Bild: dpa/Sebastian Willnow
Warum eine Abschiebung in Leipzig eskalierte

Flaschenwürfe, Schlagstöcke und Tränengas: Hunderte Menschen gingen gegen eine geplante Abschiebung in Leipzig auf die Straße, die Situation eskalierte. Wie konnte es so weit kommen? Und wie konnte sich der Protest so schnell organisieren?

In der Nacht auf Mittwoch versuchten Dutzende Menschen, mit einer Sitzblockade die Abschiebung eines 23-jährigen Syrers zu verhindern. Laut Polizei sammelten sich Hunderte weitere im Umfeld und protestierten gegen den Polizeieinsatz. Der Mann hatte in Spanien Asyl beantragt und sollte im Rahmen des Dublin-Systems dorthin abgeschoben werden. Seine Familie lebt offenbar in Leipzig. 

Nachdem der junge Mann in einem anderen Polizeifahrzeug weggebracht worden war, flogen Steine und Flaschen in Richtung der Polizei. Diese ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Anwesenden vor. Die Journalistin Helke Ellersiek, die für die taz aus Leipzig berichtet, beschrieb auf Twitter, wie sie mit Pfefferspray angegriffen wurde.

Im Gespräch mit bento sagte sie, der Polizeieinsatz sei aus ihrer Sicht unverhältnismäßig und brutal gewesen. "Das harte Vorgehen wurde nicht angekündigt. Ich hatte das Gefühl, man wollte nach den Protesten bewusst ein Zeichen setzen." Beamte seien "mit Kriegsgeheul" in Nebenstraßen gerannt, außerdem habe sie gesehen, wie auf bereits am Boden liegende Menschen mehrfach eingetreten worden sei.

Dass Pfefferspray auch Unbeteiligte getroffen habe, kann Polizeisprecher Alexander Betram im Gespräch mit bento nicht ausschließen, Pfefferspray sei allgegenwärtig in der Luft gewesen. Auf die Darstellungen von Ellersiek angesprochen sagte er, er wisse davon nichts, weshalb er sie "weder bestätigen noch dementieren" könne.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) beklagte dagegen "Wut und Gewalt" gegen die Polizei: "Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an." (Freie Presse

Am Mittwochabend fand am gleichen Ort erneut eine Kundgebung mit Hunderten Teilnehmenden statt. Der junge Mann wurde Polizeiangaben zufolge inzwischen nach Spanien abgeschoben.

Felix* hat die Entwicklung den Abend über unmittelbar verfolgt – der 23-jährige Student war selbst Teil der Sitzblockade, mit der die Abschiebung verhindert werden sollte. 

bento hat mit ihm über den Protest gesprochen und ihn gefragt, wie das Asylsystem ohne Abschiebungen eigentlich noch funktionieren soll.

bento: Sachsens Innenminister hat nach den Ausschreitungen "Wut und Gewalt" gegen die Polizei kritisiert. Tatsächlich dürften sich viele Menschen nach den Bildern die Frage stellen: Was haben Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte mit friedlichem Protest zu tun? 

Felix: Natürlich nichts. Ich finde Gewalt gegen Andere auch nicht richtig und verstehe gut, dass viele sich so etwas fragen. Gleichzeitig machen mich solche Sätze aber auch wütend. Auch die Abschiebung war, vor allem in dieser Form, ein Akt der Gewalt. Die Polizei hat Hunderte Menschen auseinander getrieben, um einen 23-Jährigen nach Spanien bringen. Das ist doch unmenschlich. 

Die Ausschreitungen begannen in der Nacht, nachdem der Mann schon weggebracht war. Die Polizei hat uns mit Gewalt auseinandergetrieben, um ihn wegzubringen. Die Beamten sind dabei mit großer Härte gegen uns vorgegangen. Das rechtfertigt natürlich keine Flaschenwürfe, aber der Einsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray war sehr hart und traf auch Unbeteiligte wie mich.

Wie war die Situation vorher?

Da war es angespannt, aber friedlich. Das waren nicht die Leute vom schwarzen Block oder so. Ich sehe den Leuten ihre Einstellung nicht an, aber die meisten waren Menschen mit Migrationshintergrund und Studenten, die nicht wollten, dass ein junger Mensch aus ihrem Viertel abgeschoben wird. 

Die Eisenbahnstraße ist eine Gegend, in der sehr viele unterschiedliche Menschen leben. Lange Zeit haben hier vor allem Menschen mit Migrationshintergrund gelebt, inzwischen ziehen aber auch viele Studierende hierhin. Mittlerweile gibt es viele neue Kneipen, Hausprojekte und Initiativen aus der Nachbarschaft. Das hat man auch gestern gesehen. Meine halbe Nachbarschaft war da. Irgendwann haben Leute ja auch Sofas auf die Straße getragen. Man kannte sich. 

Wie erfährt man überhaupt von so einer Aktion?

Die Nachricht, dass es eine Abschiebung geben soll, ging durch verschiedene Chat-Gruppen im Viertel. Meistens organisieren die Leute da eher Kinoabende, verkaufen alte Möbel oder fragen sonst irgendwie um Hilfe im Alltag. Es war das erste Mal, dass ich so etwas erlebt habe. Aber als es mehrfach berichtet wurde, haben sich die Leute wohl auch in ihren WGs und im Freundeskreis ausgetauscht. Als ich dann ankam, waren vielleicht 15 Leute schon da. Vor dem Haus standen ein Polizeiauto und zwei Krankenwagen.

Und dann?

Wir wussten nicht, was los ist. Irgendwann wurde eine ältere Frau auf einem Tragetuch herausgetragen. Ich glaube, es war die Mutter des jungen Mannes. Ihr ging es offensichtlich nicht gut. Wir dachten deshalb schon, dass die Abschiebung ihres Sohnes wohl ausgesetzt wurde.

Das war nicht der Fall.

Nein. Auf einmal kamen Polizisten aus dem Haus und brachten den jungen Mann sehr schnell in ein Fahrzeug. Wir haben erfolglos versucht, sie davon abzuhalten. Ich habe niemanden angefasst oder so. Als das Auto gerade anfahren wollte, haben wir uns dann um das Auto gesetzt und eine spontane Sitzblockade gestartet.

Wie hat sich die Polizei verhalten?

Es kamen schnell viele Beamte dazu, gepanzert und mit Helm. Die beiden Sitzblockaden vor und hinter dem Auto wurden dann eingekesselt. Es war ein Spiel mit Macht und Ohnmacht. Um uns herum kamen immer mehr Menschen zusammen. Sie riefen dann Sprüche wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut" oder einfach "Keine Abschiebung". 

Sind die Polizisten, die den Einsatzbefehl hatten, die richtige Zielscheibe für Protest?

Ich verstehe gut, dass das nicht einfach ist. Die einzelnen Beamten waren ja auch nicht die Gegner unserer Sitzblockade. Wir haben gegen das Asylsystem und seine Auswirkungen protestiert. Aber auch als Polizist muss man da nicht mitmachen. Jeder Beamte hat das Recht, so einen Einsatz aus moralischen Gründen zu verweigern.

Der Mann wurde trotz der Sitzblockaden weggefahren. Was bringt es überhaupt, gegen solche einzelnen Maßnahmen zu demonstrieren?

Wir hatten keinen Erfolg, aber wir haben dennoch ein Zeichen gesetzt. Natürlich weiß ich, dass viele andere Abschiebungen nicht so beachtet werden. Das ist hart. Dennoch finde ich es richtig, dass wir uns wehren. Die Menschen hier sind einfach wütend, dass geflüchtete Familien nach Jahren mit solchen Mitteln getrennt werden sollen. Was soll das? 

Wenn alle Abschiebungen so blockiert würden, würde das europäische Asylsystem wahrscheinlich kollabieren.

Erst einmal ist das ziemlich unwahrscheinlich. Es war ja eher Zufall, dass einmal so viel Aufmerksamkeit für eine Abschiebung da ist. Eigentlich sollte der Mann ja in der Dämmerung abgeholt und weggebracht werden. 

Aber abgesehen davon ist das europäische Asylsystem ja jetzt schon kaputt. Es wird so getan, als wolle die halbe Welt zu uns kommen. Tatsächlich stimmt das aber ja nicht. Dennoch werden mit dieser Begründung Menschen entrechtet, eingesperrt und weggebracht.

Hast du so etwas eigentlich schon öfter gemacht?

Nein. Ich bin ein linker und politischer junger Mensch, aber die meiste Zeit bin ich vor allem an der Uni. Ich glaube, viele der Leute, die gestern auf der Straße standen, haben so etwas noch nie gemacht. Aber in manchen Situationen muss man sich eben überlegen, um was es geht. Ich würde mir wünschen, dass Menschen, die seit Jahren hier leben und Schutz gefunden haben, nicht mit Gewalt in andere Länder verschleppt werden.

*Der vollständige Name von Felix ist der Redaktion bekannt. 

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