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Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wollte die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Dann hätten Flüchtlinge aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können.

Nun hat der Bundesrat die Einstufung verhindert – in der Sitzung stellten sich vor allem Abgeordnete der Grünen gegen das Vorhaben.

Welche Pläne steckten hinter der Einstufung? Und ab wann gilt ein Land überhaupt als "herkunftssicher"? Die wichtigsten Antworten:

1. Was ist der Maghreb?

"Maghrib" bedeutet auf Arabisch "Westen". Unter dem Begriff werden daher die arabischsprachigen Länder im westlichen Nordafrika vereint. Das sind Marokko, Algerien und Tunesien. Manchmal werden auch Libyen und Mauretanien noch dazu gezählt.

(Bild: Mapbox / bento)
2. Was wollte die Regierung genau?

Dass Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. Im Juni hatte der Bundestag daher ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten im beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Das geht besser, wenn ihre Heimat als krisensicher gilt. Drei Maghreb-Staaten sollten daher als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden.

3. Was macht ein Herkunftsland sicher?

In der Definition des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gilt ein Staat dann als sicher, wenn:

  1. ein Mensch in ihm keine Verfolgung zu befürchten hat. Und
  2. der Staat seine Bürger grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann.

Das heißt: Kriegsgebiete und auch Konfliktzonen, in denen Milizen Bürger entführen können, gelten nicht als sicher. Aber auch Diktaturen und Autokratien, die selbst zum Beispiel Frauen und die LGBT-Community unterdrücken oder Journalisten und Oppositionelle verfolgen, sind nicht sicher.

4. Als wie sicher werden die Maghreb-Staaten eingestuft?

Nicht wirklich als sicher. Zwar herrscht in allen drei Staaten kein Bürgerkrieg, allerdings bewegen sich islamistische Milizen vor allem im tunesischen und algerischen Hinterland und werden vor allem in Marokko Schwule unterdrückt.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl stufen beide die Länder als nicht sicher ein. Und auch das Bamf selbst empfahl der deutschen Bundesregierung in einer internen Einschätzung, dass die Länder unsicher sind ("Die Zeit").

Hier erfährst du mehr über die Lage speziell in Tunesien:

5. Wie viele Flüchtlinge kommen überhaupt aus dem Maghreb?

Sehr wenig. Von den insgesamt rund 280.000 Asylsuchenden machten die Menschen aus den Maghreb-Ländern 2016 nur etwa drei Prozent aus (Innenministerium). Dabei handelt es sich um etwa 8000 Menschen aus allen drei Ländern.

2015 waren es dreimal so viele. Den Rückgang sieht die Bundesregierung als gutes Zeichen ihrer abschreckenden Politik. Von den Asylanträgen 2016 wurden nur etwa 250 anerkannt ("Die Zeit").

6. Warum wollte die Bundesregierung sie dann trotzdem für sicher erklären?

Es ging um Symbolpolitik – die Regierung möchte zeigen, dass sie hart durchgreifen kann. Gerade mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten hatte es Probleme gegeben:

  • Anis Amri, der Lkw-Attentäter von Berlin, stammt aus Tunesien und hätte schon längst abgeschoben werden sollen.
  • Auch einige der jungen Männer, die verdächtigt wurden, an Silvester 2015/16 Frauen in Köln belästigt zu haben, sind nordafrikanischer Herkunft. Die Polizei führte für alle pauschal den Begriff "Nafri" – "nordafrikanischer Intensivtäter" – ein.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hoffte daher auf eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus diesen Ländern. Der Bundestag sollte das Gesetz bestätigen.

7. Was genau ist der Bundesrat?

Eine Versammlung der 16 deutschen Bundesländer. Jede Landesregierung schickt Vertreter, gemeinsam entscheiden sie über Gesetze des Bundestages.

8. Und wie hat der Bundesrat die Einstufung nun doch verhindert?

Das lag vor allem an den Grünen und der Linkspartei. Damit das Gesetz beschlossen werden kann, wäre eine Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig gewesen (Bundesrat). Die meisten Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten jedoch ihr "Ja". Baden-Württemberg war das einzige Bundesland mit einer grünen Regierung, das zustimmte.

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