Bild: dpa/Sven Hoppe
Das sind die strittigen Punkte.

Tritt Innenminister Horst Seehofer zurück? Zerbricht vielleicht sogar die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD? Noch immer ist das alles möglich. Frühestens am Montagabend fällt eine Entscheidung (hier mehr dazu bei bento).

Was ist am Wochenende passiert?

Am Sonntagabend hatte Seehofer den Streit eskalieren lassen, die von Angela Merkel ausgehandelte europäischen Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen waren ihm offenbar nicht gut genug.

Inhaltlich geht es in dem Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um einen Plan, den Horst Seehofer "Masterplan" nennt – er soll vorgeben, wie die Flüchtlingspolitik in Zukunft aussieht. Wochenlang kannten ihn nur ganz wenige Politiker.

Am Sonntag stellte Seehofer den Plan im CSU-Parteivorstand vor. Jetzt ist der Plan offenbar geleakt worden.

Die Plattform "Frag den Staat" veröffentlichte das Dokument am Montag: 22 Seiten, 63 Maßnahmen stehen zum Download bereit. Dabei handele es sich um den Plan mit Stand vom 22. Juni, so steht es auch auf dem Titelblatt. Nach eigenen Angaben hat die Plattform das Dokument nicht wie üblich durch eine offizielle Anfrage erlangt. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer veröffentlichte am Montag diese Version des Plans.

Hier kannst du dir den Plan ansehen und herunterladen.

(Bild: dpa/Stephan Jansen)

Im Überblick: Die zwei strittigen Punkte des "Masterplans"

1

Der Verfasser

Seehofer hat das Dokument offenbar in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender verfasst und dem Parteivorstand vorgestellt – nicht als Innenminister. So steht es auf dem Titelblatt.

  • Das Detail ist wichtig, denn als CSU-Chef kann Seehofer mehr oder weniger machen, was er will.
  • Als Innenminister kann er sich nicht über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Nach einem Statement einer Sprecherin des Innenministeriums hatte es Spekulationen gegeben, wonach es inzwischen zwei Versionen des Masterplans gäbe. Das ist offenbar nicht richtig. Auf bento-Nachfrage sagte eine Sprecherin:

Es gibt nur einen Masterplan.
Innenministerium

Gegebenenfalls komme es vor Veröffentlichung durch das BMI noch zu geringfügigen Anpassungen. Die werden den "Kern des Masterplans nicht grundsätzlich betreffen".

2

Die Zurückweisungen an der Grenze

Das ist der Punkt, um den Seehofer und Merkel streiten. Die entscheidende Stelle im Wortlaut:

"Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind."

Merkel lehnt diese Zurückweisung ab. Stattdessen versucht sie Vereinbarungen mit anderen europäischen Staaten zu treffen, um Asylbewerber in diese Länder abzuschieben, wenn sie dort registriert wurden.

Seehofer hingegen will die Flüchtlinge an drei deutschen Grenzposten zurückweisen, falls sie dort erwischt werden. Die könnten dann unter anderem versuchen, heimlich nach Deutschland zu gelangen, zum Beispiel über die grüne Grenze.

Die Formulierung "künftig sind Zurückweisungen beabsichtigt", ist allerdings ziemlich weich. Theoretisch böte sie Raum für einen Kompromiss.

Das steht noch in Seehofers Plan

Die Version vom 22. Juni sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor. Mit ihnen ist Merkel offenbar einverstanden. Die SPD hingegen kannte das Papier bisher nicht und hatte nur einen eigenen 5-Punkte-Plan aufgestellt.

  • In Transitländern will Seehofer "sicherere Orte" einrichten. In Nordafrika sollen diese Zentren dazu dienen, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge abzuschieben, in der Sahel-Region "als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen". Offenbar soll schon dort über eine Aufnahme der Flüchtlinge ins Resettlement-Programm entschieden werden.
  • Wer keine Ausweispapiere vorlegt, hat künftig schlechte Karten. In Seehofers Konzept ist die Rede von der "Knüpfung von staatlichen Erlaubnissen und Leistungen an das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten".
  • Flüchtlinge könnten künftig nicht mehr einfach in die Heimat reisen, zum Beispiel um kranke Familienmitglieder zu besuchen. "Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen", heißt es in dem Papier.
  • Wer nicht wie vorgeschrieben an Integrationskursen teilnimmt, müsste schärfere Sanktionen fürchten. 
  • Das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung solle überprüft werden. So sollen Straftäter möglicherweise schneller als bisher schon abgeschoben werden können.
  • Der Übergang von Asylbewerbern in die höhere Sozialhilfe würde den Plänen zufolge nicht schon nach 15 sondern erst nach 36 Monaten erfolgen.
  • Seehofer will mehr Abschiebehaftplätze und Ausreisepflichtige in Gefängnisse mit normalen Gefangenen sperren. "Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen" sollte die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier.
  • Asylbewerber können ihren Asylbescheid bisher unter bestimmten Umständen von Gerichten überprüfen lassen und dagegen klagen. Diese Bedingungen sollen überprüft werden.
  • Auch eine mögliche Beteiligung von Asylbewerbern an Gerichtskosten bringt Seehofer ins Spiel. Verfahren sollen mit Hilfe von Gesetzesänderungen beschleunigt werden.
  • Mehr Geld für das Innenministerium: Für das Innenministerium verlangt der Ressortchef zusätzliche Mittel in Millionenhöhe. Zur Ausbildung und Ausstattung der Polizei in Herkunfts- und Transitländern von Migranten fordert er sechs Millionen Euro, außerdem als Sondertatbestand bis 2020 jeweils 0,5 Millionen Euro pro Jahr.

Mit Material von dpa


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