Bild: Ärzte ohne Grenzen
Italien spielt eine besondere Rolle
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention

"Alle Geschichten, die du über Libyen hörst, stimmen", sagt Dahir. "Alle." Die Geschichten, die er meint, handeln von Folter, Vergewaltigungen, Menschenhandel und Versklavung. Dahir weiß es, denn er war in Libyen. 

Ursprünglich kommt er aus Somalia, war quer durch Afrika auf der Flucht, bis nach Libyen, dann weiter über das Mittelmeer nach Europa. 

In seiner Heimat tobt ein Bürgerkrieg, die islamistische Shabab-Miliz bedroht die Menschen. Dahir ist vor den Islamisten davongelaufen, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Quer über seine Nase zieht sich eine tiefe Wunde, Dahir will nicht sagen, woher sie kommt. 

Aber er sagt:

Libyen ist das schrecklichste Land, das ich je kennengelernt habe.​
Dahir, Flüchtling aus Somalia

Das nordafrikanische Libyen ist ein Knotenpunkt für viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen – und in kaum einem Land werden sie schlechter behandelt. 

Das ist auch der Europäischen Union bekannt. Und trotzdem soll Italien gerade Menschen aus internationalen Gewässern erst gerettet – und dann nach Libyen zurückgebracht haben. Aber darf Italien das? Und wie sieht es in Libyen überhaupt aus?

bento hat mit Flüchtlingen und Menschenrechtlern gesprochen, um mehr über die Sicherheitslage in Libyen zu erfahren, hat libysche und EU-Dokumente ausgewertet und Ärzte-Berichte aus dem Land eingesehen.

Sie alle zeigen: Die EU nimmt wissentlich in Kauf, dass Asylsuchende in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Und trägt sogar dazu bei.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte Libyen einest eine "Hölle für Flüchtlinge" – nun rüstet die EU die libysche Regierung aus. Damit die Flüchtlinge von Europa fern hält. Die wichtigsten Antworten zur Lage:

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Warum ist Libyen so wichtig?

Libyen ist der wichtigste Knotenpunkt für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In dem Land gibt es keine stabile Regierung, das macht es Menschenhändlern leicht, mit dem Schicksal von Schutzsuchenden Geld zu verdienen – und sie auf die gefährliche Überfahrt nach Europa zu schicken. 

Tschad und Niger sind wichtige Transitländer, durch die viele Flüchtlinge nach Libyen weiterreisen:

(Bild: Lokaler/bento)

Deutschland und andere EU-Staaten wollen Flüchtlinge künftig schon in Afrika prüfen. Jene Flüchtlinge, die ein "Recht auf Asyl" hätten, sollen zum Beispiel in Zentren in Tschad und Niger "identifiziert" werden. (SPIEGEL ONLINE)

Auch Auffangzentren in Libyen werden immer wieder ins Gespräch gebracht.

  • Das bedeutet: Europa verlagert seine Außengrenzen nach Afrika. Und lässt dort entscheiden, wer kommen darf und wer nicht.
  • Die Idee dahinter: Flüchtlinge sollen ausgesiebt werden. Und sie sollen keinen Anreiz mehr erhalten, die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu wagen. Schleusern soll so die Geschäftsgrundlage genommen werden.

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Wie ist die Lage in Libyen?

Das Land wurde viele Jahrzehnte vom Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi regiert. Seit seinem Sturz 2011 tobt ein Bürgerkrieg, eine staatliche Ordnung gibt es nicht mehr. 

Der Osten wird vom Warlord Chalifa Haftar regiert, im Westen sitzt die von der EU anerkannte Regierung des Staatschefs Fayis Sarradsch. Zwischen beiden Herrschaftsbereichen agieren islamistische Milizen. Hier erfährst du mehr Hintergründe:

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Was sagen Flüchtlinge über ihre Erfahrungen in Libyen?

Viele berichten davon, in Foltergefängnissen wie Tiere gehalten zu werden. Libysche Beamte wie auch private Milizen würden sie einsperren. Es gibt Berichte, nach denen Flüchtlinge tatsächlich in ehemaligen Zookäfigen untergebracht wurden. 

Ein nigerianischer Flüchtling, 24 Jahre alt, erzählt bento, er sei in Frachtcontainer gesperrt worden:

Wir waren etwa 100 Flüchtlinge in dem Container. Das war unsere Unterkunft, dort sollten wir stehend ausharren.

Ein 28-jähriger Englischlehrer aus Syrien, der über den Sudan nach Libyen kam und von dort weiter mit dem Boot nach Europa, sagt, er wisse von Folter und habe auch selbst Schläge bekommen. Er sagt über Mitreisende:

Viele meiner Freunde haben Libyen nicht überlebt. Ich habe gesehen, wie sie umgebracht wurden.

Schlepper würden Flüchtlinge zudem auf Sklavenmärkten verkaufen, wenn die sich keine direkte Überfahrt leisten können, berichtet er. Ähnliches berichteten auch andere Flüchtlinge dem Sender CNN

Dahir, der Geflohene aus Somalia, sagt über die libysche Polizei: 

Sie foltern dich, sie erpressen dich, lassen dich schuften – Menschenleben bedeuten Ihnen nichts.​

In einem internen Diplomatenbericht der EU berichten Augenzeugen von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in den Lagern in Libyen. Die Datenplattform FragDenStaat hat den Bericht hier veröffentlicht. Darin ist unter anderem auch von Vergewaltigungen und gezielten Tötungen die Rede:

Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.
Aufnahmen aus einem der Internierungslager.(Bild: Ärzte ohne Grenzen)

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Was berichten Ärzte über die Lager?

Viele bestätigen die Erlebnisse der Flüchtlinge. Die Psychotherapeutin Mechthild Wenk-Ansohn kümmert sich in Berlin um Folteropfer aus Libyen. Flüchtlinge würden ihr von Schlägen, Vergewaltigungen und Verbrennungen berichten, sagt sie. (Tagesschau)

Die Menschen berichten sehr häufig von Gewalt, von Folter und dass den Angehörigen gedroht wird, sie zu ermorden, wenn nicht noch mehr Geld kommt.
Mechthild Wenk-Ansohn​

Anne Bury, stellvertretende medizinische Koordinatorin von "Ärzte ohne Grenzen" in Libyen, hat Menschenrechtsverletzungen vor Ort gesehen. In der Küstenstadt Chums im Nordwesten hat sie "Konzentrationslager" gesehen, in denen sich 300 Menschen Räume teilen mussten, die für maximal 120 ausgelegt sind. "Darunter waren auch mindestens 24 Kinder, die Hälfte jünger als 4 Jahre alt, und schwangere Frauen" sagt Bury.

Viele der Eingesperrten hätten Knochenbrüche und andere offene Wunden, eine medizinische Versorgung und ausreichend Verpflegung gibt es laut Bury nicht. 

In der erdrückenden Hitze haben viele kaum Zugang zu Wasser – es gibt nur verschmutztes Salzwasser.
Anne Bury

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Was hat die EU mit der Situation in Libyen zu tun?

Viele der Flüchtlinge, die in den Lagern untergebracht sind, hatten sich zuvor auf den Weg übers Mittelmeer gemacht – und wurden dann von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurückgebracht.

Die Situation in diesen Internierungslagern ist also eine Folge der EU-Politik, Schutzsuchende fernzuhalten. 

Das macht die EU auf vielen verschiedenen Wegen:

  • Die von der EU anerkannte – aber eigentlich bedeutungslose – Sarradsch-Regierung wird mit Geld aus Brüssel unterstützt. Unter anderem wollte die EU eine Leitstelle zur Seenotrettung finanzieren, mit vorerst 46 Millionen Euro (SPIEGEL ONLINE). Mittlerweile sind die Pläne dahin, aber eine neue Plattform soll entstehen.
  • Die EU arbeitet daher bereits mit der libyschen Küstenwache zusammen, unter anderem die Bundeswehr trainiert sie. Diese Küstenwache hat in der Vergangenheit unter anderem auf Flüchtlingsboote geschossen (bento). Ihr primäres Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern zu verhindern, dass es Flüchtlinge bis nach Europa schaffen.
  • Auch eine Eingreiftruppe des libyschen Innenministeriums wird von der EU mit finanziert und ausgerüstet (Sharq al-Awsat). Diese Beamten sind aber mehr Schlepper als Polizisten, die Gruppe sei "an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt", heißt es in dem UN-Bericht
  • Und private Milizen in Libyen erhalten Gelder aus Europa. In der Vergangenheit war das unter anderem die zum Teil islamistische "Brigade 48". Sie macht Jagd auf Flüchtlinge und lässt sie gefesselt in der Wüste zurück, wie sie stolz auf Facebook dokumentierte:
  • Die neusten Pläne bestehen darin, die libysche Küstenwache in ein neues Leitsystem der italienischen Seenotretter zu integrieren – Italien und Libyen würden dann direkt koordinieren, was mit Rettungsbooten auf hoher See passiert. (EU-Observer)

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Was wäre so schlimm an einer Zusammenarbeit?

Eine koordinierte Rettungsarbeit ist erst mal nicht falsch. Schwierig wird es, wenn es um die Frage geht, wohin Gerettete kommen. 

Italien hat seine Häfen geschlossen, private Seenotretter werden gerade von der Justiz verfolgt (bento). Derzeit tut die italienische Regierung alles dafür, Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Länder auf einen gemeinsamen Plan zum Aufbau sogenannter "Ausschiffungsplattformen" eingeschworen. (bento)

  • Das verstößt allerdings gegen die EU-Menschenrechtskonvention: Dort heißt es, dass niemand Folter und unmenschlicher Bestrafung ausgesetzt werden darf. 

Also darf die EU auch keine Flüchtlinge in ein Land zurückschaffen, in denen ihnen wissentlich Folter droht. 2012 hatte das zuletzt die Justiz im sogenannten Hirsi-Fall bestätigt. Damals hatte die italienische Marine aufgegriffene Schutzsuchende nach Libyen gebracht, die Flüchtlinge hatten später erfolgreich geklagt und Recht bekommen. (Hier geht's zum Urteilsspruch)

Italien hat mit der "Asso Ventotto" jetzt anscheinend erstmals seit sechs Jahren wieder gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. 

Das Versorgungsschiff "Asso Ventotto" soll offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Auch am Dienstagnachmittag ankerte die "Asso Ventotto" laut "Marine Traffic" noch im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Aktivisten bestätigten die Lage:

Die Migrationsorganisation IOM und UNHCR ebenfalls:

Die italienische Regierung hat sich zum Fall "Asso Ventotto" noch nicht geäußert. 

Aber wenn das wirklich so passiert ist, hätte Italien klar gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Es wäre – nach den vielen EU-Libyen-Kooperationen in der Grauzone – der erste deutliche Tabu-Bruch im Umgang mit Flüchtlingen.


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Neonazis führen "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen – und nur drei Betroffene wurden informiert
Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist passiert?

In den vergangenen Jahren haben deutsche Rechtsextremisten Tausende Menschen auf sogenannte "Feindeslisten" gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene immer wieder solche Schreiben. Darin sind mehr als 25.000 Menschen mit Namen, Adressen und Telefonnummern aufgeführt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.