Bild: dpa/ANSA/Matteo Bazzi
7 Fakten über Matteo Salvini.

Wenn Politiker Menschen in Listen erfassen wollten, war das noch nie eine gute Idee. Nun plant Italiens Innenminister Matteo Salvini genau das. Der Politiker ist erst seit knapp drei Wochen im Amt – und gilt schon jetzt als neuer starker Mann Italiens.

Als Hardliner will Matteo Salvini das Land umkrempeln und gegen Flüchtlinge und Ausländer vorgehen. 

Seine Masche kommt an – in Italien wie auch in Österreich und Deutschland. Noch nie hat ein Politiker so energisch den Ausbau der "Festung Europa" vorangetrieben.

Wer genau ist Salvini? Und was genau fordert er? Die wichtigsten Fakten:

1.

Er ist Chef der Rechtspartei "Lega".

Die "Lega" ist eine rechtsnationale Partei, Salvini steht ihr vor – und macht dem Kurs der strammen Rechten alle Ehre. Migranten will er "wieder nach Hause schicken", statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. 

Bei den Wahlen holte die "Lega" 17 Prozent, vor allem in Norditalien ist sie sehr beliebt. Nun stellt sie im Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung die neue italienische Regierung. Salvini ist Vizekanzler und Innenminister.

2.

Er will die Häfen für Flüchtlingsboote sperren.

Eine der ersten Forderungen des Politikers – und er hatte sie direkt nach Amtsantritt in die Tat umgesetzt. Das Rettungsschiff "Aquarius" hatte mehr als 600 Flüchtlinge vorm Ertrinken gerettet, durfte jedoch nicht anlanden. Knapp eine Woche lang fuhr es weiter nach Spanien.

Salvini wurde für die Hafensperre scharf kritisiert (bento), legte aber direkt mit einem neuen Hafenverbot für zwei deutsche Flüchtlingsboote nach (bento).

Auf Facebook schrieb Salvini dazu: "Von heute an wird auch Italien 'Nein' sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung." Er spielt damit auf eine von Rechten verbreitete Verschwörungstheorie an, dass Seenotretter bewusst mit Schmugglern zusammenarbeiten würden.

3.

Er will Sinti und Roma zählen lassen.

Das war sein nächster Vorschlag nach der Hafen-Nummer. Man müsse "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte er am Montag laut italienischen Nachrichtenagenturen dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche "Zählung" könnte auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden. (SPIEGEL ONLINE)

Sein Ziel mit dem Volksgruppen-Zensus: Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausweisen. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten".

Tatsächlich gab es so eine Zählung bereits. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat. 43 Prozent sind italienische Staatsbürger. Salvinis Forderung ist damit bloßer Populismus.

4.

Und fällt auch sonst durch rassistische Sprüche auf.

Auf Twitter und Facebook haut er täglich mehrere markige Sätze raus. Die "Süddeutsche Zeitung" bemerkt, dass sie immer nach ähnlichem Muster funktionieren: Erst provozieren, dann die Empörung abwarten, dann noch mal härter nachlegen. 

Auch in Interviews dreht er auf. Hier sprach er von einer "Säuberung", die in Italien nötig sei. "Straße für Straße, Quartier für Quartier":

5.

Matteo Salvinis Spitzname ist "La Ruspa".

Das bedeutet "Bagger" – gemeint ist einer, der den Dreck wegschaufelt. Er selbst ist stolz darauf und kultiviert sein Image. Unter anderem mit Posen im Bagger:

6.

Mit der Masche hat er Erfolg.

In den jüngsten Umfragen hat Salvinis "Lega" erstmals den Koalitionsparter "Fünf Sterne" überholt – mit knappen 29,2 Prozent zu 29 Prozent. Damit ist die rechte Partei nun stärkste Kraft in Italien. (Süddeutsche Zeitung)

Bei den Parlamentswahlen vom 4. März war die "Lega" nur halb so stark, mit damals nur 17 Prozent. Und vor vier Jahren, als Salvini als Chef bei "Lega" anfing, waren es sogar nur 4 Prozent.

7.

Aber nicht alle Italienerinnen und Italiener mögen Matteo Salvini.

Vor kurzem war der Innenminister in einem Flughafen-Bus in Brindisi unterwegs. Passagiere haben ihn entdeckt – und mit der Antifa-Hymne "Bella Ciao" begrüßt. Das Video ging im Netz viral, viele feierten die Aktion.


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