Unser Gastautor ist SPD-Mitglied und wütend auf Andrea Nahles. In einem offenen Brief erklärt er, warum.

Liebe Andrea,

ich bin wütend auf dich. Vor gut anderthalb Jahren standst du am Rednerpult des SPD Parteitages und hast uns mit Schwung und unter tosendem Applaus eine Erneuerung in der Regierung versprochen. Ich habe dir geglaubt. Seitdem durfte ich erst mit Martin Schulz meine Ideen für die SPD auf Pappschilder schreiben, dann mit dir als Vorsitzende beim Debattencamp reden. Diesmal waren wir nicht mehr in einer muffigen Berliner Hotelhalle, sondern ganz hip im Funkhaus. Auf einmal sah es so aus als wäre alles ganz neu und wir so innovativ wie ein Start-Up. Doch geändert hat sich nichts. Im Kern sind wir die alte Partei geblieben. Die Pappschilder sind auch längst wieder im Keller des Willy-Brandt-Hauses gelandet und die erarbeiteten Ideen des Debattencamps sind in Vergessenheit geraten. 

Vor fast zehn Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Damals war gerade Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat. Er hat die Wahl haushoch verloren. Aber das war mir egal. Ich habe ein SPD-T-Shirt angezogen, mich unter einen SPD-Schirm gestellt und die Partei immer wieder verteidigt. Heute lache ich, wenn ich die Fotos von damals sehe. 

Nach dem Wahlkampf habe ich mich ins Parteileben gestürzt. Ich habe mich um das Thema Digitalisierung gekümmert, bin Ortsvereinsvorsitzender geworden und habe weiterhin die SPD fortwährend verteidigt. Und ich habe es immer gerne gemacht. Ich bin gerne nach der Arbeit zu Sitzungen gegangen. Während andere im Kino oder in der Bar waren, saß ich im Hinterzimmer und habe mich über Rentenkonzepte gestritten. Ich habe mich an der Demokratie beteiligt und das fühlte sich gut an. 

Doch heute frage ich mich, welchen Einfluss man als Parteimitglied überhaupt noch hat. Wir reden über vieles, beschließen etwas und am Ende landen die Beschlüsse zusammen mit den Pappschildern und den Ideen des Debattencamps verschlossen im Schrank. Doch wenn ich in einer Partei eh nichts ändern kann, warum soll ich dann überhaupt mitmachen?

Heute liegt unsere Partei mit 15 Prozent am Boden. Und auch mir fällt es immer schwerer, diese Partei zu verteidigen. Nehmen wir das Beispiel Klima. Obwohl wir seit Jahrzehnten Bescheid wissen über die nahende Klimakatastrophe, machen wir nichts. Wir stellen in dieser Regierung die Umweltministerin und trotzdem weiß man nicht, wofür wir hier stehen. Auch du, Andrea, betonst immer, dass wir beim Umweltschutz Rücksicht auf die einfachen Leute nehmen müssen. Das Ganze dürfe nicht zu Lasten von jemandem gehen. Es ist aber ein inhärenter Bestandteil des Umweltschutzes, dass irgendjemand belastet wird. Und was sollen wir als Partei den Jugendlichen sagen? Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden sie unter den Folgen des Klimawandels leiden. Große Teile der Erde werden unbewohnbar. Das ist die Realität für Menschen die heute 15 sind. Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten einer Generation. Ihr verhandelt über das Leben von Jugendlichen. Und dafür ist diese Generation wirklich noch nett zu uns. 

In den letzten 10 Jahren ist die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gegangen. Mittlerweile leben wir in einem perversen System. Wer in eine arme Familie hineingeboren wurde, hat kaum noch Chancen gesellschaftlich nach oben zu kommen. Ich hatte Glück beim Geburtsbingo. Dazu habe ich aber nichts beigetragen. Sozialpolitik sollte doch eigentlich unsere Kernkompetenz sein. Gerechtigkeit und Solidarität sind zwei unserer drei Grundwerte. Aber was haben wir in dem Bereich in den letzten Jahren gemacht? Klar haben wir den Mindestlohn eingeführt und ihr kämpft gerade um die Mindestrente. Sicherlich alles gute Schritte. 

Aber jetzt mal ehrlich: die ganzen Maßnahmen ändern doch nichts an der Grundsituation. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Parallel nimmt die Chancengerechtigkeit dramatisch ab. Und wir kämpfen dann für ein klein wenig Umverteilung was wir anschließend noch bei der Union gegen eine Asylverschärfung eintauschen müssen. Ihr habt einfach Angst, an die Wurzel des Problems zu gehen. Und wenn Kevin Kühnert einmal ausspricht, dass das System gewisse Ungerechtigkeiten beinhaltet, dann wird er von euch öffentlich vorgeführt.

Ich bin wütend. In unserer Partei gibt es so viele tolle junge Menschen. Personen, die für etwas stehen, die sich tief in Themen eingearbeitet haben und auch wissen, wie man kommuniziert. Wenn ich mir dann deinen Parteivorstand anschaue, dann kommt davon niemand oben in der Partei an. Wir bekommen es nicht mal hin, auch nur eine Person unter 30 in den über 50-köpfigen Parteivorstand zu schicken. Wundert es dich da wirklich, dass die jungen Menschen lieber eine andere Partei wählen?

Bei der zurückliegenden Europawahl hat uns konsequenterweise auch kaum noch ein Erstwähler gewählt. Bei den Jungen kämpfen wir mittlerweile auf einem Niveau mit der Satirepartei "die Partei". So kann es nicht weitergehen. Die junge Generation ist eine Generation der Ungewissheit, eine Generation mit Existenzängsten und wir streiten uns derweil um Kommastellen. Die Asymmetrie der Größe unserer angebotenen Lösungen und die Größe der Herausforderungen tritt immer offensichtlicher hervor. Hier klafft eine große Lücke zwischen der SPD und den Jungen. Eine Lücke die in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht.

Es muss sich etwas verändern. Es wird Zeit, dass ihr Platz macht. Es wird Zeit, dass ihr diese Partei in neue, in jüngere Hände gebt. Es liegt jetzt an uns, diese Partei zu retten. Es liegt jetzt an uns, zu definieren, was Sozialdemokratie im 21 Jahrhundert heißt. Ich glaube, meine Generation hat da ausreichend Ideen.

Eine neue Generation würde auch wieder eine dringend notwendige neue Radikalität mitbringen. Als die SPD vor über 150 Jahren gegründet wurde, war die Idee der Arbeiterbewegung eine radikale Idee. Als Willy Brandt in den 70er-Jahren seine Ostpolitik durchführte, da war diese eine radikale Lösung. Heute steht die SPD aber vor allem für Stillstand und den kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei der Wirtschaft müssen wir jetzt die Systemfrage stellen. Wir müssen an die Erbschaftssteuer ran. Bei der Klimapolitik ist die Zeit der Kompromisse vorbei. Wir müssen den Kohlekompromiss noch einmal aufmachen. Bei der digitalen Wirtschaft wird es Zeit das Wort Zerschlagung klar und deutlich in den Mund zu nehmen. Wir müssen die Lust an der Sozialdemokratie wieder mit radikalen Ideen entfachen.

Im Jahr 2021 ist Bundestagswahl. Ich will dann wieder im SPD-T-Shirt unter einem SPD-Schirm stehen. Und ich will, dass es dann wieder aufregend ist, SPD zu wählen.

Ein Gastbeitrag von Yannick Haan 


Fühlen

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