Bild: Michael Kappeler/dpa

Die Sache ist eigentlich eindeutig: Homosexualität ist keine Krankheit – und muss deshalb auch nicht therapiert werden. Ärztinnen, Psychotherapeuten und Wissenschaftlerinnen sind sich in dieser Frage einig, die Weltgesundheitsorganisation auch. (Tagesschau)

Trotzdem gibt es in Deutschland Umerziehungsangebote für Schwule und Lesben, "Konversionstherapie" genannt, Kirchenvertreter bieten sie an, Esoteriker, Ärzte und Psychotherapeutinnen. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung geht in Deutschland von etwa 1000 Fällen pro Jahr aus. (Deutschlandfunk)

Nun will Gesundheitsminister Jens Spahn diese "Konversionstherapien" gesetzlich verbieten lassen.

Am Dienstag hatte Jens Spahn zwei Gutachten vorgestellt, die belegen sollen, dass ein Verbot der "Konversionstherapien" nicht nur medizinisch geboten sei – sondern auch verfassungsrechtlich. Der Tenor: Die angebotenen Umerziehungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Die "Umpolungsversuche" sind medizinisch wirkungslos. Im Gegensatz können sie aber schwere psychische Schäden bei Betroffenen verursachen.

Spahn betonte, Homosexuelle müssten stärker vor Diskriminierung und Stigmatisierung geschützt werden. Er hofft nun in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium auf ein rasches Verbot der Pseudotherapien bis Ende 2019.

Aber beim Verbot von "Konversionstherapien" kommen einige rechtliche Hürden auf Spahn zu. 

1 Was steht dem Gesetz im Weg?

Auch wenn sich Mediziner einig sind, dass die Pseudotherapien nur schaden und nicht nutzen, haben Juristen Bedenken. Jens Spahn hat daher Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München beauftragt. Der Juraprofessor sollte in einem Kurzgutachten die rechtlichen Rahmenbedingungen ausloten. 

Er erkennt drei Fallstricke:

  1. Einfach die Therapien zu verbieten, greift in die Berufsfreiheit von Ärzten und Therapeuten ein. Immerhin können die sich im Zweifel rausreden: Sie wüssten ja am besten, was für ihre Patientinnen und Patienten gut ist. 
  2. Außerdem könnten Ärztinnen und Ärzte behaupten, es handele sich bei ihren Behandlungen gar nicht um Umpolungen. Schon jetzt werden "Konversionstherapien" zum Teil von der Krankenkasse abgerechnet, weil sie Ärzte unter ganz anderem Namen abbuchen.
  3. Selbst Priester, die solche Umpolungen durchführen, können sich rausreden: Sie führen die Therapien aus religiösen Gründen durch, sind damit durch die Religionsfreiheit geschützt.

2 Wie lässt es sich dennoch umsetzen?

Jurist Burgi kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Fallstriche umgangen werden können. Der Jurist argumentiert, dass der Schutz vor Diskriminierung, sexueller Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit höher wiegt als die Berufsfreiheit der Ärzte oder die Glaubensfreiheit der Priester. Die Interessen von Schwulen und Lesben stünden hier klar über den Anbietern der Pseudotherapien.

Burgis Urteil: 

Verbotsregelungen [sind] verfassungsrechtlich möglich, teilweise auch mit Strafandrohung.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlägt Burgi vor, ein künftiges Gesetz müsse genau unterscheiden, an wen sich das Verbot richtet und wen genau es schützen soll. Es muss also klar definiert sein, welche Art von Therapie in welcher Praxis nicht erlaubt ist. 

3 Welche Strafe könnte künftig drohen?

Das ist noch unklar, das Gesetz existiert ja noch nicht. Aber Jurist Burgi glaubt, das Verbot kann im Strafrecht verankert werden. "Konversionstherapien" weiterhin anzubieten, wäre dann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit – sondern könnte auch mit Geldstrafen belegt werden.



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