Bild: dpa; Montage: bento

Seit Freitagvormittag ist die Seite "linksunten.indymedia.org" offline. Sie galt als wohl einflussreichste Webseite der Linksextremen in Deutschland – und wichtiges Forum der linksautonomen Szene. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat die Seite nun verboten. (bento)

Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden mehrere Wohnungen von Linksextremen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben unter anderem Schlagstöcke, Messer und Laptops beschlagnahmt. (Tagesschau)

Wieso wurde die Seite gesperrt? Warum darf der Staat eingreifen? Und wie kann man eine Webseite wirklich offline stellen? Die wichtigsten Antworten.

1. Wie kann der Staat eine Website sperren?

Dafür gibt es mehrere Wege, nicht alle sind aber gut umsetzbar. Jede Website hat mindestens einen Server, eine Art digitales Zuhause, auf der die Seiteninhalte gespeichert sind. Damit eine Website verschwindet, muss sie vom Server gelöscht werden. Oder der Server wird abgeschaltet.

  • In einem ersten Schritt kann der Staat also den Betreiber des Servers zur Abschaltung veranlassen.

Das Problem: Steht dieser Server im Ausland, kommen deutsche Behörden nicht so schnell heran. Gerade Webseiten mit kritischem Inhalt – illegale Streamingdienste, Pornoseiten oder auch rechte Hetzblogs – werden gerne im Ausland gespeichert. Viele Länder arbeiten bei Ermittlungen aber gut zusammen. Den Standort des linksunten-Servers versuchen die Beamten derzeit zu ermitteln.

  • Außerdem kann der Staat die Webadresse beschlagnahmen.

Das Domain-Name-System (DNS) ist so eine Art Internet-Adressbuch: Es verknüpft Seitennamen (die URL) wie www.bento.de mit der eigentlich aus Ziffern bestehenden Adresse des Servers (der IP-Adresse). Die sieht zum Beispiel so aus: 192.167.0.2. Der Staat kann zu dem Registrat der Webadresse gehen und dafür sorgen, dass eine URL nicht mehr zum Server führt.

Das Problem hier: Zunächst schaut der Staat, wo die URL registriert ist. Adressen mit .de sind in Deutschland registriert, da haben die Behörden gute Chancen. Bei vielen anderen Ländern auch – aber nicht bei allen. Noch ein Problem: Diese Maßnahme kann ein Nutzer leicht umgehen, wenn er die direkte IP-Adresse kennt. Die www-Adresse braucht er dann nicht, er kommt auch über die Ziffern ans Ziel.

2. Wurde "Linksunten" bereits gesperrt?

Nein. Dass die Seite offline ist, liegt höchstwahrscheinlich an den Betreibern selbst. Das Innenministerium hat bislang nur ein Verbot der Seite ausgesprochen, eine Abschaltung wurde noch nicht durchgeführt:

Der Standort des Servers wird noch gesucht, nach SPIEGEL-Informationen soll er sich in Frankreich befinden. (SPIEGEL ONLINE)

3. Was wurde den "Linksunten"-Betreibern vorgeworfen?

Die Grundlage für das Vorgehen des Innenministeriums liefert das sogenannte Vereinsgesetz. "linksunten.indymedia.org" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lautet der Vorwurf. 

Häufig finden sich auf der Seite auch Bekennerschreiben zu Straftaten aus der linksextremen Szene – angezündete Polizeiautos, Farbbeutel-Attacken, Attacken auf Burschenschaftler. Einen Monat vor dem G20-Gipfel behaupteten Nutzer, für Vandalismus und die Beschädigung zahlreicher Bahnstrecken verantwortlich zu sein.

Auf sieben Seiten listete das Ministerium Beiträge auf, um ihr Verbot zu begründen. Darunter zahlreiche verfassungsfeindlichen Inhalte. Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von "Molotov-Cocktails" und zeitverzögert explodierenden Brandsätzen.

4. Was sagt das Innenministerium?

Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot persönlich angeordnet – es diene "der Zerschlagung der Vereinsstrukturen und der Beschlagnahmung des Vermögens", sagte er am Freitag. Hier könnt ihr die Pressekonferenz mit de Maizière anschauen:

"Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 'Schweine' und 'Mörder' soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!"

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