Angeblich geht es um die Verbreitung von Terrorbotschaften.

Drei Buchstaben reichen, um der Polizei Angst einzujagen. Es sind die gleichen drei Buchstaben, die im Auftrag des Westens in Syrien Islamisten jagen. Und die gleichen drei Buchstaben, hinter denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Terroristen vermutet.

Es geht um die "YPG". 

Am Dienstag rückte die Polizei mit mehreren Dutzend Beamten und Bereitschaftspolizisten – nur um ein Transparent abzuhängen, auf dem "YPG" stand. Das Plakat hing öffentlich sichtbar am autonomen Gasthof Meuchefitz im Lüneburger Land. Darauf stand: "Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!"

Was macht die Botschaft so gefährlich?  

Wir haben bei der Polizei und beim Gasthof angerufen – und uns jeweils ihre Version der Geschichte schildern lassen.

Das sagt die Polizei:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe in dem Plakat eine "strafrechtliche Relevanz" gesehen, sagt Kai Richter, Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg. Demnach soll für "eine terroristische Vereinigung" geworben worden sein, nach den Paragrafen § 20 VereinsG und 129a und 129b StGB. Die "terroristische Vereinigung" soll die YPG sein – eine kurdische Miliz, die in Nordsyrien kämpft.

Da es sich bei dem Gasthof Meuchefitz um ein "autonomes Zentrum" und einen "Ort des gewachsenen Widerstands" handeln soll, rückte die Polizei laut Richter mit einem "größeren Aufgebot" aus, um das Plakat abzunehmen. Der Einsatz sei dann reibungslos verlaufen. Es ging demnach um die Sicherheit der Beamten:

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Bewohner nicht sehr polizeifreundlich sind.
Polizeisprecher Kai Richter

Das sagen die Gasthof-Bewohner:

Wir haben mit Mattusch gesprochen. Er beschreibt den Gasthof Meuchefitz als "linken Tagungsort" und "Gasthof des Widerstands". Die Polizei sei "vermummt und in Vollmontur" gekommen, er selbst habe 27 Fahrzeuge gezählt und mindestens drei Beamte mit Maschinenpistolen:

Es ist schon krass, wenn die mit Vollmontur hier reinstürmen, um ein Transparent abzuhängen.
Mattusch

Ob jemand aus dem Gasthof das Plakat aufgehängt hat, will Mattusch nicht sagen. Nur so viel: Das Plakat hing bereits mehreren Wochen über der Brüstung einer Feuerleiter, kurz nachdem die Türkei eine neue Militäroffensive in Syrien begonnen hatte. 

Was sind die Hintergründe zum Plakat? 

In Syrien kämpfen seit bald sieben Jahren mehrere Milizen und Gruppen um Macht und Einfluss. Darunter auch die kurdische YPG in Nordsyrien. 

Vor allem ihren Kämpfern ist es zu verdanken, dass die islamistische Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien zurückgedrängt wurde. Die USA rüsten die YPG mit Waffen aus und unterstützen ihren Vormarsch mit Luftschlägen. In Nordsyrien haben sich die Kurden mittlerweile ganze Landstriche erobert, sie nennen sie "Afrin" und "Rovaja".

  • Die Türkei hält die YPG allerdings für eine Terrorgruppe – wie auch die mit ihr verbündete PKK
  • Die PKK ist tatsächlich eine international verbotene Terrororganisation. 

Die Hintergründe dazu und was das für die Lage in Syrien bedeutet, erfährst du hier:

Im Klartext: Die YPG, die für den Westen in Syrien Islamisten bekämpft, wird in Deutschland als Untergruppe einer Terrorgruppe betrachtet. 

Das bestätigte auch Wiebke Bethke, Sprecherin der Lüneburger Staatsanwaltschaft, gegenüber bento. Demnach habe der Generalbundesanwalt die YPG als "unselbstständigen Teil der PKK" eingestuft. Da die PKK in Deutschland als Terrorgruppe gilt, könne auch die YPG so eingestuft werden.

Die Ermittlungen zu dem aufgehängten Plakat sind noch nicht abgeschlossen. Laut Bethke gibt es allerdings bereits einen Verdächtigen. Käme es es zu einer Verurteilung, drohte eine Geldstrafe oder sogar bis zu fünf Jahren Haft.

Aber damit würde indirekt auch entschieden, ob YPG nun Freund oder Feind der Deutschen ist. Der türkische Präsident Erdogan freut sich sicher schon auf die Antwort.


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