Bild: dpa/Axel Heimken
„Merkel muss weg.“

Diese und ähnliche Slogans skandieren seit drei Wochen einige Dutzende Demonstranten in der Hamburger Innenstadt. Nun warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor einer Teilnahme an den Demos. Hinter der Veranstaltung würden auch Rechtsextreme stecken, heißt es. 

Die Initiatoren stammen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zudem aus dem "Türsteher- und Althooligan-Milieu".

Die Analyse des Verfassungsschutzes:

Die Demo-Teilnehmer seien:

  • Merkel-Kritiker aus dem bürgerlichen Milieu
  • sowie Rechte und Rechtsextreme.

Zwischen den beiden Gruppen gebe es offenbar wenig Berührungsängste, deshalb sei davon auszugehen, dass alle Teilnehmer wüssten, mit wem sie dort demonstrieren, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse. Als Anmelderin der Demo fungierten bisher Frauen.

Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann wirbt auf Twitter für die Demo.

Einer der Organisatoren ist der bekannte Kiez-Türsteher Thomas Gardlo. Er war einst Bodyguard von Rechtspopulist Ronald Schill. Nach eigener Aussage gibt er unter anderem Mitgliedern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Kampfsporttraining. (Hamburger Morgenpost)

Die Gegendemonstranten sind in der Überzahl.

(Bild: dpa/Axel Heimken)

Inzwischen demonstrieren jeden Abend Hunderte Linke gegen die Demo. Sie sind meist in der Überzahl, skandieren Parolen wie: "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda."

Vergangene Woche zündeten sie ein paar Bengalos und hatten außerdem das Haus der Anmelderin der "Merkel muss weg"-Demo beschädigt. Einige der Gegendemonstranten stammen laut Verfassungsschutz aus dem Antifa-Milieu.

Hamburger Politiker beobachten die Demos mit Sorge:

"Die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz zeigt, dass hier offenbar eine zum Teil rechtsextreme Bewegung sich unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verbergen versucht." 

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfaktion

"Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Montagsdemonstrationen in Hamburg zeigen einmal mehr, dass Extremisten versuchen, unsere Grundwerte zu missbrauchen um ihre vergiftete Botschaft zu verbreiten."

Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion


Gerechtigkeit

Wie die SPD beim Paragrafen 219a vor der CDU kuscht

Eigentlich war alles schon auf den Weg gebracht: Die SPD hatte einstimmig einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Paragraf 219a abschaffen soll. Der Paragraf stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Er regelt, unter welchen Bedingungen eine Frau in Deutschland eine Schwangerschaft abbrechen darf.

Und: Er verbietet Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages – über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das gilt als Werbung. Die darf nicht erfolgen. (bento)

Viele Frauen wünschen sich, dass sie endlich mehr Informationen über Abtreibungen finden. Vor dem Bundestag demonstrierten mehrere jüngst genau dafür. Und tatsächlich hätte 219a abgeschafft werden können. 

Aber die SPD hat einen Rückzieher gemacht – wohl aus Rücksicht auf CDU und CSU.