Manfred Weber schwänzt #MaastrichtDebate

Was ist wichtiger, Vergangenheit oder Zukunft? Der Geburtstag eines 80-jährigen Ex-Ministers mit lauter alten Menschen in München oder eine Debatte zur Europawahl vor 500 jungen Leuten und auf YouTube?

Für Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, zählte am Montagabend die Vergangenheit. Der CSU-Politiker ging lieber zum Festakt für Theo Waigel, den ehemaligen Finanzminister und Ehrenvorsitzenden der CSU. Keine Zeit für die Zukunft.

Bei der von Google prominent auf der Startseite beworbenen #MaastrichtDebate fehlte so ausgerechnet der Mann, der künftig Präsident der Europäischen Kommission werden könnte. Die anderen europäischen Bündnisse hatten ihre Spitzenkandidaten und eine Spitzenkandidatin zu der 90-minütigen Debatte geschickt.

(Soweit das möglich war: Der Kandidat der Europäischen Freien Allianz, der Partei der Splitterbewegungen, sitzt in Spanien im Gefängnis. Ihm wird als Vizepräsident der katalanischen Regierung wegen der rebellischen Volksabstimmung Rebellion vorgeworfen.)

Vor allem um die Fragen der jungen Leute sollte es gehen, um Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es traten an:

  • Frans Timmermans aus den Niederlanden für die Sozialdemokratische Partei Europas
  • Bas Eickhout aus den Niederlanden für die Europäische Grüne Partei
  • Violeta Tomič aus Slowenien für die Europäische Linke
  • Jan Zahradil aus Tschechien für die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (aus Deutschland ist AfD-Gründer Bernd Lucke mit seinen Liberal-Konservativen Reformern dabei)
  • Guy Verhofstadt aus Belgien für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die Fraktion mit den meisten Abgeordneten hat gute Chancen, den nächsten Präsidenten der Kommission zu stellen. Die Mitgliedstaaten schlagen einen Kandidaten vor, das Parlament muss zustimmen, dann werden die übrigen Kommissare vorgeschlagen.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren trat Jean-Claude Juncker aus Luxemburg für die Europäische Volkspartei an und stellte sich auf der #MaastrichtDebate Fragen und Konkurrenten. Die Europäische Volkspartei wurde stärkste Fraktion, Juncker später gewählt.

Es war am Montagabend also etwa so, als wäre TV-Duell vor der Bundestagswahl in Deutschland und alle wären da, nur Annegret Kramp-Karrenbauer würde stattdessen lieber Herbstferien mit der Familie genießen.

So taugte die Debatte nicht als das Spitzenduell, als das es angekündigt worden war. Aufschlussreich waren die 90 dicht gepackten Minuten trotzdem.

Wo sich die Anwesenden einig waren: Die Kandidatinnen und Kandidaten versprachen allesamt, die künftige EU-Kommission mit eben so vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Aktuell sind von 28 Plätzen in der Kommission 9 mit Frauen besetzt. Das Parlament kann hier Druck ausüben. Geschickt: Kommt es nach der Wahl doch anders, lässt sich die Schuld auf die Europäische Volkspartei schieben.

Vollbeschäftigung und Kohleausstieg

Den Ausstieg aus der Kohle hielten auch alle für grundsätzlich richtig - bei unterschiedlichen Vorstellungen über das Tempo. Jan Zahradil von der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa pochte auf Rücksicht, nicht alle Industrien könnten einen abrupten Ausstieg wegstecken.

Bei den übrigen Fragen wurde gestritten. Jan Zahradil will vor allem die Mitgliedstaaten stärken und schon gar keine Vereinigten Staaten von Europa. Nicht immer sei eine europäische Lösung die beste Lösung, sagte er. Beim jungen Publikum kam er damit am schlechtesten weg.

Violeta Tomič von der Europäischen Linken gab als Ziel Vollbeschäftigung aus. Weniger sparen, mehr investieren und nicht so viel auf Banken, Konzerne und Lobbyisten hören, schlug sie vor. Wer sozial abgehängt werde, sei empfänglich für Rechtspopulisten. Darauf brauche es eine klare Antwort.

Facebook ohne Freunde

Noch am ehesten einig waren sich Grüne, Liberale und Sozialdemokraten, etwa wenn es um die Regulierung und Besteuerung von Tech-Konzernen wie Facebook oder gemeinsamen Umweltschutz ging. Der europäische Markt sei attraktiv für Firmen in aller Welt, Europa könne hier Standards setzen.

Guy Verhofstadt wetterte am lautesten gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der mit Tausenden Content-Moderatoren in Asien bestimmen würde, was Menschen in Europa im Internet zu sehen bekommen und was nicht. Verhofstadt träumt von einem europäischen Facebook, einem europäischen Google. Wie genau regulieren, investieren oder innovieren, blieb dann auf Grund der Zeit vage.

Konkret und kurz sollten die Antworten sein, darauf hatten die Moderatorin und der Moderator hingewiesen. Sie behielten auch die Zeit im Blick. Denn so komplex und erklärungsbedürftig Europa auch sein mag, mehr als 60 Sekunden gab es nicht.

Europafans für Timmermans

Frans Timmermans schaffte es immer wieder, Applaus für konkrete und kurze Statements zu bekommen. Nur ein vereintes Europa könne Donald Trumps Dummheiten beim Klimawandel und Umweltschutz die Stirn bieten. Schließlich plädierte er für eine echte Versöhnung, für einen Schulterschluss mit dem Schwester-Kontinent Afrika. Mit jedem Flüchtling im Mittelmeer ertrinke ein Teil unserer Menschlichkeit, sagt Timmermans. Das saß.

Sein Konkurrent Guy Verhofstadt hatte vorher ebenfalls eine europäische Migrationspolitik gefordert, sich dabei aber an den blockierenden Mitgliedstaaten abgearbeitet. Am Ende gewann Timmermans die Gunst des Publikums mit 43 Prozent der Stimmen. Die ganze Debatte gibt es hier auf YouTube.

Dem deutschen Fernsehpublikum stellen sich Frans Timmermans und Manfred Weber am 7. Mai um 20.15 Uhr im Ersten und am 16. Mai um 20.15 Uhr im ZDF.


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