Bild: dpa/Uwe Zucchi
Die Geschichte dahinter klingt wie eine schlechte Verschwörungstheorie

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kursiert im Internet ein Test, der unentschlossenen Wählern die Entscheidung erleichtern soll. Doch mit dem bekannten Wahl-o-Mat hat die Seite nichts zu tun. Hinter dem scheinbar seriösen Angebot steckt ein Verein, der mit enormem Aufwand für die AfD wirbt.

Ihre Positionen stimmen nicht mit der AfD MV überein. Wählen Sie eine der Blockparteien.
Wahlometer

In den 30 Wahlometer-Fragen geht es darum, ob es wieder Grenzkontrollen geben oder Plattdeutsch stärker gefördert werden soll - oder ob die Sanktionen gegen Russland zu beenden sind. Thesen, die durchaus auch im "richtigen" Wahl-o-Mat vorkommen könnten. Unterschied: Dort sind die Aussagen abwechselnd positiv und negativ formuliert – und am Ende gibt es verschiedene Ergebnisse. Der Wahlometer empfiehlt dagegen nur die AfD – oder "Blockparteien".

Die Landeszentrale für politische Bildung kritisiert den Test. Heinrich Christian Kuhn, der stellvertretende Direktor, sagte zu bento: "Das ist sehr, sehr schlecht. Hier wird ein bekanntes Format missbraucht, um kurz vor der Wahl einseitig Werbung zu machen." Erst vor kurzem hatte es in MV einen NPD-Flyer gegeben, der ganz ähnlich funktionierte. Wer nicht für die rechtsextreme Partei stimmen wollte, wurde darin an die "Systemparteien" verwiesen. (Endstation Rechts)

Wer steckt hinter dem Wahlometer?

Im Impressum der Seite wird der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" genannt. Er hat nach eigenen Angaben seinen Sitz in Stuttgart. Eingetragen ("e.V.") ist er aber offenbar nicht. Nach Recherchen der FAZ haben die Verantwortlichen im Impressum mehrfach gewechselt.

Was sicher ist: Der Verein hat schon mehrfach mit großem Aufwand für die AfD geworben. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tauchten Hunderte Plakate und "Extrablätter" auf, die mit populistischen und fremdenfeindlichen Parolen für die AfD warben – aber nicht von der Partei bezahlt wurden.

Genau das scheint das Ziel zu sein. Der Verein macht Werbung für die AfD, ohne dass diese erklären muss, woher die Spenden kommen. Doch wer hätte daran ein Interesse haben? Laut Medienberichten steht hinter dem dubiosen Konstrukt eine Gruppe von zwölf Millionären, die sich öffentlich nicht zu erkennen geben will. Unterstützung sollen die Spender von einem AfD-Medienprofi bekommen. (Zeit)

Wie könnte der Wahlometer der AfD nützen?

Nicht nur die Ergebnisse sind stark einseitig, auch schon die Fragen verbreiten viele AfD-Forderungen. Getarnt werden diese als "Aussagen", die man unterstützen oder ablehnen kann.

Liest man die Thesen des Wahlometers ohne Einleitung durch, klingen sie fast immer wie AfD-Parolen:

Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden.
Das deutsche Asylrecht darf nur wirklich den Verfolgten Schutz bieten. Die Zweckentfremdung als Einwanderungsweg muss unterbunden werden.
Es darf keine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg betrieben werden. Die Bürger sind in die Planung neuer Asylbewerberunterkünfte miteinzubeziehen.
Das GEZ-System muss abgeschafft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchgreifend reformiert werden.
Sexualkundeunterricht gehört erst zur Pubertät in den Lehrstoff.
Unser Land braucht echte Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Durch die Russland-Sanktionen wird der landwirtschaftliche Exporterfolg unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Die Sanktionen sollten unverzüglich aufgehoben werden.
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Dieser Wahltest ist sicherlich viel – nur nicht seriös oder unabhängig.

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