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Wie sicher die Maghreb-Staaten wirklich sind – 6 Antworten zum Thema

Die Bundesregierung will die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Mal wieder. Bereits Anfang 2017 sollte der Maghreb zuletzt sicher werden – dann hätten Flüchtlinge aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können. Der Bundesrat verhinderte das entsprechende Gesetz jedoch.

Jetzt, eine Bundeswahl und eine neues Merkel-Kabinett später, versucht es die Regierung erneut. Und wieder könnte sich der Bundesrat querstellen – denn Thüringen könnte sich weigern.

Innenminister Horst Seehofer will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien und zusätzlich die Ex-Sowjetrepublik Georgien zum sicheren Herkunftsland erklären. (Die Zeit)

Wieder ist allerdings fraglich, ob das Vorhaben gelingt. Denn wieder gibt es im Bundesrat Widerstand, vor allem von Thüringens Seite.

Was genau ist der Maghreb? Wie sicher ist er wirklich – und welche Rolle spielt Thüringen? Die wichtigsten Antworten:

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Was ist der Maghreb?

"Maghrib" bedeutet auf Arabisch "Westen". Unter dem Begriff werden die arabischsprachigen Länder im westlichen Nordafrika vereint. Das sind Marokko, Algerien und Tunesien. Manchmal werden auch Libyen und Mauretanien noch dazu gezählt. (bpb)

(Bild: Mapbox / bento)

In dem Gesetzentwurf von Seehofer geht es in Sachen Maghreb nur um Marokko, Algerien und Tunesien. 

2

Was will die Regierung genau?

Dass Flüchtlinge aus Marokko, Algerien, Tunesien (und Georgien) schneller abgeschoben werden. Vergangene Woche hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz aus Seehofers Innenministerium verabschiedet. 

  1. Die Idee: Gelten die Länder als krisensicher, können Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Also schneller wieder abgeschoben werden. 
  2. Seehofer erhofft sich außerdem eine abschreckende Wirkung: Wenn mehr Flüchtlinge aus den Ländern sehen, dass sie in Deutschland nicht aufgenommen werden, kommen sie gar nicht erst.

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Wie kann Thüringen das Gesetz verhindern?

Der Bundesrat muss entscheiden, ob er das Gesetz annimmt. Der Bundesrat ist eine Versammlung der 16 deutschen Bundesländer. Jede Landesregierung schickt Vertreter, gemeinsam entscheiden sie über Gesetze des Bundestages. Die Abstimmung über Seehofers Gesetz findet voraussichtlich im Herbst statt.

Und Thüringen hat bereits angekündigt, die Maghreb-Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkennen zu wollen (MDR). Der Abgesandte des Landes beim Bund sagt, Seehofers Vorstoß bringe nichts:

Die Menschenrechtslage hat sich in keinem der drei Maghreb-Staaten wesentlich verändert.
Malte Krückels

Damit das Gesetz kippt, braucht der Bundesrat eine Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen. 

Länder, die nur schwarz-rot oder wie im Fall Bayerns von der CSU geführt sind, kommen aktuell nur auf 22 Stimmen. SPD oder CDU sind aber auch in Regierungen mit den Grünen oder der FDP – hier ist unklar, wie die Länder abstimmen. 

Wichtig sind daher Länder, die sich klar positionieren, wie aktuell Thüringen. Noch bei dem letzten Vorstoß hatte sich der Freistaat enthalten.

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Was macht ein Herkunftsland sicher?

In der Definition des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gilt ein Staat dann als sicher, wenn:

  1. ein Mensch in ihm keine Verfolgung zu befürchten hat. 
  2. der Staat seine Bürger grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann.

Das heißt: Kriegsgebiete und auch Konfliktzonen, in denen Milizen Bürger entführen können, gelten nicht als sicher. Aber auch Diktaturen und Autokratien, die zum Beispiel Frauen und die LGBT-Community unterdrücken oder Journalisten und Oppositionelle verfolgen, sind nicht sicher.

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Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?

Das lässt sich nicht eindeutig beantworten. Als Tourist ist es einfach, vor allem Tunesien und Marokko zu bereisen – das heißt aber nicht, dass Einheimische in den Ländern nicht trotzdem in Gefahr geraten können.

Zwar herrscht in allen drei Staaten kein Bürgerkrieg, allerdings bewegen sich islamistische Milizen vor allem im tunesischen und algerischen Hinterland. Algerien wird zudem von einem autokratischen Diktator geführt. Und vor allem in Marokko werden Schwule unterdrückt.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl stufen beide die Länder als nicht sicher ein. Auch die Grünen sehen die Länder aus zu unsicher an. Und selbst das Bamf selbst empfahl der deutschen Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr in einer internen Einschätzung, dass die Länder unsicher sind ("Die Zeit").

Ein Flüchtling in einem Lager im Maghreb.(Bild: Getty Images)

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Wie viele Flüchtlinge kommen aus den Maghreb-Staaten?

Sehr wenig. 2017 hat das Bamf etwa 8100 Asylanträge von Angehörigen dieser drei Staaten entgegen genommen – von insgesamt mehr als 220.000 Asylanträgen. (Innenministerium)

Gleichzeitig wurden nur sehr wenige dieser Anträge anerkannt:

  1. für Algerien lag die Anerkennungsquote bei 2 Prozent,
  2. für Marokko bei 4,1 Prozent,
  3. und für Tunesien 2,7 Prozent. 

7

Warum will die Bundesregierung den Maghreb für sicher erklären?

Zwei Punkte. Es geht einerseits um Symbolpolitik – die Regierung möchte zeigen, dass sie hart durchgreifen kann. Gerade mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten hatte es Probleme gegeben:

  • Anis Amri, der Lkw-Attentäter von Berlin, stammt aus Tunesien und hätte schon längst abgeschoben werden sollen.
  • Auch einige der jungen Männer, die verdächtigt wurden, an Silvester 2015/16 Frauen in Köln belästigt zu haben, sind nordafrikanischer Herkunft. Die Polizei führte für alle pauschal den Begriff "Nafri" – "nordafrikanischer Intensivtäter" – ein.

Andererseits geht es um Entlastung der Behörden – das Bamf muss über Zehntausende Anträge von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten entscheiden. Vermeintlich weniger schlimme Begehren halten dabei auf. 

  • Zu den etwa 8100 Asylanträgen von Menschen aus dem Maghreb gehörten laut Innenministerium im vergangenen Jahr ingesamt 15.000 Entscheidungen zu sowieso "aussichtlosen Anträgen".

Egal, ob das Gesetz kommt: Das individuelle Recht auf Asyl wird dadurch sowieso nicht einschränkt. Flüchtlinge, die darlegen können, dass sie verfolgt werden, haben weiter Anrecht auf voll umfassenden Schutz – auch, wenn sie aus Marokko, Tunesien oder Algerien kommen.


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