Bild: Boris Roessler/dpa
Drei Fragen und Antworten zum Prozess

Vergangenen November hat das Amtsgericht Gießen Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. 6000 Euro soll sie dafür zahlen – doch Kristina Hänel will das nicht hinnehmen. Sie ging in Berufung, am Freitag findet die Verhandlung statt. Wenn es sein muss, will sie bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Worum genau geht es bei dem Prozess?

Im Kern geht es um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser verbietet die Werbung für Abtreibungen – darunter fällt jedoch auch allein die Information von Ärztinnen und Ärzten, dass sie diese anbieten. Das Gericht argumentierte vergangenes Jahr, dass Hänel nicht nur über Schwangerschaftsabbrüche informiert habe, sondern auch angegeben haben soll, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen. (bento)

Das Gerichtsurteil beeindruckte die Ärztin offenbar wenig: Auch heute schreibt sie auf ihrer Homepage, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Wer will, kann weiteres Informationsmaterial anfordern. 

So ist die Abtreibung in Deutschland gesetzlich geregelt:

Paragraf 218 des Strafgesetzbuches macht einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar.
Allerdings wurde 1992 der Zusatzartikel 218a hinzugefügt. Darin heißt es: Wenn eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder eine Abtreibung medizinisch notwendig ist, dann ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht strafbar.
In allen anderen Fällen ist er an Bedingungen geknüpft: Die Abtreibung ist von einem Arzt durchzuführen und muss spätestens in der 12. Schwangerschaftswoche stattfinden. Außerdem muss sich die Schwangere mindestens drei Tage zuvor von einem Arzt beraten lassen.
Nach der zwölften Schwangerschaftswoche darf nur abgetrieben werden, wenn das Leben, die Gesundheit oder die Psyche der Schwangeren bedroht sind (Strafgesetzbuch).
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland gesunken (Statistisches Bundesamt): von 130.899 im Jahr 1996 auf 99.237 im Jahr 2015. Im Vergleich dazu gab es 2015 gut 740.000 Geburten (Statistisches Bundesamt).
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Warum ist Kristina Hänels Fall so wichtig?

Das Urteil löste in ganz Deutschland Diskussionen über den Abtreibungsparagrafen aus. Bei der Verkündung demonstrierten rund 400 Menschen vor dem Gerichtssaal, auch für den Prozess am Freitag sind Proteste in Gießen angekündigt. Hänel wurde zur Symbolfigur des Widerstands gegen das Werbeverbot für Abtreibungen: Eine Petition von ihr wurde von mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet (Change.org).

Im Bundestag setzte sich Anfang des Jahres die SPD zunächst dafür ein, das Werbeverbot abzuschaffen und wollte eine freie Abstimmung – machte dann jedoch einen Rückzieher, offenbar aus Rücksicht auf CDU und CSU, die bei dem Verbot bleiben wollen (bento). Zuletzt kündigte aber die SPD an, man wolle bis Herbst eine Einigung mit der Union erreichen. Falls dies nicht gelinge, werde man sich die Mehrheit im Bundestag suchen (tagesschau.de).

Die Gegner des Werbeverbots kritisieren, die Gesetzeslage behindere das Informationsrecht, der Paragraf sei veraltet und überflüssig. Befürworter des Paragrafen sagen, die Abtreibung würde durch die Abschaffung des Werbeverbots zu etwas "Normalem" werden.

Was sagt die Ärztin selbst?

"Ein Schwangerschaftsabbruch wird nie etwas Normales sein, also vor allem für die betroffene Frau wird das nie was Normales sein", sagte Kristina Hänel dem "Deutschlandfunk". Das System für straffreie Abtreibungen funktioniere nicht. Es sei daher ihre ärztliche Pflicht, Patientinnen über Methoden, Risiken und Komplikationen des Eingriffs zu informieren.

Aus ihrer Sicht ist der Abtreibungsparagraf 219a verfassungswidrig, weil er dem "weltanschaulich neutralen Staat" widerspreche. Aus diesem Grund will Hänel notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sie mit der Berufung scheitern. In einem Interview mit "Zeit Online" zeigte sie sich bereits sicher: "Der Paragraf 219a wird in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen."


Haha

Diese Dinge kennen nur Leute, die unbedingt einen Hund wollen, aber keinen haben können

Hunde sind lieb. Sie freuen sich immer, wenn du nach Hause kommst. Sie freuen sich, wenn du ihnen ein Hölzchen wirfst. Sie freuen sich immer noch, wenn du es ein zweites Mal wirfst. Wenn jemand blöd zu dir ist, können sie ihn anknurren. Ihr Fell ist flauschig und ihre Nasen immer ein bisschen nass.

Aus diesen und weiteren Gründen wünschen sich viele Menschen einen Hund. Aber Hunde brauchen Platz, sie brauchen Auslauf und Beschäftigung. Vor allem, wenn man berufstätig ist und in einer Stadt lebt, kann man ihnen das häufig nicht bieten. 

Die Folge: Herzschmerz.

Wenn dir dieses Gefühl bekannt vorkommt, dann hast du vielleicht auch diese Situationen schon erlebt:


1 Du hast dich schon über alle Möglichkeiten informiert, einen Hund mit in die Uni zu nehmen, ins Büro oder zu sonstigen Programmpunkten, die zwischen dir und deinem Hund stehen.

"HEY CHEF ALSO ARBEITSRECHTLICH IST ES SO…" 

(Hier übrigens ein informativer Artikel zum Thema Bürohund.)