Bild: dpa/Andrew Medichini
Vier Fragen zu dem Fall

Nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini etwa 140 gerettete Geflüchtete nicht von Bord eines Rettungsschiffes gelassen hatte, wird nun gegen ihn ermittelt: Die italienische Justiz wirft ihm Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor.

Was ist mit der "Diciotti" passiert?

Das italienische Rettungsschiff hatte vergangene Woche auf dem Mittelmeer rund 200 Migranten vor dem Ertrinken gerettet. Doch Salvini ließ das Schiff tagelang nicht in Italien an Land gehen. Als die "Diciotti" letztlich doch im sizilianischen Catania einlaufen durfte, durften die Migranten auf Anordnung Salvinis nicht von Bord gehen. (bento)

Migranten an Deck des italienischen Küstenwachschiffs "Diciotti"(Bild: dpa/Salvatore Cavalli)

Zwei Tage nach dem Einlaufen des Schiffs durften dann doch 27 Menschen an Land, allerdings nur Minderjährige. (bento)

Warum hat Salvini die Menschen nicht an Land gelassen?

Italiens Innenminister Matteo Salvini wollte die anderen EU-Länder in die Pflicht nehmen: Er hatte angeordnet, die Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangen Verhandlungen sagten nun Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen. Solange mussten die Migranten an Bord verharren.

Doch das ging den italienischen Behörden offenbar zu weit: Gegen Salvini wird jetzt ermittelt. Die Geflüchteten an Bord der "Diciotti" durften daraufhin am Sonntagmorgen an Land gehen. 

Wie reagiert Salvini auf die Ermittlungen?

Mit harscher Kritik und dem üblichen Maß Selbstgefälligkeit

"Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. "Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: 

Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.
Matteo Salvini

Inzwischen hat er die Ermittlungen gegen ihn sogar als "Ehrenmedaille" bezeichnet (SPIEGEL ONLINE). Salvini inszeniert sich als Beschützer der Italiener – als der letzte, der sich noch um das Wohl des italienischen Volkes kümmert. Und offenbar scheint das Früchte zu tragen: Seine Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen. Der Innenminister gehört der fremdenfeindlichen Lega Nord an. Sie hatte nach den Wahlen mit Beppe Grillos populistischer "Fünf-Sterne-Bewegung" koaliert.

Seit ihrem Amtsantritt im Juni hat die Regierung Italiens bereits mehreren Schiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes verweigert. Der italienische Innenminister will durchsetzen, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht werden können – dort drohen ihnen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen allerdings Folter und Sklaverei.

(Bild: dpa/Orietta Scardino)

Wie geht es jetzt weiter?

Was aus den Ermittlungen um Innenminister Salvini wird, bleibt abzuwarten. Italien droht jetzt aber, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte. 

Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der 'Geist der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit.

Konkret heißt das: Italien fühlt sich von Europa allein gelassen – und reagiert mit harten Maßnahmen, etwa mit der Festsetzung von Migranten an Bord von Rettungsschiffen, wie im Fall der "Diciotti". Letztlich geht das vor allem auf Kosten der Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren, um in Europa ein besseres Leben zu beginnen.

Mit Material von dpa


Fühlen

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Er stößt einen zufriedenen Seufzer aus. 

Sie verliert ihre Körperanspannung. 

Aber: War das gerade echt? Die Körpersprache, war sie ehrlich?