Warum eine Einreise riskant sein könnte.

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu durfte nach einer Ausreisesperre erst im August die Türkei verlassen – jetzt reist sie für ihren Prozess wieder zurück.

Ganz ungefährlich ist ihr Vorhaben nicht.

Am Dienstag wird der Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul fortgesetzt. Sie möchte persönlich erscheinen, sich gegen die Vorwürfe wehren und Freispruch beantragen. Die Teilnahme am Prozess geht aber auch mit einem bestimmten Risiko einher. Die Behörden könnten ihr die Einreise verweigern. (Tagesschau)

Was wurde Mesale Tolu vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft warf ihr die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Sie habe Propaganda betrieben. Tolu soll zwei Gedenkveranstaltungen für kurdische Kämpferinnen besucht haben, die Frauen waren im Krieg gegen den IS gefallen. Außerdem soll sie an einer Demonstration für Frauenrechte und einer Beerdigung für Mitglieder einer verbotenen kommunistischen Partei teilgenommen haben. (bento)

Der Prozess könnte sich ziehen.

Tolus Anwältin, Kader Tonc, geht nicht davon aus, dass der Prozess am Dienstag beendet ist und ein Urteil gefällt wird, die Vertagung des Prozesses ist wahrscheinlicher. Dem Prozess werden die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp und ein Vertreter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul beiwohnen. (Tagesschau)


Today

Nach Bayernwahl: Der erste CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
Die Unzufriedenheit über das Wahlergebnis steigt.

Nach der Landtagswahl in Bayern ist klar – die Alleinregierung der CSU ist beendet (bento). Nachdem man auf nur 37,2 Prozent der Wählerstimmen kam, ist die absolute Mehrheit weg und das sorgt innerhalb der CSU für Unzufriedenheit. Jetzt strebt ein Kreisverband sogar die Ablösung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer an.

Seehofer muss weg, findet der Kreisverband Kronach.

Nach der Regierungsbildung wolle man "einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", so Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach. Der CSU-Kreisverband habe das gemeinsam so beschlossen. Man betone jedoch, dass Seehofer "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei.