Bild: dpa/Uwe Zucchi

In der Politik ist es oft schwer, Fachpersonal zu finden. In einem Ausschuss zum Thema Gesundheit sollte am besten ein Arzt sitzen, in der Landwirtschaft ein Bauer. Und in den Fachausschuss für "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gehört? Richtig, ein Terrorverdächtiger.

So hat zumindest die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nun genau solch einen parteiinternen Ausschuss bestückt. Der Terrorverdächtige Haik J. wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt gegen J. in einem laufenden Antiterror-Verfahren – nun soll er mit der AfD über "Innere Sicherheit" beraten.

Parteien gründen solche internen Ausschüsse, um Positionen zu wichtigen politischen Fragen zu erarbeiten. Nikolaus Kramer, der Chef der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Zusammensetzung des neuen Ausschusses auf Facebook präsentiert. J. ist eines von fünf Mitgliedern.

+++ Konstituierung des LFA5 +++ Wer denkt, nach einer langen Plenarwoche legen die MdL und Referenten die Füße hoch,...

Posted by Nikolaus Kramer MdL on Samstag, 27. Januar 2018


Die AfD weiß selbst von der Schwierigkeit der Personalie: Gegenüber dem NDR sagte Kramer, er habe bei J. erst "Bauchschmerzen" gehabt. Aber da das Verfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen sei, gelte die Unschuldsvermutung. Später müsse geprüft werden, ob er als Mitglied noch tragbar sei.

Was genau wird J. vorgeworfen?

J. ist ein mittlerweile vom Dienst suspendierter Polizeioberkommissar. Er soll eine Todesliste mit unliebsamen Politikern erstellt haben, die im Falle einer Staatskrise "mit ihren Waffen zu töten" seien. Die Personalien und Anschriften soll J. über seinen Dienstcomputer rausgesucht haben. Die Generalbundesanwaltschaft spricht vom "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". (taz)

Wer sind die anderen Mitglieder im Ausschuss?

Zum Vorsitzenden wurde Jörg Valentin gewählt, Beisitzer sind AfD-Fraktionschef Kramer sowie Horst Förster und Jan-Phillipp Tadsen. Tadsen gilt als Sympathisant der rechtsextremen "Identitären".

Hier haben wir mit einem AfD-Politiker aus Meck-Pomm gesprochen:


Trip

Frau wollte ihren "Wohlfühl-Pfau" mit ins Flugzeug nehmen, es ging schief

Haustiere können dabei helfen, dass man sich besser fühlt. Entsprechend nehmen Hunde- und Katzenliebhaber ihre Vierbeiner gerne mit auf Reisen. Nun überlegte sich eine Passagierin, einfach mal ihren "Wohlfühl-Pfau" mitzunehmen. 

Die Frau wollte vom Newark Liberty International Airport aus mit United Airlines fliegen. Für den Pfau hatte sie extra einen zweiten Sitzplatz gelöst – doch die Airline wollte das Tier nicht mitnehmen.