Bild: dpa/Boris Roessler
Hunderte protestieren vor dem Gerichtssaal, längst geht es um mehr als nur diesen einen Fall.

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist von einem Gericht verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage angegeben hat, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Wer auf den Link klickt, bekommt dazu weitere Informationen. Dafür wurde Hänel bereits mehrmals von Abtreibungsgegnern angezeigt, jetzt wurde sie zum ersten Mal verurteilt.

Hänel muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen. 

Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Warum ist das strafbar?

Hänel verstößt nach Meinung des Gerichts gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB).

  • Demnach ist es verboten, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen.
  • Wer dagegen verstößt, kann bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen – oder muss eine Geldbuße zahlen.
  • Laut Staatsanwaltschaft soll Hänel nicht nur über Schwangerschaftsabbrüche informiert, sondern auch angegeben haben soll, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen.
Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.
Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung
Warum ist das Gesetz so problematisch?

Wer mit dem Gedanken spielt, eine Schwangerschaft abzubrechen und wissen will, welche Ärzte die Behandlung durchführen, muss über die allgemeinen Beratungsstellen gehen. Das soll verhindern, dass einzelne Ärzte Abtreibungen zu einem Geschäft machen, mit dem sie nur Geld verdienen wollen. Denn sie bekommen für den Abbruch einer Schwangerschaft ein reguläres Honorar. So weit, so verständlich.

Es bedeutet aber auch, dass Ärzte nicht mal darauf hinweisen können, dass sie für die Behandlung zur Verfügung stehen – und auch keine grundlegenden Informationen darüber herausgeben können, was eine Abtreibung bedeutet und wie sie gesetzlich geregelt ist. Das führt dazu, dass jene, die im Netz recherchieren, am ehesten auf den Websites der Abtreibungsgegner landen.

Unter anderem deswegen demonstrierte vor dem Gerichtssaal etwa 400 Unterstützer für die Ärztin — und gegen den Paragrafen 219a.
Grüne, SPD und Die Linke treten dafür ein, das Gesetz zu ändern.
Es kann nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führt, dass gegen Ärzte ermittelt wird.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl
Es geht um das gemeinsame Einstehen von Errungenschaften der Frauenbewegung.
Ulla Schaus, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag
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Wer steckt hinter der Klage?

Die "Initiative Nie Wieder" betreibt die Websites "Babycaust.de" und "Abtreiber.com", auf denen sie Abtreibung unter anderem mit dem Holocaust vergleicht. Dahinter steht eine Gruppe radikaler Abtreibungsgegner um Klaus Günther Annen. Seine Einstellung begründet der Industriekaufmann aus Weinheim mit den Geboten Gottes. Die Beratungsstelle Pro Familia in München bezeichnet er als "Tötungsorganisation".

Auf den Websites erfährt man: Kristina Hänel ist nicht die einzige Ärztin, die von der Initiative angezeigt wurden – die Aktivisten unterhalten ganze Listen mit Namen von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und "bewerben". Der Berufsverband der Frauenärzte bezeichnet das als "missbräuchliche Ausnutzung" des Paragrafen 219a. (Ärzteblatt)

Paragraf 218 des Strafgesetzbuches macht einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar.
Allerdings wurde 1992 der Zusatzartikel 218a hinzugefügt. Darin heißt es: Wenn eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder eine Abtreibung medizinisch notwendig ist, dann ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht strafbar.
In allen anderen Fällen ist er an Bedingungen geknüpft: Die Abtreibung ist von einem Arzt durchzuführen und muss spätestens in der 12. Schwangerschaftswoche stattfinden. Außerdem muss sich die Schwangere mindestens drei Tage zuvor von einem Arzt beraten lassen.
Nach der zwölften Schwangerschaftswoche darf nur abgetrieben werden, wenn das Leben, die Gesundheit oder die Psyche der Schwangeren bedroht sind (Strafgesetzbuch).
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland gesunken (Statistisches Bundesamt): von 130.899 im Jahr 1996 auf 99.237 im Jahr 2015. Im Vergleich dazu gab es 2015 gut 740.000 Geburten (Statistisches Bundesamt).
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Was sagt Kristina Hänel dazu?

Sie hatte schon vor dem Urteil die Änderung – oder Abschaffung – des Paragrafen gefordert. Und deswegen eine Online-Petition an den Bundestag gerichtet (Change.org). Mehr als 115.000 Menschen haben bereits unterschrieben. 

In der Petition schreibt Hänel unter anderem:

Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können. Informationsrecht ist Menschenrecht.

Der Paragraf sei veraltet und überflüssig. Er behindere das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. Stattdessen entschieden Beratungsstellen, wo eine Frau zum Schwangerschaftsabbruch hingehen könne, "da viele Ärzte eingeschüchtert sind und ihre sachlichen Informationen von den Websites herunternehmen aus Angst vor Strafverfolgung". 

Hänels Anwältin kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.


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