Bild: dpa/Patrick Seeger

Es ist nicht leicht, ein Held zu sein. Vor allem nicht als Politiker, vor allem im Europa dieser Tage.

Martin Schulz hat nun genau das geschafft. Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments. Am Mittwoch schmiss er den rechtsradikalen Abgeordneten Eleftherios Synadinos wegen einer "schwerwiegenden Verletzung der Werte und Grundsätze der Union" aus dem Plenarsaal. Synadinos ist Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte und hatte wenige Stunden zuvor bei einer Sitzung offen rassistisch gegen Türken gehetzt.

Klar, Schulz hat ja die bestmögliche Position für den Heldenposten, als Präsident des EU-Parlaments. Oder anders formuliert: Als Chef des größten demokratischen Zusammenschlusses dieser Welt.

Wie der Rauswurf ablief:

Aber genau das macht ja Entscheidungen so schwer! Die Europäische Union war mal eine große Idee. Es ging um Freiheit ihrer Bürger, Gleichheit der Nationen und vor allem um Frieden zwischen den Völkern. So blutgetränkt wie die europäische Erde über die Jahrhunderte war, ist das wirklich keine fixe Idee gewesen.

Aber heute ist die EU zerstritten, desillusioniert und in den Augen vieler Bürger nicht mehr als ein bürokratischer Finanzverwalter. Die Staats- und Regierungschefs ziehen in der Flüchtlingsfrage die Grenzen wieder hoch, die ärmeren Länder buckeln den Wohlstand der reichen. Martin Schulz wirkt da eher wie der Verwalter der Missgunst.

In solchen Zeiten könnte er sein Parlament mit Nachsicht führen – auf das der Frieden nur irgend möglich halten werde. Aber Schulz ist stattdessen demokratischer Verwalter im besten Sinne: Indem er Störenfriede mit bürokratischem Ernst begegnet.

"Die Hetze des Einen hört dort auf, wo das Leid des Anderen beginnt."

Martin Schulz, und das ist das Gute seiner Tat, hat Synadinos nicht im Impuls rausgeworfen. Er hat sich aber auch nicht auf Diskussionen eingelassen. Schulz hat die Sache beurteilt, lies sich einen halben Tag Zeit und handelte dann nach geltendem Recht, kühl, rational. Leicht fiel dem Demokraten das vermeintliche Demokratieverbot offensichtlich nicht - das merkt man seiner Rede deutlich an.

Eine Demokratie muss seine Feinde aushalten können. Wer pöbelt, wird trotzdem angehört, wer Unsinn redet, wird trotzdem nicht unterbrochen. Zuhören ist eine Frage des Anstandes und macht Widerspruch dann erst sinn- und wirkungsvoll.

Was Synadinos gesagt hat – und wie gefährlich seine Partei Goldene Morgenröte ist:

Aber die Hetze des Einen hört in einer freiheitlichen Gesellschaft dort auf, wo das Leid des Anderen beginnt. Wo genau diese Grenze verläuft, müssen wir immer wieder neu bewerten.

Zumindest im Fall von Rassismus ist es simpel: Wer Menschen nach "völkischen" Kriterien einteilt und abwertet, hat die Chance verwirkt, ernst genommen zu werden. Wer Menschen teilt, hat selbst die Chance auf Teilhabe verwirkt.

Am Ende ist es ein Denkzettel: Synadinos wurde nicht ausgegrenzt. Er hat sich durch seine Reden selbst ausgegrenzt. Martin Schulz hat ihm genau das klar gemacht.

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