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Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu. "Im Ergebnis wird die Bundesregierung die Ermächtigung erteilen", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Belange von Privatpersonen gegen Meinungs- und Kunstfreiheit abzuwiegen. "Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig." Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung von Böhmermann dar, sagte Merkel.

Im Gegenzug machte Merkel deutlich, dass die Bundesregierung den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs für entbehrlich hält. Die Regierung werde noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung des Paragrafen auf den Weg bringen.

Streit innerhalb der Koalition

Die Bundesregierung hatte tagelang mit ihrer Entscheidung gewartet. Nach SPIEGEL-Informationen liegt das an einem Streit über den Fall Böhmermann innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD (SPIEGEL ONLINE). Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich nicht einigen können, ob sie dem Begehren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattgeben.

Während das Kanzleramt das Verfahren zulassen wollte, war das Auswärtige Amt gegenteiliger Meinung. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", hieß es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Merkel habe in der Nacht zu Donnerstag, am Rande des Koalitionsausschusses, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gesprochen und versucht, sich mit ihnen zu einigen. Seehofer habe erklärt, dass er Merkels Entscheidung mittrage. Gabriel widersprach.

Gesetzliche Grundlage

Die Türkei beruft sich auf den Artikel 103 des Strafgesetzbuches. Darin ist die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" geregelt (§ 103 StGB). Zur Strafverfolgung kommt es erst, wenn die türkische Regierung ein "Strafverlangen" vorbringt und die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt; beides ist nun geschehen. Wann die Staatsanwaltschaft über den Fall entscheidet, ist aber noch völlig unklar.

Hätte die Bundesregierung die Strafverfolgung nach Paragraf 103 abgelehnt, wäre so oder so der "normale Beleidigungsparagraph" ins Spiel gekommen: Erdogan selbst hatte einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Seine Anwälte berufen sich dabei auf den Paragrafen 185 des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser Antrag wird ebenfalls von der Mainzer Staatsanwaltschaft geprüft. (bento)

Was droht Böhmermann jetzt?

Wie bewerten Rechtsexperten den Fall?
  • Der deutsche Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Gerhard Strate, hält das Strafverfahren gegen Böhmermann für selbstverständlich. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen und verächtlich zu machen", schrieb er am Donnerstag im "Hamburger Abendblatt". Selbstverständlich werde ein Strafverfahren auf den Satiriker zukommen, denn sein Gedicht sei mit bewussten Verleumdungen gespickt gewesen. "Um an eine von Böhmermanns perversen Fantasien anzuknüpfen: Wir leben eben nicht in einer Ziegenfickerrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
  • Eine entgegengesetzte Meinung vertritt das Gutachten einer Kanzlei, das das ZDF in Auftrag gegeben hat. Der Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei rechtlich zulässig gewesen, hieß es in einer Stellungnahme. Die im Grundgesetz garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel. (WAZ)
  • Auf dem Verfassungsblog argumentiert Alexander Thiele von der Universität Göttingen, weshalb Merkel und die Bundesregierung eine Ermächtigung hätte ablehnen können oder auch nicht, so wie sie es jetzt getan hat. Entscheidend sei inwieweit das Vorgehen Böhmermanns als (noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden kann. "Insoweit dürfte es zunächst völlig unstreitig sein, dass das von Böhmermann vorgetragene Gedicht für sich genommen als reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik einzuordnen ist."
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