Bild: Boris Roessler / dpa
Extremismusforscher Klaus Schroeder über ein neues AfD-Portal und die angebliche Gefahr von Links.

Vergangene Woche startete die AfD ein bundesweites Portal zur Aufklärung über angebliche linke Straftaten und Linksextremismus im Allgemeinen. Über ein Formular sollen Nutzerinnen und Nutzer auf "Blick nach Links" auch die Möglichkeit haben, Vorfälle zu melden. Diese würden anschließend von dem Portal geprüft – wofür aktuell laut AfD ein Mitarbeiter zuständig sei. (Tagesspiegel)

Finanziert wird das Projekt vom Berliner Landesverband. Verantwortlich für das Portal ist laut Impressum Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

"Linke Gewalttäter agieren praktisch im rechtsfreien Raum", sagt von Storch in einem Video zum Start des Portals. In einem Artikel werden Kevin Kühnert Aussagen zu Enteignungen als "marxistischer Vorstoß" bezeichnet. Und unter der Rubrik "Netzwerke und Geldgeber" findet sich ein Bericht über 45 Millionen Euro an Gebührengeld, das mit "Funk", dem jungen Angebot von ARD und ZDF, in politische Propaganda gesteckt werde.

In einer Meldung auf der Seite wird zudem behauptet, es gebe 460.000 gewaltaffine Linksextreme in Deutschland. Die AfD beruft sich dabei auf eine Studie von Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler und Extremismusforscher an der Freien Universität Berlin. 

Wir haben mit Klaus Schroeder über die Darstellungen auf dem AfD-Portal gesprochen und ihn gefragt, wie groß das Problem des Linksextremismus in Deutschland tatsächlich ist.

(Bild: FU Berlin)

bento: Herr Schroeder, gibt es tatsächlich 460.000 gewaltaffine Linksextreme in Deutschland?

Klaus Schroeder: Nein. Laut unserer Umfrage haben vier Prozent der über 16-Jährigen ein linksextremes Weltbild. Von diesen vier Prozent haben 14 Prozent gesagt, dass sie Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim halten. Wir haben ausdrücklich an mehreren Stellen in der Studie betont, dass das keineswegs bedeutet, dass sie selbst auch Gewalt einsetzen würden. Das sind zwei ganz unterschiedliche Ebenen.

Was die AfD außerdem verschweigt: Auch zehn Prozent ihrer eigenen Anhänger halten den Einsatz von Gewalt gegen Personen zur Erreichung ihrer politischen Ziele für legitim.

Auf dem Portal "Blick nach Links" behauptet die AfD, Linke würden seit Jahren ungehindert die deutsche Öffentlichkeit terrorisieren. Wie steht es um linksextremistische Straftaten in Deutschland?

Es ist in der Tat so, dass über linke Gewalttaten weniger berichtet wird als über rechte Gewalttaten, auch bei Taten von gleicher Qualität. Hier scheint in der Öffentlichkeit ein wenig der Gedanke im Hinterkopf zu sein: Die einen machen das für ein gutes Ziel und die anderen für Ziele, die verdammenswert sind. Das schlägt durch und das merkt man in der medialen Berichterstattung. Wenn gegen AfD-Funktionäre Gewalt ausgeübt wird, gibt es kaum einen Aufschrei. 

Wie reagiert der Staat auf linksextreme Gewalt?

Der Staat ließ bei extremistischen Gewalttaten insgesamt seit den Neunzigerjahren viel Milde walten. Meine These war immer: Hätte die Justiz nach Rostock, Hoyerswerda und anderen Anschlägen härter durchgegriffen und höhere Strafen verhängt, wäre vielleicht im Osten keine so große rechte Sympathisanten-Szene entstanden. 

Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg wird nun versucht, gegen Links härter durchzugreifen, um einen abschreckenden Effekt auf mögliche Sympathisanten zu erzielen: ihnen zu sagen, dass man für die Anwendung von Gewalt ins Gefängnis gehen kann. 

Aktuell hat man mehr die rechte Gewalt im Visier, nicht zuletzt auch wegen des Mordes an Walter Lübcke. 

„Dazu muss man sagen, dass in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, die rechte Gewalt brutaler war als die linke Gewalt. Mit sehr vielen Toten und Schwerverletzten.“

Ein häufiges Argument von der linken Seite ist ja, dass sich linke Gewalt gegen Sachen richte und rechte Gewalt gegen Menschen.

Das ist falsch. Linke Gewalt richtet sich auch gegen Menschen. Zum Beispiel gegen AfD-Politiker und -Sympathisanten, außerdem gegen Banker und gegen Burschenschaftler – also gegen alle, die von linker Seite ausgegrenzt werden. Das ist, wenn man so will, kein biologischer Rassismus wie bei den Rechten, sondern ein sozialer Rassismus.

Sie sagen, dass linksextreme Straftaten von Medien und Öffentlichkeit vernachlässigt werden. Ist dann ein Portal wie das der AfD die richtige Antwort darauf? 

Ich halte generell einen "Blick nach Links" oder einen "Blick nach Rechts" für falsch. Auch linke Gruppierungen haben Initiativen, die tatsächliche oder angebliche Rechtsextremisten outen und sie damit sozusagen "zum Abschuss" freigegeben. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, linke und rechte Gewalttäter im Visier zu haben. Niemand sollte Selbstjustiz üben und Personengruppen öffentlich bezeichnen, die dann immer in der Gefahr stehen, auch Opfer von Gewalt zu werden. 

Wir haben die Diskussion nach dem Mord an Lübcke jetzt ja wieder: Gibt es geistige Brandstifter? Ich glaube, solche Portale wie "Blick nach Links" sind überflüssig. Das ist eine politische Gesinnungsschnüffelei. Es braucht Aufklärung, aber keine Stasi 2.0.

Auf der AfD-Seite wird behauptet, staatliche Stellen unterstützten linksextremes Gedankengut und der staatliche "Kampf gegen Rechts" überwiege alles. Wie ist es wirklich? 

Das Familienministerium fördert mit mehr als 100 Millionen Euro Initiativen gegen Extremismus, laut einem "FAZ"-Bericht fließt aber nur ein Prozent davon in Initiativen gegen linke Gewalt. Wir haben hier ein Ungleichgewicht, und es weiß kein Mensch genau, ob bei den Initiativen gegen Rechts, die staatliches Geld erhalten, auch gewaltorientierte Linksextremisten sind. Das ist in der Tat ein wunder Punkt, den die AfD getroffen hat, und hier sollte das Familienministerium eine Evaluation durchführen: Wohin fließt eigentlich Geld in der Prävention und Forschung über Extremismus? 

Einem Fernsehsender sagte ein Pegida-Anhänger, der Mord an Walter Lübcke sei doch im Vergleich zur linksextremen Gefahr "völlig normal". In der rechten Szene haben sich offenbar Meinungen verfestigt, dass es eine enorme Gefahr von Links gibt. Wie kommt das?

Zunächst einmal: Die politische Stabilität der Bundesrepublik ist weder von Linksaußen noch von Rechtsaußen bedroht. Hier ist jede Übertreibung fehl am Platze. Wir haben linke und rechte Gewalttäter, und die müssen im Zaum gehalten werden, aber das sind so wenige, dass keine Gefahr für die politische Stabilität besteht. 

Es gibt jedoch Menschen, die der Meinung sind, man müsse zur Selbstjustiz schreiten. Das ist eine ganz fatale Entwicklung, die noch gering ist. Wenn sie aber weiterginge, würde sie zu Weimarer Verhältnissen führen, wo Linke und Rechte gegen selbsternannte Feinde vorgehen und Selbstjustiz üben. Wir müssen verhindern, dass es jemals wieder dazu kommt. 

Man muss linke Gewalt genauso prinzipiell ablehnen, wie man rechte Gewalt prinzipiell ablehnt. In einer zivilen demokratischen Gesellschaft ist politisch motivierte Gewalt fehl am Platz – egal aus welchen Motiven und mit welchen Zielen.

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