MeToo"-Resolution zum Magazin "Politico": 

„Die MdEPs zwingen zu wollen, ein Blatt Papier zu unterschreiben, damit sie sich im Parlament angemessen verhalten, ist der größte Schwachsinn, den ich je im Parlament erlebt habe.“
Werner Langen

Die Abgeordnete Terry Reintke hat auf das Argument "Schwachsinn" eine simple Antwort: "Ich wünschte, alle Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, wären überflüssig", schreibt sie auf Twitter. Allerdings hätten die Berichte von Übergriffen gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist:

„Wir müssen handeln, damit das ein Ende hat.“
Terry Reintke

Der Frauenanteil im aktuellen EU-Parlament liegt bei etwas mehr als 37 Prozent, die bislang höchste Quote. Gedrückt wird sie vor allem durch die konservativen Fraktionen: Bei der EVP liegt der Frauenanteil bei 30 Prozent, bei der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" – in der auch die AfD sitzt – liegt der Anteil sogar nur bei 25 Prozent. Die einzige Fraktion, die gleich viele weibliche wie männliche Abgeordnete stellt, sind die Grünen. (European Parliament)


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